Die Haf­tung bei von Kin­dern ver­ur­sach­ten Krat­zern am Fahr­zeug

Beruht der Scha­den an einem gepark­ten Fahr­zeug auf eine alters­ge­mäß fal­sche Ein­schät­zung der im Ver­kehr bestehen­den Gefah­ren, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch.

Die Haf­tung bei von Kin­dern ver­ur­sach­ten Krat­zern am Fahr­zeug

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen. Ein Sie­ben­jäh­ri­ger hat­te mit dem blan­ken Ende eines Kick­board­len­kers sei­nem gepark­ten PKW einen Krat­zer bei­gebracht. Nach dem Scha­dens­er­eig­nis hat sich der Stief­va­ter des Jun­gen gemel­det und für den gera­de ver­ur­sach­ten Scha­den ent­schul­digt.

Der Jun­ge woll­te die ihm und sei­ner älte­ren Schwes­ter gehö­ren­den Kick­boards, die sie bei­de woan­ders abge­stellt hat­ten, wie­der­ho­len. In der Wohn­stra­ße mit Tem­po 30 hat ein PKW aus­ge­parkt und ist nicht all­zu schnell am Jun­gen vor­bei­ge­fah­ren, als die­ser im Begriff war mit den Kick­boards an bei­den Hän­den die Stra­ße zu über­que­ren, um zur rest­li­chen Fami­lie zu kom­men. Beim Vor­bei­fah­ren des PKW ist der Jun­ge mit dem rech­ten Kick­board­len­ker an dem gepark­ten klä­ge­ri­schen Auto hän­gen geblie­ben. Der Jun­ge hat sich schmal gemacht um dem PKW aus­zu­wei­chen. Da der Len­ker lei­der kei­ne Gum­mi­grif­fe gehabt hat, ist dann der Scha­den ent­stan­den: ein fri­scher lan­ger Krat­zer an der Fah­rer­tür und am Kot­flü­gel des noch sehr gut erhal­te­nen Autos. Der PKW-Besit­zer ver­langt Scha­dens­er­satz in Höhe von 1468,34 Euro und hat Kla­ge ein­ge­reicht.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Beklag­te gemäß § 828 BGB nach dem Wort­laut nur für Vor­satz haf­tet:

Wer das sie­ben­te aber nicht das zehn­te Lebens­jahr voll­endet hat, ist für den Scha­den den er bei einem Unfall mit einem Kraft­fahr­zeug, einer Schie­nen­bahn oder einer Schwe­be­bahn einem ande­ren zufügt, nicht ver­ant­wort­lich. Dies gilt nicht, wenn er die Ver­let­zung vor­sätz­lich her­bei­ge­führt hat“.

Die­sen Wort­laut hat der Bun­des­ge­richts­hof bei einem Unfall mit einem gepark­ten Fahr­zeug ein­ge­schränkt. Grund dafür ist, dass im ruhen­den Ver­kehr nor­ma­ler­wei­se gera­de nicht die beson­de­ren Gefah­ren von Kraft­fahr­zeu­gen wir­ken, wel­che ein Kind über­for­dern kön­nen. So habe der Gesetz­ge­ber Kin­der die­sen Alters von Haf­tung frei­stel­len wol­len, „…wenn sich bei der gege­be­nen Fall­kon­stel­la­ti­on eine typi­sche Über­for­de­rungs­si­tua­ti­on des Kin­des durch die spe­zi­fi­schen Gefah­ren des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs rea­li­siert hat."

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall aber dadurch, dass auch nach dem Vor­trag der Kla­ge­par­tei das Kind einem ande­ren fah­ren­den Kraft­fahr­zeug aus­ge­wi­chen ist und dabei den Scha­den ver­ur­sacht hat. Dem­entspre­chend han­delt es sich nicht allein um die Beschä­di­gung eines abge­stell­ten Pkws, son­dern Unfall­ur­sa­che war eben­falls ein beweg­tes Kraft­fahr­zeug. Nach Mei­nung des Amts­ge­richts Mün­chen war in die­sem Fall die Fähig­keit Ent­fer­nun­gen und Geschwin­dig­kei­ten rich­tig ein­zu­schät­zen und sich ent­spre­chend die­ser Gefah­ren zu ver­hal­ten rele­vant, anders als bei einem Unfall allein im ruhen­den Ver­kehr.

Außer­dem sei es uner­heb­lich, ob die Über­for­de­rung des Kin­des vom beschä­dig­ten oder einem ande­ren PKW aus­ge­gan­gen ist.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11.Dezember 2017 – 345 C 13556/​17