Die Haf­tung eines min­der­jäh­ri­gen Auto­fah­rers bei einem Unfall

Bei einem Unfall auf einem Pri­vat­grund­stück haf­tet ein zum Unfall­zeit­punkt noch min­der­jäh­ri­ger Fah­rer für den Scha­den an dem ande­ren Fahr­zeug. Denn ange­sichts sei­nes Alters hät­te er die Gefähr­lich­keit sei­nes Tuns vor­aus­se­hen und nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen. Die Eigen­tü­me­rin des Fahr­zeugs, mit dem der Min­der­jäh­ri­ge gefah­ren ist, haf­tet zusam­men mit dem jugend­li­chen Fah­rer – auch auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung. Denn sie hat ihm (dem Sohn) das Fahr­zeug über­las­sen und ihm sei­ne Benut­zung ermög­licht.

Die Haf­tung eines min­der­jäh­ri­gen Auto­fah­rers bei einem Unfall

So das Bran­des­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren, in dem über die Haf­tung von Schä­den gestrit­ten wor­den ist, die ein 17-Jäh­ri­ger und ein 12-Jäh­ri­ger durch unacht­sa­mes Auto­fah­ren an einem ande­ren Fahr­zeug ver­ur­sacht haben. Im April 2009 bas­tel­ten die bei­den Jugend­li­chen – bei­de ohne Fahr­erlaub­nis – an einem abge­mel­de­ten Fahr­zeug her­um, das der Mut­ter des älte­ren der bei­den gehör­te. Das Fahr­zeug war auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stellt. Der 17-Jäh­ri­ge mach­te mit dem Fahr­zeug Fahr­übun­gen und frag­te den 12-Jäh­ri­gen, ob er nicht auch ein­mal eine Run­de dre­hen woll­te. Der Jün­ge­re setz­te sich auf den Schoß des Älte­ren ans Steu­er. Als die bei­den auf die­se Wei­se anfah­ren woll­ten, mach­te das Fahr­zeug einen Satz nach vorn, so dass es gegen ein auf dem­sel­ben Grund­stück gepark­tes Fahr­zeug stieß, das einen wirt­schaft­li­chen Total­scha­den erlitt. Eine Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung kam für den Scha­den nicht auf, weil das von den bei­den Jugend­li­chen geführ­te Fahr­zeug abge­mel­det war. Die Staats­an­walt­schaft stell­te die gegen die bei­den jugend­li­chen Fah­rer ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren ein. Eine Bestra­fung des jün­ge­ren der bei­den Fah­rer schied aus, weil er straf­un­mün­dig war. Der älte­re Fah­rer konn­te nicht bestraft wer­den, weil der Unfall sich nicht im öffent­li­chen Ver­kehr abge­spielt hat­te.

Das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) ver­ur­teil­te mit Urteil vom 27. Janu­ar 2012 auf die Kla­ge des Eigen­tü­mers des beschä­dig­ten Fahr­zeugs die bei­den jugend­li­chen Fah­rer zum Ersatz des Sach­scha­dens. Die bei­den zum Unfall­zeit­punkt noch min­der­jäh­ri­gen Fah­rer hät­ten ange­sichts ihres Alters die Gefähr­lich­keit ihres Tuns vor­aus­se­hen und nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen. Das Land­ge­richt wies die Kla­ge gegen die Eigen­tü­me­rin des abge­mel­de­ten Fahr­zeugs ab. Auch eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung sprach es dem Geschä­dig­ten nicht zu. Dage­gen leg­te der Klä­ger Beru­fung zum Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt ein.

Nach Auf­fas­sung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts haf­te die Mut­ter des 17-Jäh­ri­gen als Hal­te­rin auch auf Scha­dens­er­satz, auch wenn sie ihren Sohn ermahnt habe, nicht mit dem abge­mel­de­ten Fahr­zeug zu fah­ren. Denn sie habe gewusst, dass ihr Sohn an dem Fahr­zeug gear­bei­tet habe. Sie habe ihrem Sohn damit das Fahr­zeug über­las­sen und ihm sei­ne Benut­zung ermög­licht. Sie haf­te zusam­men mit den jugend­li­chen Fah­rern auch auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Zeit, die der Geschä­dig­te gebraucht hät­te, um ein ver­gleich­ba­res
Fahr­zeug wie­der­zu­be­schaf­fen. Ins­ge­samt müs­sen die drei Ver­ur­teil­ten rund 3.800 € an den Geschä­dig­ten zah­len.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2012 – 6 U 36/​12