Die Glo­bal­zes­si­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Sind einer Bank durch Glo­bal­zes­si­on For­de­run­gen eines Kun­den abge­tre­ten wor­den und gehen vor Auf­de­ckung der Abtre­tung nach außen und nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen die­ses Kun­den noch Zah­lun­gen von des­sen Gläu­bi­gern auf abge­tre­te­ne For­de­run­gen auf einem bei der Bank geführ­ten Kon­to des Kun­den ein, kann die Bank gegen­über dem wegen die­ser Zah­lun­gen bestehen­den Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht mit ihren For­de­run­gen auf­rech­nen 1.

Die Glo­bal­zes­si­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Eine sol­che Zah­lung nach Insol­venz­eröff­nung, wel­che die Bank auf­grund nach­wir­ken­der ver­trag­li­cher Neben­pflicht gem. §§ 675, 667 BGB an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­zu­keh­ren hat, kann nicht anders behan­delt wer­den als eine ent­spre­chen­de direk­te Zah­lung des Dritt­schuld­ners an den zum For­de­rungs­ein­zug berech­tig­ten Insol­venz­ver­wal­ter. die der Bank als Siche­rungs­neh­me­rin in der Insol­venz zukom­men­de Posi­ti­on als Abson­de­rungs­be­rech­tig­ter geht dadurch nicht ver­lo­ren.

Nach Aus­kehr der ein­ge­gan­ge­nen Zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter kommt pri­mär ein Anspruch der Bank als Siche­rungs­neh­me­rin gem. § 170 Abs.1 S. 2 InsO, ansons­ten aus Berei­che­rung der Mas­se nach §§ 55 Abs. 3 InsO, 812 Abs. 1 BGB in Betracht.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – 1 U 68/​11

  1. BGH, Urteil vom 26.06.2008 – IX ZR 47/​05[]