Die gestoh­le­ne EC-Kar­te

Fin­det unter Ein­ga­be der rich­ti­gen PIN zeit­nah nach dem Dieb­stahl einer Bank­kar­te eine unbe­fug­te Abhe­bung an einem Geld­au­to­ma­ten statt, spricht der Beweis des ers­ten Anscheins dafür, dass der Kar­ten­in­ha­ber pflicht­wid­rig die PIN auf der Kar­te notiert hat oder gemein­sam mit die­ser ver­wahrt hat.

Die gestoh­le­ne EC-Kar­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer 76-jäh­ri­gen Mün­che­ne­rin abge­wie­sen, die von ihrer Bank das von unbe­fug­ten Drit­ten erlang­te Geld zurück ver­langt hat. Die Klä­ge­rin hat bei der beklag­ten Bank in Mün­chen ein Aktiv-Spar­card Kon­to. Für die­ses Kon­to hat die Klä­ge­rin eine Spar­card mit Magnet­strei­fen erhal­ten, mit der unter Ein­ga­be der per­sön­li­chen Geheim­zahl (PIN) Geld­ab­he­bun­gen von Bank­au­to­ma­ten vor­ge­nom­men wer­den kön­nen. Am 2.12.2011 war die Münch­ne­rin in Spa­ni­en im Urlaub. Sie ging dort in einem Super­markt ein­kau­fen. An der Kas­se stell­te sie um 12:28 Uhr fest, dass ihr Geld­beu­tel mit der Spar­card nicht mehr in ihrer Hand­ta­sche war. Sie infor­mier­te sofort tele­fo­nisch ihre Toch­ter zu Hau­se, die die Sper­rung der Kar­te ver­an­lass­te. Die Sper­rung wur­de von der beklag­ten Bank um 13:03 Uhr bestä­tigt. Am 2.12.2011 wur­den von der Kar­te neun Abhe­bun­gen vor­ge­nom­men in Höhe von ins­ge­samt 2000 Euro. Die Abhe­bun­gen erfolg­ten sechs Mal in Höhe von jeweils 300 Euro, 140 Euro, 20 Euro und 40 Euro in der Zeit von 11:37 bis 11:43 Uhr. Die Münch­ne­rin hat noch nie selbst Geld mit ihrer Spar­card von einem Geld­au­to­ma­ten mit der PIN abge­ho­ben.

Die Münch­ne­rin behaup­tet, die per­sön­li­che PIN nicht schrift­lich in ihrem Geld­beu­tel auf­be­wahrt zu haben und sie auch nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben zu haben. Sie wis­se die PIN nur aus dem Gedächt­nis. Daher kön­ne die Abhe­bung nur durch elek­tro­ni­sche Mani­pu­la­ti­on mit­tels Skim­ming erfolgt sein.

Die beklag­te Bank gibt an, die Abhe­bun­gen hät­ten auf­grund der Win­ter­zeit tat­säch­lich von 12:37 bis 12:43 Uhr statt­ge­fun­den. Die Daten­satz­ver­ar­bei­tung erfol­ge über VISA Lon­don, so dass ent­spre­chend der­ar­ti­ge Ver­bu­chun­gen auf den Kon­to­aus­zü­gen nicht den tat­säch­li­chen Zeit­punkt der Ver­fü­gung auf­wie­sen, son­dern die immer gleich­blei­ben­de Green­wich Mean­ti­me (GMT), bei der Som­mer- und Win­ter­zeit nicht berück­sich­tigt wür­den. Die beklag­te Bank gibt an, sie ver­wen­de seit dem Jahr 2000 ein siche­res Ver­schlüs­se­lungs­sys­tem, das nicht aus­les­bar und vor unbe­rech­tig­tem Zugriff Drit­ter sicher sei.

Von maß­geb­li­cher Bedeu­tung für die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen war die Beweis­erhe­bung durch Ver­neh­mung eines sach­kun­di­gen Zeu­gen von der Bank. Die­ser Zeu­ge erläu­ter­te, dass für die Trans­ak­ti­ons­ar­ten am Geld­au­to­ma­ten Codes ver­ge­ben wer­den. Sofern eine fal­sche PIN ein­ge­ge­ben wird, ste­he in den Notiz­kno­ten­punkt­pro­to­kol­len der Code 55. Code 13 bedeu­te, dass das Tages­li­mit über­schrit­ten war und Code 04 bedeu­te, dass die Aus­zah­lung auf­grund einer erfolg­ten Sper­rung ver­wei­gert wur­de. Anhand der Trans­ak­ti­ons­art 14211, die für die unbe­rech­tig­ten Abhe­bun­gen ange­ge­ben wur­de, konn­te der Zeu­ge ange­ben, dass es sich um Bar­geld­ab­he­bun­gen an einem Bank­au­to­ma­ten durch eine natür­li­che Per­son mit­tels Ein­ga­be der Pin gehan­delt haben muss und nicht um bei­spiels­wei­se einen Online­ban­king-Vor­gang oder eine EC-Cash-Zah­lung an einer Kas­se.

Damit stand für das Amts­ge­richt Mün­chen fest, dass die Abhe­bun­gen mit der Ori­gi­nal­kar­te unter Ver­wen­dung der PIN vor­ge­nom­men wur­den. Es ste­he außer­halb der Lebens­wahr­schein­lich­keit, dass jemand eine Ori­gi­nal­kar­te erst stiehlt und dann mit­tels einer Kar­ten­dou­blet­te ohne Ver­wen­dung der gera­de gestoh­le­nen Ori­gi­nal­kar­te Abhe­bun­gen vor­nimmt. Bei miss­bräuch­li­cher Abhe­bung an einem Geld­au­to­ma­ten unter Ein­ga­be der rich­ti­gen PIN zeit­nah nach dem Dieb­stahl spre­che der Beweis des ers­ten Anscheins dafür, dass der Kar­ten­in­ha­ber pflicht­wid­rig die PIN auf der Kar­te notiert hat oder gemein­sam mit die­ser ver­wahrt hat.

Aus die­sen Grün­den erhält die Mün­che­ne­rin ihr Geld nicht zurück.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 8. Febru­ar 2013 – 121 C 10360/​12