Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug

Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch.

Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW einen Kratzer beigebracht. Nach dem Schadensereignis hat sich der Stiefvater des Jungen gemeldet und für den gerade verursachten Schaden entschuldigt.

Der Junge wollte die ihm und seiner älteren Schwester gehörenden Kickboards, die sie beide woanders abgestellt hatten, wiederholen. In der Wohnstraße mit Tempo 30 hat ein PKW ausgeparkt und ist nicht allzu schnell am Jungen vorbeigefahren, als dieser im Begriff war mit den Kickboards an beiden Händen die Straße zu überqueren, um zur restlichen Familie zu kommen. Beim Vorbeifahren des PKW ist der Junge mit dem rechten Kickboardlenker an dem geparkten klägerischen Auto hängen geblieben. Der Junge hat sich schmal gemacht um dem PKW auszuweichen. Da der Lenker leider keine Gummigriffe gehabt hat, ist dann der Schaden entstanden: ein frischer langer Kratzer an der Fahrertür und am Kotflügel des noch sehr gut erhaltenen Autos. Der PKW-Besitzer verlangt Schadensersatz in Höhe von 1468,34 Euro und hat Klage eingereicht.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München darauf hingewiesen, dass der Beklagte gemäß § 828 BGB nach dem Wortlaut nur für Vorsatz haftet:

„Wer das siebente aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat“.

Diesen Wortlaut hat der Bundesgerichtshof bei einem Unfall mit einem geparkten Fahrzeug eingeschränkt. Grund dafür ist, dass im ruhenden Verkehr normalerweise gerade nicht die besonderen Gefahren von Kraftfahrzeugen wirken, welche ein Kind überfordern können. So habe der Gesetzgeber Kinder diesen Alters von Haftung freistellen wollen, „…wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat.“

Nach Auffassung des Amtsgerichts München unterscheidet sich der vorliegende Fall aber dadurch, dass auch nach dem Vortrag der Klagepartei das Kind einem anderen fahrenden Kraftfahrzeug ausgewichen ist und dabei den Schaden verursacht hat. Dementsprechend handelt es sich nicht allein um die Beschädigung eines abgestellten Pkws, sondern Unfallursache war ebenfalls ein bewegtes Kraftfahrzeug. Nach Meinung des Amtsgerichts München war in diesem Fall die Fähigkeit Entfernungen und Geschwindigkeiten richtig einzuschätzen und sich entsprechend dieser Gefahren zu verhalten relevant, anders als bei einem Unfall allein im ruhenden Verkehr.

Außerdem sei es unerheblich, ob die Überforderung des Kindes vom beschädigten oder einem anderen PKW ausgegangen ist.

Amtsgericht München, Urteil vom 11.Dezember 2017 – 345 C 13556/17