Die Hun­de des Mie­ters – und ihr unan­ge­lein­tes Her­um­lau­fen auf den Gemein­schafts­flä­chen

Las­sen Mie­ter ihre Hun­de auf den Gemein­schafts­flä­chen des Anwe­sens Grün­flä­chen und Kin­der­spiel­platz ent­ge­gen der Haus­ord­nung und unge­ach­tet meh­re­rer Abmah­nun­gen unan­ge­leint lau­fen, so stellt dies eine erheb­li­che Ver­let­zung miet­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar.

Die Hun­de des Mie­ters – und ihr unan­ge­lein­tes Her­um­lau­fen auf den Gemein­schafts­flä­chen

Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts [1], dass einer sol­chen (beharr­li­chen) Pflicht­ver­let­zung unter den von ihm fest­ge­stell­ten Umstän­den ein die frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­des Gewicht zukommt, lässt für den Bun­des­ge­richts­hof schon einen ein­fa­chen Rechts­feh­ler nicht erken­nen und erst recht nicht einen sol­chen, der die Zulas­sung der Revi­si­on erfor­der­te.

Die Ent­schei­dung weicht auch nicht von dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.02.2015 [2] ab. Aus die­ser Ent­schei­dung, die eine behaup­te­te Stö­rung des Haus­frie­dens durch exzes­si­ves Rau­chen inner­halb der Miet­woh­nung betraf, lässt sich nichts für die Auf­fas­sung der Mie­ter her­lei­ten, dass der hier zu beur­tei­len­den (beharr­li­chen) ver­trags­wid­ri­gen Nut­zung der Gemein­schafts­flä­chen nur dann das eine Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­de Gewicht zukom­men könn­te, wenn sich Mit­mie­ter hier­durch gestört gefühlt hät­ten und kon­kre­te Beein­träch­ti­gun­gen etwa in Form von Ver­un­rei­ni­gun­gen nach­ge­wie­sen wären.

Unab­hän­gig davon haben sich im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts meh­re­re Mit­mie­ter durch das Ver­hal­ten der Mie­ter auch gestört gefühlt, auf deren Beschwer­den die Ver­mie­te­rin in der Fol­ge­zeit mit Abmah­nun­gen und nach deren Erfolg­lo­sig­keit mit der Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges gegen­über den Mie­tern reagiert hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Janu­ar 2020 – VIII ZR 328/​19

  1. LG Ber­lin, Beschluss vom 18.11.2019 – 64 S 78/​19[]
  2. BGH, Urteil vom 18.02.2015 – VIII ZR 186/​14, NJW 2015, 1239 Rn. 26 f.[]