Die im Kran­ken­haus ver­schwun­de­ne Zahn­pro­the­se

Die Ver­pflich­tung auf beson­de­re Hilfs­mit­tel zu ach­ten besteht für ein Kran­ken­haus nur in Not­si­tua­tio­nen, wie bei Ope­ra­tio­nen. Bei einem Pati­en­ten, der gesund­heit­lich eigen­stän­dig in der Lage ist, sich um sei­nen Zahn­ersatz zu küm­mern, besteht kei­ne beson­de­re Obhuts­pflicht des Kran­ken­hau­ses.

Die im Kran­ken­haus ver­schwun­de­ne Zahn­pro­the­se

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Pati­en­tin abge­wie­sen, deren Zahn­pro­the­se im Kran­ken­haus ver­lo­ren ging und die vom Kran­ken­haus die Kos­ten für einen neu­en Zahn­ersatz begehrt hat. Der 80- jäh­ri­ge Klä­ger war in der Zeit vom 1.1. bis 17.1.2013 auf­grund einer schwe­ren Lun­gen­ent­zün­dung Pati­ent in einem Kran­ken­haus im Umland von Han­no­ver. Aus­weis­lich des Auf­nah­me­bo­gens war der Klä­ger nicht durch­gän­gig bett­läg­rig, er war ori­en­tiert, die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ihm war unge­stört. Am 4.1.2013 wur­de der Klä­ger wegen einer anste­cken­den Krank­heit eines Mit­pa­ti­en­ten in ein ande­res Zim­mer ver­legt, gegen 17.00 Uhr bemerk­te der Sohn des Klä­gers den Ver­lust des Zahn­ersat­zes. Der Klä­ger behaup­tet, den Zahn­ersatz in eine Abla­ge am Wasch­be­cken gelegt zu haben. Die beklag­te Kli­nik habe ihm gegen­über bei dem Umzug eine Obhuts­pflicht gehabt. Der neue Zahn­ersatz kos­te­te 553,99 €. Dane­ben mach­te der Klä­ger Rei­se­kos­ten für 3 Zahn­arzt­be­su­che iHv 56,28 €, Kos­ten für die Fahrt zu sei­nem Recht­an­walt iHv 56,28 € und ein Schmer­zens­geld von 400 €, für eine Zeit von 3 Mona­ten bis zur Neu­an­fer­ti­gung eines neu­en Gebis­ses, gel­tend. Die beklag­te Kli­nik bestrei­tet, dass die Pro­the­se in der Abla­ge gele­gen habe.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Han­no­ver war bereits nicht sicher fest­stell­bar, dass sich die Pro­the­se zum Zeit­punkt des Umzugs in der Abla­ge befand. Der beweis­be­las­te­te Klä­ger hat hier­zu, trotz Bestrei­tens der Gegen­sei­te, kei­nen Beweis erbracht. Wei­ter­hin lie­ße sich dann aber auch nicht fest­stel­len, wie die Zahn­pro­the­se dann mög­li­cher­wei­se ver­schwun­den sei. Der Klä­ger war gesund­heit­lich eigen­stän­dig in der Lage, sich um sei­nen Zahn­ersatz zu küm­mern, so dass auch kei­ne beson­de­re Obhuts­pflicht der Beklag­ten bestand. Die Ver­pflich­tung auf beson­de­re Hilfs­mit­tel zu ach­ten besteht für das Kran­ken­haus nur in Not­si­tua­tio­nen, wie bei Ope­ra­tio­nen, wei­ter­ge­hen­de Obhuts­pflich­ten wür­den auch die Für­sor­ge­pflich­ten eines Kran­ken­hau­ses über­span­nen.

Daher hat das Amts­ge­richt weder eine schuld­haf­te Orga­ni­sa­ti­ons­pflicht­ver­let­zung noch eine Ver­let­zung einer Obhuts­pflicht fest­ge­stellt.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 18. März 2014 – 556 C 11841/​13