Die gleiche zulässige Zaunhöhe für alle Nachbarn ?

Für das notwendige Zusammenleben zwischen Grundstücksnachbarn gilt das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, demzufolge Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind. Wenn über die Anwendung der gesetzlichen Regelung hinaus ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Nachbarn dringend geboten ist, können bestehende nachbarrechtliche Rechte beschränkt oder ausgeschlossen werden.

Die gleiche zulässige Zaunhöhe für alle Nachbarn ?

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall nur teilweise stattgegeben und die Beklagte zu einem Rückbau des Zauns auf die gleiche Höhe wie die angrenzenden Zäune der Klägerin und einen Rückschnitt der Hecke auf Höhe des zurückgebauten Zauns verurteilt.  In dem Verfahren streiten sich zwei Grundstücksnachbarn. Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden sich auf dem Grundstück der Beklagten ein Zaun und eine Hecke, wobei sich die Hecke aus Sicht des Grundstücks der Klägerin hinter einem blickdichten Metallzaun mit Plastiklamellen befindet. Die Stämme dieser Hecke befinden sich 40 cm von der Grundstücksgrenze entfernt. An der niedrigsten Stelle hat der Zaun der Beklagten eine Höhe von 2,06 m. Von der Klägerin wird sowohl der Rückbau des Zauns auf eine von ihr als nachbarrechtlich zulässig erachtete Höhe von 1,20 m als auch ein Rückschnitt der Hecke auf eine Höhe von 1,50 m begehrt. Allerdings hat die Klägerin selbst an den seitlichen Grenzen ihres Grundstücks aber Zäune in einer Höhe von 1,84 m und 1,87 m errichtet.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landgericht Koblenz ausgeführt, dass für die im Nachbarrecht zulässige Höhe von Zäunen § 39 des rheinland-pfälzischen Landesnachbarrechtsgesetzes (LNRG RP) maßgebend ist. Diese Vorschrift sieht zunächst nur einen Anspruch auf Errichtung eines Zauns vor. Ein solcher muss sich, falls bauordnungsrechtlich in der Ortschaft nichts anderes vorgeschrieben ist, nach der dortigen Ortsüblichkeit richten. Wenn eine solche Ortsüblichkeit nicht feststellbar ist, gilt ein 1,20 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich. Entspricht eine vorhandene Einfriedung durch einen Zaun nicht den vorgenannten Maßgaben, ergibt sich hieraus umgekehrt ein Abwehrrecht aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 39 LNRG RP gegenüber dem vorhandenen Zaun.

In dem hier streitigen Fall gibt es zwar in der Ortschaft, in der sich die beiden Grundstücke befinden, weder einen dies regelnden Bebauungsplan noch ergeben die im Ort vorhandenen Einfriedungen ein einheitliches Bild im Sinne von ortsüblichen Einzäunungen, dennoch kann die Klägerin nach Auffassung des Landgerichts Koblenz keinen Rückbau auf eine Höhe von 1,20 m verlangen. Denn zwischen Grundstücksnachbarn gilt nämlich für das notwendige Zusammenleben das sogenannte nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, demzufolge Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind. Diese Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme können zur Beschränkung bis hin zum Ausschluss bestehender nachbarrechtlicher Rechte führen, wenn über die Anwendung der gesetzlichen Regelung hinaus ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Nachbarn dringend geboten ist. Nach Auffassung des Landgerichts Koblenz ist das hier gegeben, da die Klägerin selbst an den streitgegenständlichen Zaun angrenzend Zäune errichtet hat, die im Falle eines Rückbaus des Zauns der Beklagten auf die geforderte Höhe von 1,20 m den Zaun der Beklagten deutlicher überragen würden als dies umgekehrt derzeit der Fall ist. In Falle eines Rückbaus würden die Zäune der Klägerin den zurückgebauten Zaun der Beklagten um mehr als 60 cm überragen. Dies ist weit mehr als die umgekehrte Höhendifferenz von etwa 20 cm derzeit.

Außerdem ist für das Landgericht Koblenz ein schützenswertes Eigeninteresse der Klägerin an der Schaffung eines solchen Zustands nicht erkennbar gewesen. Im derzeitigen Zustand ist eine optische Beeinträchtigung nämlich allenfalls in geringem Maß vorhanden, da sich die Zäune trotz der vorhandenen leichten Höhendifferenz letztlich gleichen.

In Bezug auf die Hecke hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass diese weiterhin auf eine Höhe geschnitten werden muss, die sie hinter dem Zaun nicht sichtbar sein lässt. Gemäß § 45 Nr. 2 LNRG RP ist bei einem Grenzabstand von 40 cm eine Hecke grundsätzlich auf eine Höhe von 1,50 m zu begrenzen. Es ist in § 46 Abs. 2 Nr. 1 LNRG eine Ausnahmeregelung getroffen worden, für den Fall, dass sich die Hecke, wie hier, hinter einer undurchsichtigen Einfriedung befindet. Dies ist zwar hier derzeit der Fall, dies ist jedoch auf die übermäßige Höhe des Zauns zurückzuführen. Daher muss die Hecke auch nach Rückbau des Zauns auf die zulässige Höhe weiter hinter diesem optisch verschwinden, sollte sie die nachbarrechtlich zulässige Höhe überschreiten.

Landgericht Koblenz, Urteil vom 10. Juli 2020 – 13 S 6/20

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