Die Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen – und ihre Beur­tei­lung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­ge­richt ist zur erneu­ten Ver­neh­mung eines Zeu­gen ver­pflich­tet, wenn es des­sen Glaub­wür­dig­keit anders beur­tei­len oder des­sen Aus­sa­ge anders ver­ste­hen will als die Vor­in­stanz. Unter­lässt es dies, ver­letzt es das recht­li­che Gehör der benach­tei­lig­ten Par­tei1.

Die Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen – und ihre Beur­tei­lung durch das Berufungsgericht

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an 7 die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zugs gebun­den. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen ist aller­dings eine erneu­te Beweis­auf­nah­me zwin­gend gebo­ten. Das gilt ins­be­son­de­re für die erneu­te Ver­neh­mung von Zeu­gen, die grund­sätz­lich gemäß § 398 Abs. 1 ZPO im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht. Das Beru­fungs­ge­richt ist des­halb ver­pflich­tet, einen in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen erneut zu ver­neh­men, wenn es sei­ne Glaub­wür­dig­keit anders als die Vor­in­stanz beur­teilt2 oder die pro­to­kol­lier­te Aus­sa­ge anders als die Vor­in­stanz ver­ste­hen oder wür­di­gen will. Unter­lässt es dies, so ver­letzt es das recht­li­che Gehör der benach­tei­lig­ten Par­tei3. Die noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen kann allen­falls dann unter­blei­ben, wenn sich das Beru­fungs­ge­richt auf sol­che Umstän­de stützt, die weder die Urteils­fä­hig­keit, das Erin­ne­rungs­ver­mö­gen oder die Wahr­heits­lie­be des Zeu­gen (d. h. sei­ne Glaub­wür­dig­keit) noch die Voll­stän­dig­keit oder Wider­spruchs­frei­heit (d. h. die Glaub­haf­tig­keit) sei­ner Aus­sa­ge betref­fen4.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies:

Nach die­sen Maß­stä­ben hät­te das Beru­fungs­ge­richt die vom Land­ge­richt ver­nom­me­ne Zeu­gin erneut ver­neh­men müs­sen, weil es ihre Aus­sa­ge anders als der Rich­ter der Vor­in­stanz ver­stan­den und ihre Glaub­wür­dig­keit anders beur­teilt hat.

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Das Beru­fungs­ge­richt hat „auf­grund der gesam­ten Umstän­de“ die Über­zeu­gung gewon­nen, den Zuwen­dun­gen der Klä­ge­rin habe als Zweck­ab­re­de die über­ein­stim­men­de Vor­stel­lung der lebens­lan­gen gemein­sa­men Nut­zung des Hau­ses zugrun­de gele­gen. Es hat die­se Wür­di­gung aus­drück­lich „auch“ durch die Aus­sa­ge der vom Land­ge­richt ver­nom­me­nen Zeu­gin als belegt ange­se­hen und anschlie­ßend eine Gesamt­wür­di­gung unter Ein­be­zie­hung der Zeu­gen­aus­sa­ge vor­ge­nom­men. Dabei han­delt es sich auch nicht ledig­lich um eine ande­re recht­li­che Wür­di­gung einer vom Land­ge­richt fest­ge­stell­ten Aus­sa­ge, die weder einen Bezug zur Urteils­fä­hig­keit, dem Erin­ne­rungs­ver­mö­gen oder der Wahr­heits­lie­be der Zeu­gin noch zur Voll­stän­dig­keit und Wider­spruchs­frei­heit ihrer Aus­sa­ge auf­weist. Denn das Land­ge­richt hat die Aus­sa­ge ein­ge­hend gewür­digt und aus­drück­lich Zwei­fel an der Glaub­wür­dig­keit der Zeu­gin for­mu­liert, indem es sie in den Ent­schei­dungs­grün­den als „sehr unsi­cher“ wir­kend bezeich­net hat. Dies deckt sich mit der Nie­der­schrift der Ver­neh­mung, wonach die Zeu­gin selbst auf die seit ihrer Wahr­neh­mung ver­gan­ge­ne Zeit und die Schwie­rig­kei­ten, die ihr die Aus­sa­ge mache, hin­ge­wie­sen hat. Dem ent­spre­chend sah sich das Land­ge­richt aus­drück­lich auch unter Ein­be­zie­hung der Aus­sa­ge der Zeu­gin – anders als das Beru­fungs­ge­richt – nicht in der Lage, eine Zweck­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB festzustellen.

Ent­ge­gen der von der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­er­wi­de­rung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung hat das Land­ge­richt die Aus­sa­ge der Zeu­gin auch nicht ledig­lich im Hin­blick auf eine Zweck­ab­re­de im Sin­ne eines gemein­sa­men Haus­er­werbs „im Innen­ver­hält­nis“ bewer­tet. Im Gegen­teil ergibt sich aus der vom Land­ge­richt gewähl­ten For­mu­lie­rung, dass es gera­de eine von der ding­li­chen Rechts­la­ge los­ge­lös­te Betrach­tung vor­ge­nom­men und auf den Bei­trag der Klä­ge­rin zur Ver­mö­gens­bil­dung des Beklag­ten abge­stellt hat. Daher wäre das Beru­fungs­ge­richt nur durch eine erneu­te Ver­neh­mung der Zeu­gin in der Lage gewe­sen, sich ein eige­nes Bild von deren Glaub­wür­dig­keit und der Ergie­big­keit ihrer Aus­sa­ge im Hin­blick auf eine Zweck­ver­ein­ba­rung zu machen, und hät­te das Urteil nicht ohne erneu­te Anhö­rung auf die Aus­sa­ge der Zeu­gin stüt­zen dür­fen5.

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Die Gehörsver­let­zung ist ent­schei­dungs­er­heb­lich und das ange­foch­te­ne Urteil stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt, wenn es die Zeu­gin erneut ver­nom­men hät­te, eine Zweck­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB nicht fest­ge­stellt hät­te und des­halb ins­ge­samt zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung gelangt wäre.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung wur­de daher vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ho­be, n soweit der Beklag­te ver­ur­teilt wor­den ist, und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurückverwiesen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2021 – XII ZR 21/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 21.03.2012 – XII ZR 18/​11 , NJW-RR 2012, 704; und vom 21.10.2020 – XII ZR 114/​19 , NJW-RR 2020, 1519[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2002 – XII ZR 273/​99 15[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.03.2012 – XII ZR 18/​11 , NJW-RR 2012, 704 Rn. 6 mwN; und vom 21.10.2020 – XII ZR 114/​19 , NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6[]
  4. BGH, Urteil vom 30.10.2002 – XII ZR 273/​99 15; BGH, Beschlüs­se vom 21.03.2012 – XII ZR 18/​11 , NJW-RR 2012, 704 Rn. 7 mwN; und vom 21.10.2020 – XII ZR 114/​19 , NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6; BVerfG NJW 2017, 3218 Rn. 57 mwN[]
  5. vgl. BGH Urtei­le vom 12.12.1984 – IVa ZR 216/​82 , NJW-RR 1986, 284; und vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/​09 , NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4 f. mwN[]

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