Wenn der Fußgänger nicht auf den Verkehr achtet – und der Autofahrer trotzdem haftet…

12. Juli 2018 | Zivilrecht
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Zulasten eines Pkw-Fahrers kann die Haftung bei einem Verkehrsunfall zu 1/3 festgelegt werden, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 11 km/h überschritten hat und es zu einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger gekommen ist, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs überqueren wollte.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall zweier Fußgänger entschieden, die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden sind. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum1 abgeändert worden. Die aus Witten stammenden 76 und 63 Jahre alte Kläger überquerten im Januar 2013 gegen 17:00 Uhr als dunkel gekleidete Fußgänger – lediglich die Klägerin trug eine beigefarbige Hose – die Elberfelder Straße in Witten in einem Bereich, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Pkw auf 70 km/h begrenzt ist. Sie wurden von dem im Rechtsstreit verklagten Fahrer eines Pkw Opel erfasst und schwer verletzt. Die im Rechtsstreit durchgeführte Beweisaufnahme ergab, dass der Pkw – Fahrer entweder 81 km/h gefahren oder zu spät auf die die Fahrbahn betretenden Fußgänger reagiert hatte. Durch den Zusammenstoß hatten die Kläger gravierende Verletzungen davon getragen. Beide Kläger erlitten u.a. lebensgefährliche Kopf- und Lungenverletzungen. Die Verletzungen sind bis heute nicht folgenlos verheilt. Die Kläger mussten längere Zeit stationär behandelt werden und sind bereits mehrfach operiert worden. Ihre ärztlichen Behandlungen dauern an.

Vom beklagten Pkw – Fahrer und dem Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs verlangen die Kläger Ersatz ihrer Sachschäden und immateriellen Schäden nach einer Haftungsquote von 2/3 zulasten der Beklagten.Unter Berücksichtigung dieser Quote machen sie u.a. ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro für den Kläger und von 60.000 Euro für die Klägerin geltend.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, ausgehend von einer einfachen Betriebsgefahr auf Seiten der Beklagten, die hinter den groben Verstoß der Kläger gegen die Vorschrift des § 25 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) zurücktrete. Dagegen haben sich die Kläger mit der Berufung gewehrt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm darauf verwiesen, dass auf beiden Seiten ein schuldhaftes Verhalten bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge zu berücksichtigen sei.

Den Klägern sei ein gravierender unfallursächlicher Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO anzulasten. Sie hätten das Beklagtenfahrzeug wahrnehmen müssen und passieren lassen müssen, bevor sie die Fahrbahnbegrenzungslinie überschritten. Auch den Pkw – Fahrer treffe ein Verschulden. Er habe entweder die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 11 km/h überschritten oder die die Fahrbahn betretenden Fußgänger zu spät bemerkt bzw. zu spät auf diese reagiert.

Nach den mit Hilfe eines Sachverständigen getroffenen Feststellungen zum Unfallhergang wäre der Unfall für den Pkw – Fahrer zwar nicht gänzlich vermeidbar gewesen, wenn er die erlaubten 70 km/h eingehalten hätte. Es wäre dann aber – bei der gebotenen sofortigen Reaktion auf das Erreichen bzw. Überschreiten der Fahrbahnbegrenzungslinie durch die Kläger – zu einer deutlich weniger schweren Kollision mit ca. 25 km/h anstatt der tatsächlichen Kollision mit mindestens 60 km/h gekommen. Zudem wäre der vorauseilende Kläger nur streifend erfasst worden. Die beiden alternativ anzunehmenden, sich unfallursächlich auswirkenden Verkehrsverstöße des Pkw – Fahrers hätten ein gleichwertiges Gewicht und rechtfertigten die Haftungsquote von 1/3 zulasten der Beklagten.

Der schwerwiegende Verkehrsverstoß der Kläger, ohne den der Unfall zudem gänzlich vermieden worden wäre, wiege deutlich schwerer und rechtfertige eine Quote von 2/3 zu ihren Lasten.

Aus diesen Gründen haften die Parteien im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw – Fahrers und
von 2/3 zulasten der Fußgänger für die bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schäden. Zur Klärung der Schadenshöhe ist das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen worden.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10. April 2018 – 9 U 131/16

  1. LG Bochum, Urteil vom 04.08.2016 – 6 O 233/14

 
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