Die "Hei­lung" eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils

Ein unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil muss nicht auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sich die pro­zes­sua­le Situa­ti­on so ent­wi­ckelt hat, dass es nicht mehr zu wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen kom­men kann.

Die "Hei­lung" eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, einen Haupt­an­trag durch Teil­ur­teil abzu­wei­sen und die Ent­schei­dung über den Hilfs­an­trag zurück­zu­stel­len, weil ein dem Hilfs­an­trag statt­ge­ben­des Urteil in sei­ner Wirk­sam­keit davon abhängt, dass der Haupt­an­trag rechts­kräf­tig abge­wie­sen wird 1.

Ein unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil muss nicht auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sich die pro­zes­sua­le Situa­ti­on so ent­wi­ckelt hat, dass es nicht mehr zu wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen kom­men kann 2.

So liegt der Fall in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Da ein Anspruch der Klä­ger auf Zah­lung einer Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung dem Grun­de nach bestehen kann, kann es nicht mehr zu einer Ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Hilfs­an­trag der Klä­ger kom­men, weil die Bedin­gung, unter die die­ser Antrag gestellt ist, nicht ein­tritt. Soll­te über den Hilfs­an­trag zwi­schen­zeit­lich bereits ent­schie­den sein, ent­fällt die Wirk­sam­keit eines sol­chen Urteils mit rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag.

Dies gilt nicht nur, wenn der Haupt­an­trag Erfolg hat. Selbst wenn er noch dar­an schei­tern soll­te, dass die Ver­zugs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen, ändert sich hier­an nichts. Denn die Aus­le­gung des Hilfs­an­trags ergibt, dass die­ser nur für den Fall gestellt ist, dass der Haupt­an­trag dar­an schei­tert, dass für den Nut­zungs­aus­fall kei­ne Ent­schä­di­gung geschul­det ist, weil die Klä­ger die Ein­lie­ger­woh­nung selbst bewohn­ten. Lie­gen dage­gen bereits die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen zum Grund des Anspruchs nicht vor, macht der zur Scha­dens­hö­he ander­wei­tig begrün­de­te Hilfs­an­trag kei­nen Sinn, so dass nichts dafür spricht, dass die Klä­ger ihn auch für die­sen Fall gestellt haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Mai 2014 – VII ZR 199/​13

  1. BGH, Urtei­le vom 12.05.1995 – V ZR 34/​94, NJW 1995, 2361; vom 13.02.1992 – III ZR 28/​90, NJW 1992, 2080, 2081; vom 01.04.1971 – VII ZR 297/​69, BGHZ 56, 79, 80 f.; vgl. zu mög­li­chen Gren­zen der Zuläs­sig­keit aller­dings auch BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – X ZB 18/​13[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1991 XII ZR 109/​90, NJW 1991, 3036[]