Die Haftung des Nutztierhalters

Ein Nutztierhalter haftet zwar gemäß § 833 BGB für die von seinen Tieren angerichteten Schäden, allerdings ist ihm gemäß § 833 Satz 2 BGB auch die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises eröffnet. Diese Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verfassungswidrig. Die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Haftung des Nutztierhalters

Der in Art. 3 Abs. 1 GG normierte allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten1. Daneben kommt in dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt. Der Gesetzgeber handelt allerdings nicht schon dann willkürlich, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, sondern vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt; dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, d. h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand2. Diese Kriterien gelten auch und gerade für die Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten; hier endet der Spielraum des Gesetzgebers erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt3. Eine derartige Willkür kann bei einer gesetzlichen Regelung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nur dann angenommen werden, wenn ihre Unsachlichkeit evident ist4.

Nach diesen Grundsätzen verpflichtet Art. 3 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht, die Haftung aller Tierhalter ohne Rücksicht auf den von ihnen mit der Tierhaltung jeweils verfolgten Zweck gleich auszugestalten. So kann ein Tier einerseits aus Liebhaberei oder sonstigen ideellen Zwecken (wie etwa aus altruistischen Motiven von einem Tierheim) gehalten werden. Andererseits kann die Tierhaltung – beispielsweise in der Landwirtschaft – auch aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgen. Derartigen Besonderheiten kann der Gesetzgeber durch unterschiedliche Regelungen grundsätzlich Rechnung tragen. Die Haftungsprivilegierung der Nutztierhaltung ist durch Gesetz vom 30. Mai 19085 Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuchs geworden. Nach der Begründung der Gesetzesnovelle soll die Haftungsprivilegierung im wesentlichen dem Schutz kleinerer Landwirte und Gewerbetreibender dienen und insbesondere dazu beitragen, Härten infolge der bei diesen Tierhaltern häufig bestehenden Versicherungslücken zu vermeiden6. Dieses gesetzgeberische Anliegen, dem die mit der Neuregelung erfolgte Differenzierung zwischen der Gefährdungshaftung des Halters eines Luxustieres (§ 833 Satz 1 BGB) und der an eine Pflichtverletzung anknüpfenden Haftung des Halters eines Nutztieres (§ 833 Satz 2 BGB) Rechnung trägt, erweist sich nicht als evident unsachlich und ist deshalb nicht willkürlich.

Der Revision ist zwar zuzugeben, dass sich die Voraussetzungen, die den Gesetzgeber im Jahr 1908 veranlasst haben, zugunsten des Halters eines Haustieres, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, eine im Bürgerlichen Gesetzbuch bis dahin nicht vorgesehene Haftungsprivilegierung zu schaffen und deshalb Satz 2 in § 833 BGB nachträglich einzufügen, im Laufe der Zeit geändert haben. Abgesehen davon, dass selbst in kleinen gewerblichen Betrieben die Tierhaltung heute keine Rolle mehr spielt und es in der Landwirtschaft die zum Zeitpunkt der Gesetzesnovellierung noch notwendige Haltung von Zugtieren kaum noch gibt, ist, wie der BGH schon vor längerer Zeit ausgeführt hat7, auch ein Wandel dahin eingetreten, dass eine Versicherung der Tierhalterrisiken heute allgemein üblich ist. Aus diesen Gründen haben sich viele Autoren schon seit längerem für eine ersatzlose Streichung von Satz 2 des § 833 BGB ausgesprochen8. In jüngerer Zeit ist die Rückkehr zu einer einheitlichen Regelung auf der Grundlage einer strikten Haftung u.a. auch bei der Vorbereitung der Schuldrechtsreform gefordert worden9. Diese Änderungsvorschläge hat der Gesetzgeber indessen weder bei der Schaffung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 200110, noch bei Erlass des am 1. August 2002 in Kraft getretenen Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 200211 aufgegriffen. Dass die im Jahr 1908 eingeführte Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters infolge der geänderten Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse heute ohne jeden sachlichen Grund und damit willkürlich und verfassungswidrig sei, ist auch nicht ersichtlich12. Es erscheint nach wie vor nicht völlig sachfremd, hinsichtlich der Haftungsvoraussetzungen zwischen der Haltung von Luxustieren einerseits und der von Nutztieren andererseits zu differenzieren und die Haftung des Nutztierhalters zu privilegieren, weil dieser aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen auf die Tierhaltung angewiesen ist. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz verlangt nicht, die Haftung des Nutztierhalters an dieselben Voraussetzungen zu knüpfen wie die des Halters eines Luxustieres. Dass letzterer verschuldensunabhängig haftet, während für den Nutztierhalter eine Verschuldenshaftung bei gesetzlich vermutetem Verschulden des Tierhalters gilt, ist nicht willkürlich. Diese unterschiedliche Ausgestaltung der Haftungsvoraussetzungen bewegt sich noch innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums13, zumal der dem Tierhalter obliegende Entlastungsbeweis strenge Anforderungen stellt14.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2009 – VI ZR 266/08

  1. vgl. BVerfGE 22, 387, 415; 52, 264, 280 = NJW 1980, 338[]
  2. BVerfGE 4, 144, 155; 36, 174, 187 = NJW 1974, 179, 181[]
  3. BVerfGE 9, 334, 337 = NJW 1959, 1627[]
  4. BVerfGE 12, 326, 333; 23, 135, 143 = NJW 1968, 931; 55, 72, 89 f. = NJW 1981, 271, 272[]
  5. RGBl. I., 313[]
  6. RT Vhdlg. 1905 – 06 Nr. 255, S. 3230, 3231[]
  7. BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 – VI ZR 275/85 – VersR 1986, 1077, 1078[]
  8. vgl. z.B. Kreft in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 833, Rn. 5; Kohl in AK, 1979, § 833 BGB I, 1; von Caemmerer, Reform der Gefährdungshaftung, 1971, S. 20 f.; vgl. auch Mertens in MünchKomm-BGB, 1. Aufl., § 833, Rn. 32[]
  9. vgl. MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 833, Rn. 3; v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht, Teil I, 1996, Rn. 211[]
  10. BGBl. I, Seite 3138[]
  11. BGBl. I, S. 2674[]
  12. vgl. MünchKomm-BGB/Wagner, aaO[]
  13. vgl. dazu BVerfGE 81, 156, 196; BVerfG, FamRZ 2009, 761[]
  14. OLG Oldenburg, NJW-RR 1999, 1627; Staudinger/Eberl-Borges, BGB [2008], § 833, Rn. 147; Hoffmann, ZfS 2000, 181, 183; jeweils m.w.N; vgl. auch OLG Oldenburg, NZV 1991, 115 mit NA-Beschluss vom 9. Oktober 1990 – VI ZR 71/90[]

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