Die Höhe des Schmer­zens­gel­des bei ver­öf­fent­lich­ten por­no­gra­fi­schen Foto­mon­ta­gen

Für die Ver­öf­fent­li­chung por­no­gra­fi­scher Foto­mon­ta­gen im Inter­net kann ein Schmer­zens­geld von 15.000,00 Euro zuer­kannt wer­den. Hat das Opfer durch die Ver­öf­fent­li­chung kon­kre­te Beein­träch­ti­gun­gen (z.B. Tele­fon­an­ru­fe oder Klin­geln an der Haus­tür) erlit­ten, kann auch eine höhe­res Schmer­zens­geld zu zah­len sein.

Die Höhe des Schmer­zens­gel­des bei ver­öf­fent­lich­ten por­no­gra­fi­schen Foto­mon­ta­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das vom Land­ge­richt Olden­burg1 zuer­kann­te Schmer­zens­geld von 22.000,00 Euro redu­ziert auf 15.000,00 Euro. Geklagt hat eine Frau, die im Okto­ber 2010 dar­auf auf­merk­sam gemacht wor­den war, dass por­no­gra­fi­sche Dar­stel­lun­gen ihrer Per­son auf ver­schie­de­nen Web­sites im Inter­net ver­öf­fent­licht sei­en. Es han­del­te sich dabei um Foto­mon­ta­gen, auf denen ihr Gesicht und die teil- oder voll­stän­dig ent­blöß­ten Kör­per nack­ter Frau­en in por­no­gra­fi­schen Posen zu sehen waren. Teil­wei­se ent­hiel­ten die Dar­stel­lun­gen sogar den Namen und die Hei­mat­re­gi­on der Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin ver­däch­tig­te ihren Schwa­ger, den Beklag­ten, und erstat­te­te gegen ihn Straf­an­zei­ge. Im Zuge des poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens wur­de das Wohn­haus des Beklag­ten durch­sucht. Man beschlag­nahm­te meh­re­re Com­pu­ter und Fest­plat­ten. Auf den Fest­plat­ten wur­den etli­che por­no­gra­fi­sche Datei­en und mani­pu­lier­te Bil­der mit dem Gesicht der Klä­ge­rin gefun­den. Der Beklag­te bestritt, damit etwas zu tun zu haben. Er behaup­te­te, die Fest­plat­ten hät­ten frei zugäng­lich in sei­nem Arbeits­zim­mer gele­gen. Bis­wei­len habe er sie auch an Freun­de und Ver­wand­te ver­lie­hen.

Die Klä­ge­rin erhob Kla­ge vor dem Land­ge­richt Olden­burg, mit der sie ihren Schwa­ger auf Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des in Anspruch nahm. Das Land­ge­richt führ­te eine umfang­rei­che Beweis­auf­nah­me durch und gelang­te zu der Über­zeu­gung, dass der Beklag­te die Foto­mon­ta­gen erstellt und im Inter­net ver­öf­fent­licht hat­te. Es ver­ur­teil­te ihn wegen schwer­wie­gen­der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rech­tes der Klä­ge­rin zur Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des in Höhe von 22.000,00 Euro2. Dage­gen leg­te der Beklag­te Beru­fung beim Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ein. Dabei hat er wei­ter­hin den Tat­vor­wurf abge­strit­ten und die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts für falsch gehal­ten. Außer­dem war er der Mei­nung, dass das zuer­kann­te Schmer­zens­geld von 22.000,00 Euro viel zu hoch sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass es kei­ne Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts hat und den Beklag­ten eben­falls für den Urhe­ber der Foto­mon­ta­gen hält. Aller­dings hat das Ober­lan­des­ge­richt das Schmer­zens­geld auf 15.000,00 Euro redu­ziert. Als Begrün­dung hat es ange­führt, höhe­re Beträ­ge wür­den in der Recht­spre­chung nur dann zuer­kannt, wenn das Opfer einer por­no­gra­fi­schen oder ero­ti­schen Inter­net­ver­öf­fent­li­chung kon­kre­te Beein­träch­ti­gun­gen (z.B. Tele­fon­an­ru­fe oder Klin­geln an der Haus­tür) erlit­ten habe. Das sei bei der Klä­ge­rin glück­li­cher­wei­se nicht der Fall gewe­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 11. August 2015 – 13 U 25/​15

  1. LG Olden­burg, Urteil vom 02.03.2015 – 5 O 3400/​13 []
  2. LG Olden­burg, Urteil vom 02.03.2015 – 5 O 3400/​13 []