Die insgesamt abgewiesene Stufenklage – und der Streitwert

Der Streitwert eines Auskunftsanspruchs ist nur mit einem nach § 3 ZPO zu schätzenden Teilwert der Hauptsache zu bewerten1. Wird eine Stufenklage aber wegen Fehlens einer materiellrechtlichen Grundlage für die mit ihr verfolgten Leistungsansprüche insgesamt abgewiesen, ist nicht der Wert der Auskunft, sondern der Wert des Leistungsanspruchs selbst maßgeblich2.

Die insgesamt abgewiesene Stufenklage – und der Streitwert

Die Bewertung dieses Leistungsanspruchs richtet sich über § 48 Abs. 1 GKG nach den §§ 3 ff ZPO. Wertbestimmend ist das klägerische Interesse, wobei es – da der Leistungsanspruch bei Einreichung der Stufenklage mangels Auskunft nicht exakt beziffert werden kann – einer Schätzung nach § 3 ZPO bedarf.

Diese geschieht nach objektiven Anhaltspunkten, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Klägers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat3. Eine Grenze bilden nur nicht nachvollziehbare Wunschvorstellungen eines Klägers, die in seinem Tatsachenvortrag keine Grundlage finden4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2015 – III ZR 62/14

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 08.01.1997 – XII ZR 307/95, NJW 1997, 1016; und vom 25.01.2006 – IV ZR 195/04, FamRZ 2006, 619[]
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12.03.1992 – I ZR 296/91, MDR 1992, 1091, 1092; und vom 01.10.2001 – II ZR 217/01, NJW 2002, 71; siehe auch Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 5107[]
  3. vgl. nur BGH, Urteil vom 31.03.1993 – XII ZR 67/92, FamRZ 1993, 1189 und Beschluss vom 19.09.2007 – IV ZR 226/06 5[]
  4. vgl. hierzu Schneider/Herget, aaO Rn. 5084 f mwN[]

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