Die im Win­ter gegos­se­ne Boden­plat­te

Muss ein Auf­trag­neh­mer erken­nen, dass die von ihm ver­trags­ge­mäß errich­te­te Boden­plat­te wegen einer Bau­zeit­ver­zö­ge­rung im Win­ter der Gefahr von Ris­se­bil­dung aus­ge­setzt sein wird, kann er ver­pflich­tet sein, den Auf­trag­ge­ber ent­spre­chend zu infor­mie­ren.

Die im Win­ter gegos­se­ne Boden­plat­te

Kommt er die­ser Pflicht nicht nach, löst das kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che, son­dern Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung einer Auf­klä­rungs­pflicht aus.

Die Ver­let­zung die­ser Hin­weis­pflicht kommt etwa in Betracht, wenn der Bau­un­ter­neh­me­rin bereits zu Beginn des Som­mers bewusst war, dass sie ihren Zeit­plan wohl nicht ein­hal­ten wer­de und dar­aus ent­neh­men konn­te, dass die Boden­plat­te im Win­ter nicht voll­stän­dig über­baut sein wer­de.

Auf die­ser Grund­la­ge kann eine Gewähr­leis­tungs­pflicht der Bau­un­ter­neh­me­rin nicht bestehen. Ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein etwa erfor­der­li­cher Hin­weis der Bau­un­ter­neh­me­rin auf die Untaug­lich­keit der Boden­plat­te nach Ver­än­de­rung des Bau­zeit­plans nicht dazu geführt hät­te, dass eine ande­re Boden­plat­te errich­tet wor­den wäre, so ist die Bau­un­ter­neh­me­rin von der Män­gel­haf­tung befreit, § 13 Nr. 3 VOB/​B. Ein sol­cher Fall könn­te hier vor­lie­gen, etwa weil die Boden­plat­te bei recht­zei­ti­gem Hin­weis schon ganz oder teil­wei­se errich­tet war und mög­li­cher­wei­se ein kost­spie­li­ger Neu­bau not­wen­dig gewe­sen wäre, von dem die Beklag­te abge­se­hen hät­te. Ein Unter­neh­mer ist auch dann von der Gewähr­leis­tungs­pflicht frei, wenn er zwar sei­ne Beden­ken­hin­weis­pflicht nicht erfüllt hat, jedoch fest­steht, dass der Beden­ken­hin­weis nicht zu einer Abän­de­rung sei­ner Leis­tungs­pflicht geführt hät­te 1. Das gilt auch dann, wenn der Unter­neh­mer mit der Pla­nung des Wer­kes beauf­tragt ist und sich auf­grund des Beden­ken­hin­wei­ses auch sei­ne Pla­nungs­pflich­ten ändern kön­nen. Die Auf­fas­sung, der Unter­neh­mer schul­de in einem sol­chen Fall die Auf­klä­rung über die bestehen­de Funk­ti­ons­un­taug­lich­keit wie eine "Gebrauchs­an­lei­tung" zur abge­lie­fer­ten Pla­nung, kann die­se Grund­sät­ze nicht in Fra­ge stel­len. Allein die Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten begrün­det die Män­gel­haf­tung nicht 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Mai 2011 – VII ZR 24/​08

  1. BGH, Urteil vom 8. Novem­ber 2007 – VII ZR 183/​05, BGHZ 174, 110, Rn. 35 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2007 – VII ZR 183/​05, aaO, Rn. 22[]