Die Glaubwürdigkeit des Zeugen – und ihre Beurteilung durch das Berufungsgericht

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei1.

Die Glaubwürdigkeit des Zeugen – und ihre Beurteilung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an 7 die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist allerdings eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten. Das gilt insbesondere für die erneute Vernehmung von Zeugen, die grundsätzlich gemäß § 398 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts steht. Das Berufungsgericht ist deshalb verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als die Vorinstanz beurteilt2 oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will. Unterlässt es dies, so verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei3. Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d. h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d. h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen4.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutet dies:

Nach diesen Maßstäben hätte das Berufungsgericht die vom Landgericht vernommene Zeugin erneut vernehmen müssen, weil es ihre Aussage anders als der Richter der Vorinstanz verstanden und ihre Glaubwürdigkeit anders beurteilt hat.

Das Berufungsgericht hat „aufgrund der gesamten Umstände“ die Überzeugung gewonnen, den Zuwendungen der Klägerin habe als Zweckabrede die übereinstimmende Vorstellung der lebenslangen gemeinsamen Nutzung des Hauses zugrunde gelegen. Es hat diese Würdigung ausdrücklich „auch“ durch die Aussage der vom Landgericht vernommenen Zeugin als belegt angesehen und anschließend eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung der Zeugenaussage vorgenommen. Dabei handelt es sich auch nicht lediglich um eine andere rechtliche Würdigung einer vom Landgericht festgestellten Aussage, die weder einen Bezug zur Urteilsfähigkeit, dem Erinnerungsvermögen oder der Wahrheitsliebe der Zeugin noch zur Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit ihrer Aussage aufweist. Denn das Landgericht hat die Aussage eingehend gewürdigt und ausdrücklich Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin formuliert, indem es sie in den Entscheidungsgründen als „sehr unsicher“ wirkend bezeichnet hat. Dies deckt sich mit der Niederschrift der Vernehmung, wonach die Zeugin selbst auf die seit ihrer Wahrnehmung vergangene Zeit und die Schwierigkeiten, die ihr die Aussage mache, hingewiesen hat. Dem entsprechend sah sich das Landgericht ausdrücklich auch unter Einbeziehung der Aussage der Zeugin – anders als das Berufungsgericht – nicht in der Lage, eine Zweckvereinbarung der Parteien gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB festzustellen.

Entgegen der von der Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung vertretenen Auffassung hat das Landgericht die Aussage der Zeugin auch nicht lediglich im Hinblick auf eine Zweckabrede im Sinne eines gemeinsamen Hauserwerbs „im Innenverhältnis“ bewertet. Im Gegenteil ergibt sich aus der vom Landgericht gewählten Formulierung, dass es gerade eine von der dinglichen Rechtslage losgelöste Betrachtung vorgenommen und auf den Beitrag der Klägerin zur Vermögensbildung des Beklagten abgestellt hat. Daher wäre das Berufungsgericht nur durch eine erneute Vernehmung der Zeugin in der Lage gewesen, sich ein eigenes Bild von deren Glaubwürdigkeit und der Ergiebigkeit ihrer Aussage im Hinblick auf eine Zweckvereinbarung zu machen, und hätte das Urteil nicht ohne erneute Anhörung auf die Aussage der Zeugin stützen dürfen5.

Die Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich und das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht, wenn es die Zeugin erneut vernommen hätte, eine Zweckvereinbarung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB nicht festgestellt hätte und deshalb insgesamt zu einer abweichenden Beurteilung gelangt wäre.

Die angefochtene Entscheidung wurde daher vom Bundesgerichtshof aufgehobe, n soweit der Beklagte verurteilt worden ist, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2021 – XII ZR 21/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 21.03.2012 – XII ZR 18/11 , NJW-RR 2012, 704; und vom 21.10.2020 – XII ZR 114/19 , NJW-RR 2020, 1519[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2002 – XII ZR 273/99 15[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.03.2012 – XII ZR 18/11 , NJW-RR 2012, 704 Rn. 6 mwN; und vom 21.10.2020 – XII ZR 114/19 , NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6[]
  4. BGH, Urteil vom 30.10.2002 – XII ZR 273/99 15; BGH, Beschlüsse vom 21.03.2012 – XII ZR 18/11 , NJW-RR 2012, 704 Rn. 7 mwN; und vom 21.10.2020 – XII ZR 114/19 , NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6; BVerfG NJW 2017, 3218 Rn. 57 mwN[]
  5. vgl. BGH Urteile vom 12.12.1984 – IVa ZR 216/82 , NJW-RR 1986, 284; und vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/09 , NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4 f. mwN[]

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