Die im Winter gegossene Bodenplatte

Muss ein Auftragnehmer erkennen, dass die von ihm vertragsgemäß errichtete Bodenplatte wegen einer Bauzeitverzögerung im Winter der Gefahr von Rissebildung ausgesetzt sein wird, kann er verpflichtet sein, den Auftraggeber entsprechend zu informieren.

Die im Winter gegossene Bodenplatte

Kommt er dieser Pflicht nicht nach, löst das keine Gewährleistungsansprüche, sondern Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht aus.

Die Verletzung dieser Hinweispflicht kommt etwa in Betracht, wenn der Bauunternehmerin bereits zu Beginn des Sommers bewusst war, dass sie ihren Zeitplan wohl nicht einhalten werde und daraus entnehmen konnte, dass die Bodenplatte im Winter nicht vollständig überbaut sein werde.

Auf dieser Grundlage kann eine Gewährleistungspflicht der Bauunternehmerin nicht bestehen. Ist davon auszugehen, dass ein etwa erforderlicher Hinweis der Bauunternehmerin auf die Untauglichkeit der Bodenplatte nach Veränderung des Bauzeitplans nicht dazu geführt hätte, dass eine andere Bodenplatte errichtet worden wäre, so ist die Bauunternehmerin von der Mängelhaftung befreit, § 13 Nr. 3 VOB/B. Ein solcher Fall könnte hier vorliegen, etwa weil die Bodenplatte bei rechtzeitigem Hinweis schon ganz oder teilweise errichtet war und möglicherweise ein kostspieliger Neubau notwendig gewesen wäre, von dem die Beklagte abgesehen hätte. Ein Unternehmer ist auch dann von der Gewährleistungspflicht frei, wenn er zwar seine Bedenkenhinweispflicht nicht erfüllt hat, jedoch feststeht, dass der Bedenkenhinweis nicht zu einer Abänderung seiner Leistungspflicht geführt hätte1. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer mit der Planung des Werkes beauftragt ist und sich aufgrund des Bedenkenhinweises auch seine Planungspflichten ändern können. Die Auffassung, der Unternehmer schulde in einem solchen Fall die Aufklärung über die bestehende Funktionsuntauglichkeit wie eine „Gebrauchsanleitung“ zur abgelieferten Planung, kann diese Grundsätze nicht in Frage stellen. Allein die Verletzung von Aufklärungspflichten begründet die Mängelhaftung nicht2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Mai 2011 – VII ZR 24/08

  1. BGH, Urteil vom 8. November 2007 – VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110, Rn. 35 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2007 – VII ZR 183/05, aaO, Rn. 22[]