Die feh­len­de Her­stel­ler­ga­ran­tie – als Sach­man­gel beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Beim Gebraucht­wa­gen­kauf stellt das Feh­len einer nach den Anga­ben des Ver­käu­fers noch lau­fen­den Her­stel­ler­ga­ran­tie einen Sach­man­gel dar, der den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen kann.

Die feh­len­de Her­stel­ler­ga­ran­tie – als Sach­man­gel beim Gebraucht­wa­gen­kauf

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te der Klä­ger vom beklag­ten Kraft­fahr­zeug­händ­ler einen Gebraucht­wa­gen, den die­ser zuvor auf einer Inter­net­platt­form zum Ver­kauf ange­bo­ten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr lau­fen­den Her­stel­ler­ga­ran­tie bewor­ben hat­te. Kurz nach dem Kauf muss­ten infol­ge von Motor­pro­ble­men Repa­ra­tu­ren durch­ge­führt wer­den, die für den Klä­ger auf­grund der Her­stel­ler­ga­ran­tie zunächst kos­ten­frei blie­ben. Spä­ter ver­wei­ger­te der Her­stel­ler mit der Begrün­dung, im Rah­men einer Motor­ana­ly­se sei­en Anzei­chen für eine Mani­pu­la­ti­on des Kilo­me­ter­stan­des – vor Über­ga­be des Fahr­zeugs an den Käu­fer – fest­ge­stellt wor­den, wei­te­re Garan­tie­leis­tun­gen; die Kos­ten der bereits durch­ge­führ­ten Repa­ra­tur­leis­tun­gen und des wäh­rend der letz­ten Repa­ra­tur zur Ver­fü­gung gestell­ten Ersatz­fahr­zeugs wur­den dem Käu­fer nun­mehr teil­wei­se in Rech­nung gestellt. Dar­auf­hin trat die­ser unter Ver­weis auf die feh­len­de Her­stel­ler­ga­ran­tie vom Kauf­ver­trag zurück und ver­lang­te die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses sowie den Ersatz ihm ent­stan­de­ner Auf­wen­dun­gen.

Die Kla­ge des Käu­fers hat­te in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Ingol­stadt [1] und dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen [2] kei­nen Erfolg. Sowohl das Land­ge­richt Ingol­stadt wie auch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ver­tra­ten die Auf­fas­sung, es han­de­le sich bei der Her­stel­ler­ga­ran­tie nicht um ein Beschaf­fen­heits­merk­mal des Kraft­fahr­zeugs, son­dern ledig­lich um eine recht­li­che Bezie­hung außer­halb der Kauf­sa­che, näm­lich zwi­schen Her­stel­ler und Fahr­zeug­hal­ter. Des­halb kön­ne das Feh­len einer sol­chen Garan­tie, auch wenn sie vom Ver­käu­fer zuge­sagt oder bewor­ben wor­den sei, von vorn­her­ein nicht einen für einen Rück­tritt erfor­der­li­chen Sach­man­gel im Sin­ne der § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 434 Abs. 1 BGB begrün­den. Auf die – vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne – Revi­si­on des Käu­fers hob der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen:

Seit der im Jah­re 2001 erfolg­ten Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen betont, ein wesent­lich wei­te­rer Beschaf­fen­heits­be­griff. Daher stellt auch das Bestehen einer Her­stel­ler­ga­ran­tie für ein Kraft­fahr­zeug ein Beschaf­fen­heits­merk­mal der Kauf­sa­che nach allen Tat­be­stands­va­ri­an­ten des § 434 Abs. 1 BGB dar.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat seit der Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rung bereits mehr­fach ent­schie­den, dass als Beschaf­fen­heits­merk­ma­le einer Kauf­sa­che nicht nur die Fak­to­ren anzu­se­hen sind, die ihr selbst unmit­tel­bar anhaf­ten, son­dern viel­mehr auch all jene Bezie­hun­gen der Sache zur Umwelt, die nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung Ein­fluss auf die Wert­schät­zung der Sache haben. Das Bestehen einer Her­stel­ler­ga­ran­tie für ein Kraft­fahr­zeug erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen. Ihr kommt beim Auto­kauf regel­mä­ßig sogar ein erheb­li­ches wirt­schaft­li­ches Gewicht zu.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der baye­ri­schen Vor­in­stan­zen kann das Feh­len der bewor­be­nen Her­stel­ler­ga­ran­tie des­halb – bei Vor­lie­gen der wei­te­ren; vom Beru­fungs­ge­richt nicht geprüf­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 434 Abs. 1 BGB – auch im vor­lie­gen­den Fall einen Man­gel des ver­kauf­ten Gebraucht­wa­gens begrün­den und den Klä­ger zum Rück­tritt berech­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/​15

  1. LG Ingol­stadt, Urteil vom 30.10.2014 – 32 O 209/​14[]
  2. OLG Mün­chen, Beschluss vom 13.05.2015 – 21 U 4559/​14[]