Die Höhe des Schmer­zens­gel­des nach töd­li­cher Mes­ser­at­ta­cke

Bei einer Kör­per­ver­let­zung, an deren Fol­gen der Ver­letz­te ver­stirbt, ist die Höhe des Schmer­zens­gel­des von der Schwe­re der Ver­let­zun­gen, das durch sie beding­te Lei­den, des­sen Dau­er, vom Aus­maß der Wahr­neh­mung der Beein­träch­ti­gung durch den Ver­letz­ten und vom Grad des Ver­schul­dens des Schä­di­gers abhän­gig. Daher wer­den nur die von dem Ver­letz­ten noch wahr­ge­nom­me­nen Ver­let­zun­gen berück­sich­tigt, nicht das Lei­den wäh­rend einer Bewußt­lo­sig­keit.

Die Höhe des Schmer­zens­gel­des nach töd­li­cher Mes­ser­at­ta­cke

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer töd­li­chen Mes­ser­at­ta­cke ent­schie­den, für die von den Eltern des Ver­stor­be­nen ein Schmer­zens­geld ein­ge­klagt wor­den ist. Nach­dem das Land­ge­richt Osna­brück den Eltern einen Betrag von 40.000,00 Euro zuge­spro­chen hat­te, ist die­ses Urteil vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg auf einen Betrag von 7.500,00 Euro abge­än­dert wor­den.

In der Nacht zum 18. Sep­tem­ber 2011 traf der deut­lich alko­ho­li­sier­te 22-jäh­ri­ge Sohn der Klä­ger gegen 02:00 Uhr auf der Ibur­ger Stra­ße in Osna­brück auf eine Grup­pe von Jugend­li­chen, dar­un­ter der 17 Jah­re alte Beklag­te. Es kam zu einem sog. Remp­ler, wor­auf der Beklag­te den 22-Jäh­ri­gen belei­dig­te. Obwohl sich die Situa­ti­on zunächst ent­spannt zu haben schien, beschlos­sen die Jugend­li­chen grund­los, den 22-Jäh­ri­gen gemein­sam zu ver­prü­geln und ver­setz­ten ihm etli­che Trit­te und Schlä­ge gegen Kopf und Kör­per. Nach eini­gen Minu­ten fass­te der Beklag­te den Ent­schluss, sein Mes­ser ein­zu­set­zen, um den Ange­grif­fe­nen kampf­un­fä­hig zu machen. Er stach ihm zunächst in den Rücken und, als dies kei­nen Erfolg zeig­te, 15 cm tief in den Mit­tel­bauch. Dadurch kam es bei dem 22-Jäh­ri­gen zu schwe­ren inne­ren Ver­let­zun­gen. Er sank blu­tend zu Boden. Als gegen 02:08 Uhr der Ret­tungs­wa­gen ein­traf, war er bereits bewusst­los. Um 03:29 Uhr starb er, ohne das Bewusst­sein wie­der­erlangt zu haben. Der Beklag­te wur­de im Jahr 2012 zu sie­ben­ein­halb Jah­ren Jugend­stra­fe ver­ur­teilt.

Mit der Kla­ge haben die Eltern des 22-Jäh­ri­gen als des­sen Erben den Beklag­ten auf Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des in Höhe von 50.000,00 Euro in Anspruch genom­men. Nach­dem das Land­ge­richt Osna­brück (Az.: 12 O 2593/​13) ihnen einen Betrag in Höhe von 40.000,00 Euro zuge­spro­chen hat­te, ist vom Beklag­ten vor dem Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts sei für den Tod an sich und den Ver­lust an Lebens­er­war­tung gesetz­lich kei­ne Ent­schä­di­gung vor­ge­se­hen. Maß­geb­lich für die Höhe des Schmer­zens­gel­des bei einer Kör­per­ver­let­zung, an deren Fol­gen der Ver­letz­te als­bald ver­stirbt, sei­en die Schwe­re der Ver­let­zun­gen, das durch sie beding­te Lei­den, des­sen Dau­er, das Aus­maß der Wahr­neh­mung der Beein­träch­ti­gung durch den Ver­letz­ten und der Grad des Ver­schul­dens des Schä­di­gers. Dem­entspre­chend dürf­ten nur die von dem Sohn der Klä­ger noch wahr­ge­nom­me­nen Ver­let­zun­gen berück­sich­tigt wer­den. Der Sohn der Klä­ger habe nur kurz gelit­ten. Zwi­schen dem Beginn des Angriffs und der bei ihm ein­ge­tre­te­nen Bewusst­lo­sig­keit hät­ten maxi­mal acht Minu­ten gele­gen. Dass er den Tod habe kom­men sehen, las­se sich nicht fest­stel­len.

Daher hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg die Ent­schei­dung des Land­ge­richts geän­dert und das Schmer­zens­geld auf 7.500,00 Euro redu­ziert.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 9. Juni 2015 – 2 U 105/​14