Die Hilfsaufrechnung mit einer fremden Forderung – und der Streitwert

Dass der Beklagte sich gegen die Klageforderung auch mit der hilfsweisen Aufrechnung mit Gegenforderungen eines anderen Beklagten erteidigt hat, führt zu keiner Streitwerterhöhung gemäß § 45 Abs. 3 GKG.

Die Hilfsaufrechnung mit einer fremden Forderung – und der Streitwert

§ 45 Abs. 3 GKG setzt voraus, dass der Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend macht und eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Gegenforderung ergeht.Das ist hier nicht der Fall.

Der Beklagte zu 2 kann selbst nicht mit der Gegenforderung der Beklagten zu 1 aufrechnen, sondern sich nur gemäß § 129 Abs. 1 HGB auf den Einwand der Aufrechnung durch die Beklagte zu 1 (oder der Aufrechnungsmöglichkeit für den Kläger gemäß § 129 Abs. 3 HGB) berufen. Ebenso wie bei einem Bürgen, der sich nach § 767 BGB auf ein Erlöschen der Hauptforderung durch eine Aufrechnung des Hauptschuldners oder gemäß § 770 Abs. 2 BGB auf eine Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers durch Aufrechnung beruft, erwächst die Feststellung des Gerichts, dass die aufgerechnete oder aufzurechnende Gegenforderung nicht besteht, ihm gegenüber nicht gemäß § 322 Abs. 2 BGB in Rechtskraft1. Dem Gesellschafter wird die Gegenforderung auch nicht aberkannt, schon weil er diese gar nicht für sich in Anspruch nimmt, so dass es auch insoweit an einem Grund für eine Streitwertaddition fehlt2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Mai 2019 – II ZA 12/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 01.06.1967 – II ZR 130/65, NJW 1967, 2162; Beschluss vom 29.11.1972 – VIII ZR 202/71, NJW 1973, 146; Saenger/Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 322 Rn. 46 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.1972 – VIII ZR 202/71, NJW 1973, 146 []