Die Grenzen der Anhörungsrüge

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen1.

Die Grenzen der Anhörungsrüge

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden2.

Dass das Gericht die Rechtsauffassung des Klägers nicht teilt, begründet keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2019 – NotZ (Brfg) 5/18

  1. st. Rspr., vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294 []
  2. BVerfGE 96, 205, 216 f. []
  3. vgl. BVerfGE 64, 1, 12 []