Die Grab­kos­ten auf dem Tierfriedhof

Hat ein Tier­fried­hof­be­trei­ber sei­ne Ansprü­che aus dem Tier­fried­hof­ver­trag über 5 Jah­re lang nicht gel­tend gemacht, obwohl eine jähr­li­che Abbu­chung der Mie­te dar­in ver­ein­bart ist, darf die ande­re Ver­trags­par­tei auf­grund des voll­stän­di­gen Schwei­gens des Tier­fried­hof­be­trei­bers und feh­len­den Abbu­chungs­vor­gän­gen davon aus­ge­hen, dass sich der Ver­trag erle­digt hat und kei­ne neu­en Ansprü­che mehr aus­lö­sen wird.

Die Grab­kos­ten auf dem Tierfriedhof

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ingol­städ­ter Tier­fried­hof­be­trei­bers gegen eine Münch­ne­rin auf Zah­lung von 990,00 € an Grab­mie­te für 1.11.2014 bis 1.11.2019 und Räu­mung und Her­aus­ga­be der von ihr genutz­ten Grä­ber für die Tie­re Saman­ta (Hund), Kla­ra (Hund) und Sophie (Kat­ze) abge­wie­sen.

Nach Über­nah­me des Tier­fried­hofs durch den Klä­ger schlos­sen die Par­tei­en am 26.07.2006 einen Tier­be­stat­tungs­ver­trag mit einer ori­gi­nä­ren Lie­ge­zeit­lauf­zeit von 2 Jah­ren. Danach ver­län­ger­te sich der Ver­trag jeweils ab 1.11. um ein wei­te­res Jahr, soweit die­ser nicht einen Monat vor Ablauf von einer der Par­tei­en gekün­digt wur­de. Die Beklag­te hat­te am 20.2.2000 einen 15jährigen Hund, am 09.01. und 27.06.2006 einen 13jährigen Hund und eine 19jährige Kat­ze auf der Anla­ge des Klä­gers bestat­ten las­sen. Die jähr­li­che Grab­mie­te belief sich auf 72,00 €, 108,00 € und wei­te­re 18,00 €, ins­ge­samt 198,00 €.
Zwi­schen den Par­tei­en gab es zwi­schen den Jah­ren 2006 und 2008 Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Auf­lö­sung der Gräber.

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Am 03.01.2008 monier­te die Beklag­te eine bis zur Unkennt­lich­keit gestutz­te Wachold­er­pflan­ze und ver­lang­te eine Grab­ver­län­ge­rung, da das ursprüng­li­che Grab Teil des Weges gewor­den, die des­we­gen ver­setz­te Grab­flä­che nur mehr ein Schein­grab sei. Der Klä­ger hat­te im Mai 2008 erfolg­los eine gesetz­li­che Betreu­ung für die in sei­nen Augen über­for­der­te Beklag­te ange­regt und ver­wahr­te sich dabei gegen ruf­schä­di­gen­de Schrei­ben der Beklag­ten an die Jus­tiz­kas­se, den Arbeit­ge­ber sei­nes Bru­ders sowie an den Ober­bür­ger­meis­ter von Ingol­stadt. Im sel­ben Jahr ließ die Beklag­te die Grab­ta­feln entfernen.

Im Miet­ver­trag war wegen der Mie­te die Abbu­chung durch den Klä­ger ver­ein­bart. Einer Abbu­chung der Mie­te am 02.01.2013 für die davor abge­lau­fe­nen vier Jah­re in Höhe von 432,00 € hat­te sich die Beklag­te bei ihrer Bank erfolg­reich widersetzt.

Der Klä­ger meint, den Ver­trag erst durch sein Schrei­ben zum 1.11.2019 gekün­digt zu haben.
Die Beklag­te erklärt, kei­ne Grä­ber zu unter­hal­ten und vom Klä­ger schon lan­ge Zeit, jeden­falls die letz­ten Jah­re, nichts mehr gehört zu haben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass der Ver­trag auf Räu­mung schon unzu­läs­sig sei, da er nicht hin­rei­chend bestimmt beschrie­ben wer­de. Dar­über hin­aus wäre der Räu­mungs­an­spruch auch in der Sache nicht gege­ben. Die Beklag­te trägt vor, seit 2008 den Tier­fried­hof nicht mehr besucht zu haben und erklärt, dort „kein Grab zu haben“. Der Klä­ger trägt vor, dass schon vor Kla­ge­er­he­bung Räu­mungs­ar­bei­ten statt­ge­fun­den haben sol­len. Auf­grund die­ses unstrei­ti­gen Sach­vor­trags geht das Amts­ge­richt Mün­chen davon aus, dass der Klä­ger über die frag­li­chen Flä­chen frei ver­fü­gen kann und weder ein Besitz­recht noch ein Besitz der Beklag­ten dar­an bestehen.

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Außer­dem sei auch der Antrag auf Grab­mie­te unbe­grün­det: Die letz­te Bestat­tung fand im Jahr 2006 statt. Der Klä­ger ver­folg­te vor der Ein­lei­tung des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens einen Miet­an­spruch wegen der drei Grä­ber zuletzt im Jahr 2013 (…), was die Beklag­te damals zurück­wies (…). So war schon der Anspruch wegen des Jah­res 2014 bei Ein­lei­tung des Mahn­ver­fah­rens im Okto­ber 2018 verjährt (…).

Wei­ter hat die Beklag­te auch die Ein­re­de erho­ben, da sie die Kla­ge­ab­wei­sung damit begrün­de­te, so lan­ge nicht mehr vom Klä­ger gehört zu haben. Nach Mei­nung des Amts­ge­richts Mün­chen muss die Beklag­te als Laie nicht wört­lich die „Ein­re­de der Ver­jäh­rung“ erhe­ben; es genügt, wenn sich die­ser Wil­le aus ihren Erklä­run­gen klar ergibt.

Außer­dem sind die Miet­an­sprü­che wegen der Jah­re 2015 ff ver­wirkt. Der Klä­ger hat sei­nen Miet­an­spruch (…) nach der Rück­bu­chung sei­ner Abbu­chung im Jahr 2013 nicht wei­ter­ver­folgt und sich des­we­gen auch nicht mehr bei der Beklag­ten gerührt (…), obwohl eine jähr­li­che Abbu­chung ver­ein­bart war. Die Ansprü­che für das Jahr 2014 und die Fol­ge­jah­re wur­den in der Fol­ge eben­falls weder mit einer Rech­nung gel­tend gemacht noch sonst ver­folgt, son­dern erst­mals im Mahn­an­trag vom Okto­ber 2018 ver­langt. Der Klä­ger hat damit sei­ne Ansprü­che aus dem Tier­fried­hof­ver­trag über 5 Jah­re lang nicht gel­tend gemacht, wäh­rend des­sen die Beklag­te seit 2013 auf­grund des voll­stän­di­gen Schwei­gens des Klä­gers und feh­len­den Abbu­chungs­vor­gän­gen davon aus­ge­hen durf­te, dass sich die­ser Ver­trag damit erle­digt hat­te und für sie kei­ne neu­en Ansprü­che mehr aus­lö­sen wird.

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Es braucht daher nicht ent­schie­den zu wer­den, ob das Ver­hal­ten der Beklag­ten anläss­lich der Rück­bu­chung der Mie­te 2013 als kon­klu­den­te Kün­di­gung gewer­tet wer­den muss. Hin­zu kommt, dass die letz­te Bestat­tung im Jahr 2006 erfolg­te, so dass auch der Zeit­ab­lauf bis 2015 und dar­über hin­aus dafür spricht, dass sich der Ver­trags­zweck erle­digt hatte.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. August 2020 – 191 C 18590/​19