Die „heim­lich“ geän­der­te Rechts­auf­fas­sung des Gerichts

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dung erfolg­reich, die ohne einen vor­he­ri­gen Hin­weis auf die geän­der­te Rechts­auf­fas­sung des Gerichts ergan­gen war:

Die „heim­lich“ geän­der­te Rechts­auf­fas­sung des Gerichts

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

In dem zugrun­de lie­gen­den Zivil­pro­zess wur­de die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­trags über einen Lap­top gestrit­ten. Der Käu­fer hielt den gelie­fer­ten Lap­top für man­gel­haft und erklär­te des­halb den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. Da die Ver­käu­fe­rin der Auf­for­de­rung des Käu­fers zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses von 332, 90 € nicht nach­kam, reich­te die­ser Kla­ge beim Amts­ge­richt Nörd­lin­gen ein. 

Laut Sit­zungs­pro­to­koll wies das Amts­ge­richt in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­auf hin, dass die Beweis­last für den dar­ge­leg­ten Man­gel nach vor­läu­fi­ger Wür­di­gung beim Käu­fer lie­ge. Auf­grund der Art und Wei­se des vor­ge­tra­ge­nen Man­gels schei­ne die­ser nach­träg­lich auf­ge­tre­ten zu sein. Die Beweis­last­um­kehr des § 476 BGB grei­fe in die­sen Fäl­len nicht. Das Amts­ge­richt erließ einen Beweis­be­schluss und hol­te unter ande­rem zur Fra­ge des Zeit­punkts des Ent­ste­hens des Man­gels ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein. Nach Ein­gang des Gut­ach­tens gab das Amts­ge­richt den Par­tei­en gemäß § 411 Abs. 4 ZPO Gele­gen­heit, Ein­wen­dun­gen gegen das Gut­ach­ten mit­zu­tei­len; auf Grund des Ergeb­nis­ses des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens wer­de ange­regt, pro­zess­be­en­den­de Erklä­run­gen abzu­ge­ben; es wer­de den Par­tei­en auf­ge­ge­ben zu erklä­ren, ob mit einer Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO Ein­ver­ständ­nis besteht. 

Das Amts­ge­richt Nörd­lin­gen gab mit End­ur­teil vom 24.05.2016 der Kla­ge statt und ver­ur­teil­te die Ver­käu­fe­rin in der Haupt­sa­che zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses1. Dem Käu­fer ste­he ein Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses in Fol­ge erklär­ten Rück­tritts zu. Ein Man­gel im Sin­ne des § 434 Abs. 1 BGB zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs (Lie­fe­rung des Lap­tops) lie­ge nach Über­zeu­gung des Gerichts vor. Dies erge­be sich aus dem ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Gemäß § 476 BGB lie­ge die Beweis­last für den Zeit­punkt des Vor­lie­gens des Man­gels bei der Ver­käu­fe­rin als Unter­neh­me­rin. Der Sach­ver­stän­di­ge habe nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass es zu Abstür­zen im Betriebs­sys­tem gekom­men sei. Die Ursa­che hier­für könn­te – jeden­falls nicht aus­schließ­bar – im fest­ge­stell­ten Flüs­sig­keits­ein­drin­gen lie­gen. Aller­dings habe der Sach­ver­stän­di­ge den Zeit­punkt des Ein­drin­gens der Flüs­sig­keit nicht ermit­teln kön­nen. Dies­be­züg­lich lie­ge die Beweis­last jedoch bei der Ver­käu­fe­rin. § 476 Satz 2 BGB grei­fe nicht. Nach jüngs­ter Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on müs­se der Käu­fer als Ver­brau­cher nur das Vor­lie­gen einer bin­nen sechs Mona­ten seit Lie­fe­rung auf­ge­tre­te­nen Ver­trags­wid­rig­keit bewei­sen, nicht aber deren Grund. Dies sei vor­lie­gend gesche­hen. Der Flüs­sig­keits­ein­tritt und die damit ein­her­ge­hen­den Pro­ble­me an der Hard­ware sei­en durch das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bewie­sen. In Form die­ser vor­ge­nann­ten Beweis­last­re­ge­lung müs­se die Ver­käu­fe­rin als Unter­neh­me­rin bewei­sen, dass die Ver­trags­wid­rig­keit bei der Lie­fe­rung noch nicht vor­ge­le­gen, son­dern Grund oder Ursa­che in einem nach Lie­fe­rung ein­ge­tre­te­nen Umstand habe. Bei­des gelin­ge vor­lie­gend nicht. Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten füh­re kon­kret aus, dass eine Zeit­be­stim­mung für den Flüs­sig­keits­ein­tritt nicht mög­lich sei. 

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Die unterbliebene Gehörsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Ver­käu­fe­rin erhob hier­ge­gen Gehörsrü­ge. Sie bean­stan­de­te die Nicht­er­tei­lung eines Hin­wei­ses durch das Amts­ge­richt im Hin­blick auf sei­ne geän­der­te Rechts­auf­fas­sung zur Beweis­last. Durch den unter­blie­be­nen Hin­weis sei es ihr nicht mög­lich gewe­sen, vor Urteils­ver­kün­dung Beweis dafür anzu­bie­ten, dass die ver­kauf­te Sache bei Gefahr­über­gang noch man­gel­frei gewe­sen sei. Dies hät­te ins­be­son­de­re A. bezeu­gen kön­nen, der das Gerät vor Ver­kauf unter­sucht habe. Das Amts­ge­richt Nörd­lin­gen ver­warf die Gehörsrü­ge2. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör und die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der behaup­te­ten Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör sei­en nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass das Gericht auf die Ände­rung der Beweis­last­ver­tei­lung (die sich aus der jüngs­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on unzwei­deu­tig erge­be) hät­te hin­wei­sen müs­sen, hät­te dies auf das Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten der Ver­käu­fe­rin kei­ne erkenn­ba­ren Aus­wir­kun­gen gehabt, da der ein­zi­ge Weg des Bestrei­tens des Man­gels zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens geführt hät­te. Dies sei erfolgt. Jeden­falls habe die Ver­käu­fe­rin die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht inner­halb der Frist zur Gehörsrü­ge aus­rei­chend vor­ge­tra­gen. Beweis­an­ge­bo­te et cete­ra hät­ten im strei­ti­gen Ver­fah­ren erfol­gen müs­sen. Die Ver­käu­fe­rin sei jedoch auch zum Ter­min der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht erschienen. 

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht die Vekäu­fe­rin (Beschwer­de­füh­re­rin) eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG gel­tend. Sie hät­te bei einem Hin­weis des Gerichts wei­ter­ge­hen­de Beweis­an­ge­bo­te unter­brei­tet, ent­spre­chend wie in der dann ein­ge­reich­ten Gehörsrü­ge. Es wäre der Beweis mög­lich gewe­sen, dass das Gerät ohne Flüs­sig­keits­scha­den von ihr ver­sandt wor­den, aber mit einem sol­chen zu ihr zurück­ge­kom­men sei. Einer Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren hät­te sie dann nicht zuge­stimmt und in einer wei­te­ren münd­li­chen Ver­hand­lung den in der Gehörsrü­ge genann­ten Zeu­gen mitgebracht. 

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Der verkündete Urteilstenor

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr statt­ge­ge­ben, da dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt sei (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung sei­en gege­ben. Die hier maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den. Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei danach offen­sicht­lich begründet:

Das Urteil des Amts­ge­richts vom 24.05.2016 ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. 

Das Gebot recht­li­chen Gehörs gewährt den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ein Recht dar­auf, im Ver­fah­ren zu Wort zu kom­men, Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt, den Beweis­ergeb­nis­sen sowie zur Rechts­la­ge zu machen3. Dar­über hin­aus ent­hält Art. 103 Abs. 1 GG als wei­ter­ge­hen­de Garan­tie den Schutz vor Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen4. Da die Betei­lig­ten gemäß Art. 103 Abs. 1 GG Gele­gen­heit erhal­ten sol­len, sich zu dem für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, den Beweis­ergeb­nis­sen und den Rechts­auf­fas­sun­gen vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern, setzt eine den ver­fas­sungs­recht­li­chen Ansprü­chen genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bei Anwen­dung der von ihnen zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann5. Dabei sta­tu­iert Art. 103 Abs. 1 GG zwar kei­ne all­ge­mei­ne Fra­ge- und Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts6. Die Par­tei­en eines Zivil­pro­zes­ses müs­sen, auch wenn die Rechts­la­ge umstrit­ten oder pro­ble­ma­tisch ist, grund­sätz­lich alle ver­tret­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punk­te von sich aus in Betracht zie­hen und ihren Vor­trag dar­auf ein­stel­len7. Es kann im Ergeb­nis aber der Ver­hin­de­rung eines Vor­trags zur Rechts­la­ge gleich­kom­men, wenn das Gericht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt abstellt, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­falt ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nicht zu rech­nen brauch­te. Art. 103 Abs. 1 GG kann des­halb auch dann ver­letzt sein, wenn das Gericht durch ein­deu­tig for­mu­lier­te Hin­wei­se sei­ne Rechts­auf­fas­sung zu erken­nen gibt und dann – ohne vor­he­ri­gen Hin­weis – von die­ser abrückt, sodass den Pro­zess­be­tei­lig­ten kein Vor­trag zur gewan­del­ten Rechts­auf­fas­sung mehr mög­lich ist8.

An die­sem Maß­stab gemes­sen ver­letzt das Urteil des Amts­ge­richts vom 24.05.2016 den Anspruch der Beschwer­de­füh­re­rin auf recht­li­ches Gehör.

Das Amts­ge­richt hat – ohne Ertei­lung eines vor­he­ri­gen Hin­wei­ses – sei­nem Urteil nicht die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 02.11.2015 geäu­ßer­te Rechts­auf­fas­sung zur Beweis­last zugrun­de gelegt. Auch wenn das Gericht in der münd­li­chen Ver­hand­lung ledig­lich eine „vor­läu­fi­ge“ Ein­schät­zung geäu­ßert hat, ändert dies nichts dar­an, dass die Beschwer­de­füh­re­rin grund­sätz­lich auf das Fort­be­stehen der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts ver­trau­en und des­halb von eige­nen Beweis­an­ge­bo­ten abse­hen durfte.

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann zwar grund­sätz­lich durch das wei­te­re Ver­fah­ren geheilt wer­den9. Eine Hei­lung des Gehörsver­sto­ßes im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren ist jedoch nicht erfolgt. Soweit das Amts­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 11.07.2016 aus­führt, dass Beweis­an­ge­bo­te im strei­ti­gen Ver­fah­ren hät­ten erfol­gen müs­sen, steht dies im kla­ren Wider­spruch zur gesetz­li­chen Rege­lung des § 321a ZPO, die Aus­druck des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist.

Das ange­grif­fe­ne Urteil beruht auch auf dem Gehörsver­stoß. Denn es kann jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Beach­tung des recht­li­chen Gehörs zu einer ande­ren, für die Beschwer­de­füh­re­rin güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung geführt hät­te10. Dass mit der Ein­ver­nah­me des von der Beschwer­de­füh­re­rin benann­ten Zeu­gen A. nicht die Ord­nungs­mä­ßig­keit des Lap­tops im Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs hät­te belegt wer­den kön­nen, wird vom Amts­ge­richt nicht dargelegt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, da dies zur Durch­set­zung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG).

Eine Annah­me ist nach § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG ange­zeigt, wenn die gel­tend gemach­te Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten beson­de­res Gewicht hat oder den Beschwer­de­füh­rer in exis­ten­zi­el­ler Wei­se betrifft. Beson­ders gewich­tig ist eine Grund­rechts­ver­let­zung, die auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten hin­deu­tet oder wegen ihrer Wir­kung geeig­net ist, von der Aus­übung von Grund­rech­ten abzu­hal­ten. Eine gel­tend gemach­te Ver­let­zung hat fer­ner beson­de­res Gewicht, wenn sie auf einer gro­ben Ver­ken­nung des durch ein Grund­recht gewähr­ten Schut­zes oder einem gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen beruht oder rechts­staat­li­che Grund­sät­ze krass ver­letzt11.

Vor­lie­gend hat die fest­ge­stell­te Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör beson­de­res Gewicht, da die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen leicht­fer­tig ver­ken­nen. Die Gehörsver­let­zung wird durch das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren zudem noch intensiviert.

Das End­ur­teil des Amts­ge­richts Nörd­lin­gen war daher auf­zu­he­ben und die Sache an das Amts­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Mai 2021 – 2 BvR 1719/​16

  1. AG Nörd­lin­gen, Urteil vom 24.05.2016 – 1 C 12/​15[]
  2. AG Nörd­lin­gen, Beschluss vom 11.07.2016 – 1 C 12/​15[]
  3. vgl. BVerfGE 83, 24 <35> 86, 133 <144> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 107, 395 <410> BVerfGK 14, 455 <456> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 84, 188 <190> 86, 133 <144 f.>[]
  6. vgl. BVerfGE 66, 116 <147> 84, 188 <190>[]
  7. vgl. BVerfGE 86, 133 <145> 98, 218 <263>[]
  8. vgl. BVerfGE 108, 341 <346 f.> BVerfG, Beschluss vom 29.09.2006 – 1 BvR 247/​05, Rn. 29[]
  9. vgl. BVerfGE 5, 22 <24> 62, 392 <397> 73, 322 <326 f.>[]
  10. vgl. BVerfGE 7, 239 <241> 18, 147 <150> 112, 185 <206>[]
  11. vgl. BVerfGE 90, 22 <25> BVerfG, Beschluss vom 19.11.1999 – 2 BvR 1167/​96, Rn. 33; Beschluss vom 25.04.2016 – 1 BvR 2423/​14, Rn. 2; Beschluss vom 05.03.2018 – 1 BvR 2926/​14, Rn. 26[]

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