Die im Krankenhaus verschwundene Zahnprothese

Die Verpflichtung auf besondere Hilfsmittel zu achten besteht für ein Krankenhaus nur in Notsituationen, wie bei Operationen. Bei einem Patienten, der gesundheitlich eigenständig in der Lage ist, sich um seinen Zahnersatz zu kümmern, besteht keine besondere Obhutspflicht des Krankenhauses.

Die im Krankenhaus verschwundene Zahnprothese

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Patientin abgewiesen, deren Zahnprothese im Krankenhaus verloren ging und die vom Krankenhaus die Kosten für einen neuen Zahnersatz begehrt hat. Der 80- jährige Kläger war in der Zeit vom 1.1. bis 17.1.2013 aufgrund einer schweren Lungenentzündung Patient in einem Krankenhaus im Umland von Hannover. Ausweislich des Aufnahmebogens war der Kläger nicht durchgängig bettlägrig, er war orientiert, die Kommunikation mit ihm war ungestört. Am 4.1.2013 wurde der Kläger wegen einer ansteckenden Krankheit eines Mitpatienten in ein anderes Zimmer verlegt, gegen 17.00 Uhr bemerkte der Sohn des Klägers den Verlust des Zahnersatzes. Der Kläger behauptet, den Zahnersatz in eine Ablage am Waschbecken gelegt zu haben. Die beklagte Klinik habe ihm gegenüber bei dem Umzug eine Obhutspflicht gehabt. Der neue Zahnersatz kostete 553,99 €. Daneben machte der Kläger Reisekosten für 3 Zahnarztbesuche iHv 56,28 €, Kosten für die Fahrt zu seinem Rechtanwalt iHv 56,28 € und ein Schmerzensgeld von 400 €, für eine Zeit von 3 Monaten bis zur Neuanfertigung eines neuen Gebisses, geltend. Die beklagte Klinik bestreitet, dass die Prothese in der Ablage gelegen habe.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover war bereits nicht sicher feststellbar, dass sich die Prothese zum Zeitpunkt des Umzugs in der Ablage befand. Der beweisbelastete Kläger hat hierzu, trotz Bestreitens der Gegenseite, keinen Beweis erbracht. Weiterhin ließe sich dann aber auch nicht feststellen, wie die Zahnprothese dann möglicherweise verschwunden sei. Der Kläger war gesundheitlich eigenständig in der Lage, sich um seinen Zahnersatz zu kümmern, so dass auch keine besondere Obhutspflicht der Beklagten bestand. Die Verpflichtung auf besondere Hilfsmittel zu achten besteht für das Krankenhaus nur in Notsituationen, wie bei Operationen, weitergehende Obhutspflichten würden auch die Fürsorgepflichten eines Krankenhauses überspannen.

Daher hat das Amtsgericht weder eine schuldhafte Organisationspflichtverletzung noch eine Verletzung einer Obhutspflicht festgestellt.

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. März 2014 – 556 C 11841/13