Die graue Stra­ßen­ab­sperr­ket­te in der Dun­kel­heit

Ein Stra­ßen­bau­last­trä­ger ver­letzt sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, wenn nicht für eine aus­rei­chen­de Wahr­nehm­bar­keit einer Absperr­ket­te gesorgt wird.

Die graue Stra­ßen­ab­sperr­ket­te in der Dun­kel­heit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Scha­dens­er­satz teil­wei­se statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger ein Mit­ver­schul­den von 50 % ange­rech­net. Im Okto­ber 2016 war der damals 8‑jährige Klä­ger mit sei­nem Vater auf dem Geh­weg zwi­schen der Horn­schuch­pro­me­na­de und der Königs­war­ter­stra­ße in Fürth unter­wegs. Vor dem Stra­ßen­über­gang zur Königs­war­ter­stra­ße blieb er ste­hen, ent­deck­te das Fahr­zeug sei­nes Vaters, wel­ches auf einem Park­platz unmit­tel­bar gegen­über geparkt war, und rann­te los. Der Klä­ger ver­ge­wis­ser­te sich noch, dass kein Fahr­zeug auf der Königs­war­ter­stra­ße unter­wegs war. Er über­sah jedoch eine Ket­te, wel­che ent­lang des Geh­we­ges, auf dem er sich befand, gespannt war, und rann­te gegen die­se, wodurch er stürz­te. Die­se Ket­te hat­te in etwa die glei­che Far­be wie der Stra­ßen­be­lag. Zum Zeit­punkt des Unfalls war es bereits voll­stän­dig dun­kel. Der Klä­ger wur­de durch den Sturz schwer ver­letzt und muss­te nahe­zu einen Monat im Kli­ni­kum behan­delt wer­den. Ins­ge­samt wur­den bei ihm fünf Fol­ge­ope­ra­tio­nen durch­ge­führt, da er eine schwe­re Ohr­ver­let­zung erlit­ten hat­te. Der Klä­ger lei­det bis heu­te unter den Fol­gen des Unfalls.

Er ist der Mei­nung, dass die Stadt Fürth als Stra­ßen­bau­last­trä­ge­rin die Ket­te ent­we­der hät­te mar­kie­ren oder aber bes­ser beleuch­ten müs­sen. Die­se sei für ihn über­haupt nicht erkenn­bar gewe­sen. Er habe auch nicht sehen kön­nen, dass man die Stra­ße nur zwi­schen zwei „rot-weiß“ mar­kier­ten Pfos­ten über­que­ren dür­fe, zwi­schen wel­chen kei­ne Ket­te gespannt war.

Die beklag­te Stadt Fürth trägt vor, dass der Bereich, in wel­chem der Klä­ger die Stra­ße über­que­ren woll­te, gera­de nicht dafür vor­ge­se­hen sei. Des­halb sei dort auch die Ket­te gespannt. Durch die Stra­ßen­la­ter­nen sei aus­rei­chend erkenn­bar, dass zwi­schen den Pfos­ten eine Metall­ket­te gespannt sei. Der auf­sichts­pflich­ti­ge Vater hät­te das Kind dar­über hin­aus an der Hand neh­men müs­sen, damit die­ses nicht ein­fach über die Stra­ße ren­nen kön­ne. Schließ­lich sei auf jeden Fall von einem erheb­li­chen Mit­ver­schul­den des Klä­gers aus­zu­ge­hen, da die­ser gerannt und nicht im nor­ma­len Geh-Tem­po gelau­fen sei.

Das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth hat sich bei einem Orts­ter­min davon über­zeugt, dass bei Dun­kel­heit die Absperr­ket­te nur schwer zu erken­nen sei, da sich deren „Grau“ nicht von dem „Grau“ des Stra­ßen­be­la­ges abhe­be. Ins­be­son­de­re sei nicht erkenn­bar, dass man die Stra­ße nur an den Stel­len über­que­ren dür­fe, an wel­chen zwi­schen „rot und weiß“- mar­kier­ten Pfos­ten kei­ne Ket­te gespannt sei. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts hat die Beklag­te ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt, da sie nicht für eine aus­rei­chen­de Wahr­nehm­bar­keit der Absperr­ket­te gesorgt habe. Die Beklag­te hät­te bei­spiels­wei­se durch Span­nen einer rot-weiß mar­kier­ten Ket­te dafür sor­gen müs­sen, dass die­ses Hin­der­nis deut­li­cher zu erken­nen sei.

Außer­dem müs­se der Klä­ger sich aber trotz sei­nes Alters ein Mit­ver­schul­den anrech­nen las­sen. Es han­de­le sich nicht um einen „typi­schen Unfall“ im Stra­ßen­ver­kehr, da sich hier nicht die Gefah­ren des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs rea­li­siert hät­ten, son­dern der Klä­ger schlicht mit nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit los­ge­rannt sei.

Eine Ver­pflich­tung des Vaters, das Kind an die Hand zu neh­men, habe nicht bestan­den, da der Klä­ger bereits acht Jah­re alt gewe­sen sei und man sich auf einem Fuß­weg befun­den habe. Kin­der müss­ten in dem Alter nach und nach zur Selb­stän­dig­keit erzo­gen wer­den.

Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10. Dezem­ber 2019 – 4 O 662/​19