Die Haf­tung des Fahr­stuhl­be­trei­bers

Den Betrei­ber einer älte­ren Fahr­stuhl­an­la­ge trifft grund­sätz­lich kei­ne Ver­pflich­tung, den Fahr­stuhl mit moder­nen Warn­sys­te­men gegen Fehl­funk­tio­nen nach­zu­rüs­ten.

Die Haf­tung des Fahr­stuhl­be­trei­bers

Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat­te in zwei­ter Instanz eine älte­re Dame geklagt, die beim Ver­las­sen eines 1989 errich­te­ten Fahr­stuhls in einem von der Beklag­ten betrie­be­nen Park­haus gestürzt war. Zu dem Unfall war es gekom­men, weil die Kabi­ne, in der sich die Klä­ge­rin befand, ca. 40 cm ober­halb des Boden­ni­veaus anhielt, sich die Türen aber schon geöff­net hat­ten. Die Klä­ge­rin zog sich durch den Sturz erheb­li­che Ver­let­zun­gen zu. Die Beklag­te hat­te ein Spe­zi­al­un­ter­neh­men mit der stän­di­gen War­tung der Auf­zugs­an­la­ge beauf­tragt. Die letz­te War­tung hat­te zwei Tage vor dem Unfall statt­ge­fun­den.

Das erst­in­stanz­lich mit der Scha­dens­er­satz­kla­ge befass­te Land­ge­richt hat die auf Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt wies nun­mehr auch die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Klä­ge­rin zurück:

Aus dem Umstand, dass es bei der Kabi­ne am Unfall­tag zu einer ein­ma­li­gen Hal­te­un­ge­nau­ig­keit gekom­men sei, kön­ne nicht auf eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten geschlos­sen wer­den. Es müs­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine tech­ni­sche Stö­rung vor­ge­le­gen hat, die trotz regel­mä­ßi­ger War­tung und Kon­trol­le zufäl­lig auf­ge­tre­ten sei. Sol­che tech­ni­schen Stö­run­gen sei­en unver­meid­bar und stell­ten für sich genom­men kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung des Betrei­bers dar, wenn er die Stö­rung in ange­mes­se­ner Zeit besei­ti­gen las­se. Es sei auch nicht fest­stell­bar, dass die Stö­rung bereits häu­fi­ger auf­ge­tre­ten sei und es die Beklag­te unter­las­sen habe, das ihr Mög­li­che zu ver­an­las­sen, um eine etwa vor­lie­gen­de Stör­an­fäl­lig­keit zu besei­ti­gen.

Die Beklag­te sei im Rah­men ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auch nicht ver­pflich­tet gewe­sen, den Auf­zug mit moder­nen Warn­vor­rich­tun­gen aus­zu­stat­ten und dem neue­ren tech­ni­schen Stan­dard anzu­pas­sen, solan­ge der Fahr­stuhl noch den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen des Errich­tungs­zeit­punkts ent­sprach und – nach neue­ren Vor­schrif­ten – nicht nach­ge­rüs­tet oder still­ge­legt wer­den muss­te. Die Ver­kehrs­si­cher­heit for­de­re nur, dass die nach den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten erreich­ba­re Sicher­heit gebo­ten wer­de, wobei auf den Zeit­punkt des Ein­baus der Anla­ge abzu­stel­len sei. Dies gel­te selbst dann, wenn sich die Sicher­heits­be­stim­mun­gen für neu zu errich­ten­de ähn­li­che Anla­gen ver­schärft hät­ten. Woll­te man aus der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ablei­ten, dass stets der neu­es­te Sicher­heits­stan­dard gebo­ten wer­den müs­se, hät­te dies die unbil­li­ge Fol­ge, dass der Betrei­ber einer tech­ni­schen Ein­rich­tung sei­ne Anla­ge stän­dig erneu­ern müs­se, ohne dass sich sei­ne kos­ten­in­ten­si­ven Inves­ti­tio­nen amor­ti­sie­ren könn­ten. Bei einer älte­ren Auf­zugs­an­la­ge müs­se des­halb in der Regel nur die­je­ni­ge Ver­kehrs­si­cher­heit gebo­ten wer­den, die bei Aus­nut­zung der vor­han­de­nen tech­ni­schen Ein­rich­tung in ein­wand­frei funk­tio­nie­ren­dem Zustand gebo­ten wer­den kön­ne.

Die Beklag­te sei schließ­lich auch nicht ver­pflich­tet gewe­sen – etwa durch ein Hin­weis­schild – auf mög­li­che alters­be­ding­te Hal­te­un­ge­nau­ig­kei­ten der Auf­zugs­an­la­ge oder das Feh­len von moder­nen Warn­vor­rich­tun­gen für den Fall einer tech­ni­schen Stö­rung hin­zu­wei­sen. Ein sol­ches Vor­ge­hen wäre nur dann erfor­der­lich, wenn die Stö­rung öfter auf­tre­ten wür­de, was hier nicht der Fall gewe­sen sei. Dar­über hin­aus sei die unfall­ur­säch­li­che Stö­rung für jeder­mann erkenn­bar gewe­sen, denn beim Anhal­ten eines Fahr­stuhls müs­se nach wie vor von jedem Benut­zer erwar­tet wer­den, dass er dar­auf ach­te, ob die Kabi­ne kor­rekt – ins­be­son­de­re also bün­dig mit dem Boden­ni­veau – ange­hal­ten habe. Die von der Klä­ge­rin ver­lang­ten tech­ni­schen Warn­me­cha­nis­men (opti­sche oder akus­ti­sche Warn­si­gna­le; Geschlos­sen-Blei­ben der Türen) sei­en in Anbe­tracht der vie­len wei­ter­be­trie­be­nen älte­ren Auf­zugs­an­la­gen auch aktu­ell noch nicht so ver­brei­tet, dass sich der Benut­zer blind auf das kor­rek­te Funk­tio­nie­ren der Tech­nik ver­las­sen kön­ne.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 25. Janu­ar 2013 – 3 U 169/​12