Die insol­ven­te Tank­stel­le

An jeder Tank­stel­le fin­den Sie den Hin­weis, dass der Ver­kauf des Ben­zins „im Namen und für Rech­nung” der Mine­ral­öl­lie­fe­ran­ten erfolgt. Zumin­dest als wirt­schaft­li­cher Schutz in der Insol­venz des Tank­stel­len­be­trei­bers nutzt dies jedoch nur sehr ein­ge­schränkt, wie die eine aktu­ell vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­spro­che­ne Anfech­tungs­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Mine­ral­öl­kon­zern zeigt:

Die insol­ven­te Tank­stel­le

Ver­äu­ßert ein Tank­stel­len­be­trei­ber im Namen und für Rech­nung eines Mine­ral­öl­un­ter­neh­mens in des­sen Eigen­tum ste­hen­de Kraft­stof­fe an End­kun­den und über­weist er die zunächst für frem­de Rech­nung ver­ein­nahm­ten Bar­er­lö­se nach Ein­zah­lung auf sei­nem all­ge­mei­nen Geschäfts­kon­to an das Mine­ral­öl­un­ter­neh­men, so schei­det ein Bar­ge­schäft aus. Begeg­net ein Voll­stre­ckungs­zu­griff drit­ter Gläu­bi­ger auf den ent­äu­ßer­ten Ver­mö­gens­wert fak­ti­schen Hin­der­nis­sen, steht das einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht ent­ge­gen.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) als Vor­aus­set­zung jeder Insol­venz­an­fech­tung ist im Streit­fall gege­ben. Eine von dem beklag­ten Mine­ral­öl­han­dels­un­ter­neh­men an den Erlö­sen erlang­te ding­li­che Rechts­po­si­ti­on steht der Annah­me einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht ent­ge­gen:

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­son­de­rungs­rechts (§ 47 InsO) sind nicht gege­ben.

Die Beklag­te hat an den im Zuge des Ver­kaufs von Kraft­stof­fen als Gegen­leis­tung ein­ge­nom­me­nen Bank­no­ten und Bank­mün­zen auf der Grund­la­ge des mit der Schuld­ne­rin im Rah­men des Tank­stel­len­ver­tra­ges bestehen­den Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses zwar zunächst Eigen­tum erlangt. Die Eini­gung über den Eigen­tums­über­gang kam zwi­schen den Tank­stel­len­kun­den und der durch die Schuld­ne­rin ver­tre­te­nen (§ 164 Abs. 1 BGB) Beklag­ten zustan­de. Die neben der Eini­gung not­wen­di­ge Über­ga­be (§ 929 BGB) kann auch in der Form statt­fin­den, dass das zu über­eig­nen­de Gut einem Besitz­mitt­ler des Erwer­bers – im Streit­fall der Schuld­ne­rin – aus­ge­hän­digt wird 1.

Die dem Eigen­tum der Beklag­ten zuzu­ord­nen­den Bar­gel­der wur­den sodann aber durch die Ver­wah­rung in einer ein­heit­li­chen Kas­se mit im Eigen­tum der Schuld­ne­rin ste­hen­den Bar­gel­dern gemäß § 948 Abs. 1, § 947 Abs. 1 BGB zu Mit­ei­gen­tum ver­mischt. Der Kas­sen­in­ha­ber erwirbt nicht nach § 948 Abs. 1, § 947 Abs. 2 BGB Allein­ei­gen­tum an dem Gesamt­be­stand 2, weil andern­falls der Regel­fall einer Geld­ver­mi­schung ent­ge­gen dem Grund­ge­dan­ken des Geset­zes 3 gera­de in der Insol­venz des Kas­sen­in­ha­bers mit einem ding­li­chen Rechts­ver­lust ver­bun­den wäre 4. Das Recht eines Mit­ei­gen­tü­mers wird bezüg­lich sei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils in der Insol­venz eines Mit­be­rech­tig­ten wie der Aus­son­de­rungs­an­spruch eines Allein­ei­gen­tü­mers behan­delt 5. Infol­ge des Besit­zes der Mas­se an den Gegen­stän­den (§ 1006 BGB) obliegt es jedoch dem Mit­ei­gen­tü­mer, den auf ihn ent­fal­len­den Anteil der Höhe nach zu bewei­sen 6. Die­sen ins­be­son­de­re bei einer Geld­ver­men­gung schwer führ­ba­ren Beweis 7 hat die Beklag­te nicht erbracht. Bereits des­halb ist für eine Aus­son­de­rung kein Raum.

Über­dies ent­fällt ein Aus­son­de­rungs­an­spruch, wenn der Schuld­ner – wie im Streit­fall – die der Aus­son­de­rung unter­lie­gen­den Gel­der auf sein eige­nes Kon­to ein­zahlt, weil dann die Bank das Eigen­tum an den Bank­no­ten zumin­dest gut­gläu­big (§§ 929, 932 BGB) erwirbt 8. Im Streit­fall bedurf­te es nicht ein­mal eines gut­gläu­bi­gen Erwerbs der Bank, weil die Beklag­te nach dem Inhalt des Ver­gleichs mit der Ein­zah­lung auf das Kon­to der Schuld­ne­rin ein­ver­stan­den war und die­se auf­grund der Ermäch­ti­gung (§ 185 Abs. 1 BGB) als Berech­tig­te ver­fügt hat 9. Mit der Ein­zah­lung frem­der Gel­der auf ein all­ge­mei­nes Kon­to geht ein an dem Geld bestehen­des Aus­son­de­rungs­recht unter 10. Folg­lich stan­den der Beklag­ten nach Ein­zah­lung der Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se auf das Bank­kon­to nur noch schuld­recht­li­che Ansprü­che gegen die Schuld­ne­rin zu, deren Befrie­di­gung grund­sätz­lich der Anfech­tung unter­liegt 11.

Ohne Erfolg beruft sich die Beklag­te schließ­lich auf die Rege­lung des § 392 Abs. 2 HGB. Die­se Bestim­mung ist hier schon des­halb unan­wend­bar, weil die Schuld­ne­rin nicht als Kom­mis­sio­nä­rin im eige­nen Namen für Rech­nung der Beklag­ten (§ 383 Abs. 1 HGB), son­dern als Han­dels­ver­tre­te­rin im Namen der Beklag­ten tätig gewor­den ist 12. Über­dies erstreckt sich § 392 Abs. 2 HGB nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht über die For­de­rung hin­aus auf den Kauf­preis, den der Kom­mis­sio­när bereits erlangt hat 13. Die von der Gegen­auf­fas­sung gebil­lig­te Aus­son­de­rung des bereits ein­ge­nom­me­nen Kauf­prei­ses wür­de im Streit­fall nicht durch­grei­fen, weil der Erlös nach der Ver­mi­schung mit den Bar­be­stän­den der Schuld­ne­rin und der anschlie­ßen­den Ein­zah­lung des Gesamt­be­tra­ges auf ihr all­ge­mei­nes Geschäfts­kon­to nicht mehr unter­scheid­bar in ihrem Ver­mö­gen vor­han­den ist 14.

Eben­so schei­det eine Ersatz­aus­son­de­rung (§ 48 InsO) aus.

Nach Ein­zah­lung aus­son­de­rungs­fä­hi­ger Zah­lungs­mit­tel auf ein Bank­kon­to kommt eine Ersatz­aus­son­de­rung (§ 48 InsO) in Betracht, wenn der Schuld­ner mit der Ver­äu­ße­rung den Ver­mö­gens­wert des aus­son­de­rungs­fä­hi­gen Gutes an sich gebracht hat. Die Ersatz­aus­son­de­rung erfor­dert jedoch nach dem Wort­laut des § 48 InsO, dass die Ver­äu­ße­rung unbe­rech­tigt erfolgt ist. Ein auf die­se Vor­schrift gegrün­de­ter Anspruch schei­det daher nach all­ge­mei­ner Ansicht aus, wenn der Schuld­ner mit Ein­wil­li­gung oder Geneh­mi­gung des Gläu­bi­gers ver­fügt hat 15. So ver­hält es sich im Streit­fall. Die Schuld­ne­rin hat­te sich mit der Beklag­ten dahin ver­stän­digt, die ein­ge­nom­me­nen Gel­der über ihr Geschäfts­kon­to auf ein Kon­to der Beklag­ten zu über­wei­sen 16. Danach ist für eine Ersatz­aus­son­de­rung von vorn­her­ein kein Raum.

Dass Dritt­gläu­bi­ger vor den zuguns­ten der Beklag­ten bewirk­ten Über­wei­sun­gen auf das Bank­kon­to der Schuld­ne­rin fak­tisch kaum zugrei­fen konn­ten, steht der Annah­me einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht ent­ge­gen.

Eine Benach­tei­li­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger liegt vor, wenn die Insol­venz­mas­se durch die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung ver­kürzt wird, so dass sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Gläu­bi­ger ohne die frag­li­che Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten 17. Dies ist bei einer Ver­kür­zung der Aktiv­mas­se oder einer Ver­meh­rung der Schul­den­mas­se anzu­neh­men, die den Gläu­bi­g­er­zu­griff auf das Schuld­ner­ver­mö­gen ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert 18.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist hier eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein­ge­tre­ten.

Die Schuld­ne­rin hat die von den End­ab­neh­mern an die Beklag­te über­eig­ne­ten Zah­lungs­mit­tel für die Beklag­te in Emp­fang genom­men und ver­wahrt. Die Ein­zah­lung die­ser Fremd­mit­tel auf das Kon­to der Schuld­ne­rin dien­te der Wei­ter­lei­tung an die Beklag­te. Mit den Über­wei­sun­gen hat die Schuld­ne­rin ihre – § 667 Alt. 2 BGB ent­spre­chen­de – ver­trag­li­che Pflicht erfüllt, das in Aus­füh­rung des Auf­trags Erlang­te an die Beklag­te abzu­füh­ren 19. Da die Zah­lun­gen im Streit­fall nicht – wie in dem der vor­ste­hen­den Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt – über ein Ander­kon­to, son­dern ver­ein­ba­rungs­ge­mäß über das all­ge­mei­ne Geschäfts­kon­to der Schuld­ne­rin abge­wi­ckelt wur­den, sind die Mit­tel zunächst in das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin gelangt. Hat die Schuld­ne­rin die Mit­tel auch nur vor­über­ge­hend ihrem Ver­mö­gen ein­ver­leibt, liegt in der Aus­kehr eine ihre Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen­de Deckungs­hand­lung 20.

Auf­grund der von der Schuld­ne­rin im Über­wei­sungs­weg an die Beklag­te erbrach­ten Zah­lun­gen wur­de die Insol­venz­mas­se ver­kürzt. Das Kon­to­gut­ha­ben, aus dem die Zah­lun­gen erbracht wur­de, gehör­te zum haf­ten­den Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin und stand daher der Voll­stre­ckung durch ihre Gläu­bi­ger offen 21. Für die Annah­me einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ohne Bedeu­tung, ob ein voll­stre­ckungs­recht­li­cher Zugriff auf das Kon­to­gut­ha­ben der Schuld­ne­rin für die Gläu­bi­ger wegen des engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs der Ein­zah­lung und anschlie­ßen­den Über­wei­sung mit beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den war. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung kann gera­de in dem mit der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung ver­bun­de­nen erschwer­ten Zugriff auf einen Ver­mö­gens­wert des Schuld­ners lie­gen 22. Dar­um kann dahin ste­hen, ob die Befürch­tung, nicht mit Erfolg voll­stre­cken zu kön­nen, hier über­haupt gerecht­fer­tigt war, weil eine Pfän­dung des Tages­gut­ha­bens auch nach Erlass des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­ge­hen­de Beträ­ge erfasst hät­te 23.

Der Anfech­tung steht schließ­lich nicht § 142 InsO ent­ge­gen.

Unter dem Gesichts­punkt des Bar­ge­schäfts (§ 142 InsO) wer­den Leis­tun­gen pri­vi­le­giert, für die unmit­tel­bar eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung in das Schuld­ner­ver­mö­gen gelangt ist. Die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung liegt der wirt­schaft­li­che Gesichts­punkt zugrun­de, dass ein Schuld­ner, der sich in der Kri­se befin­det, prak­tisch vom Geschäfts­ver­kehr aus­ge­schlos­sen wür­de, wenn selbst die von ihm abge­schlos­se­nen wert­äqui­va­len­ten Bar­ge­schäf­te der Anfech­tung unter­lä­gen 24. Ein Bar­ge­schäft ist nur anzu­neh­men, wenn der Schuld­ner auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Anfech­tungs­geg­ner in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner Leis­tung eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung erhal­ten hat 25. In die­sem Fall fin­det wegen des aus­glei­chen­den Ver­mö­gens­wer­tes kei­ne Ver­mö­gens­ver­schie­bung zulas­ten des Schuld­ners, son­dern eine blo­ße Ver­mö­gensum­schich­tung statt 26.

Ein Bar­ge­schäft schei­tert bereits an der von § 142 InsO vor­aus­ge­setz­ten Anbin­dung des unmit­tel­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs an eine zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Beklag­ten getrof­fe­nen Par­tei­ver­ein­ba­rung. Eine Bar­de­ckung ist gemäß § 142 InsO eine Leis­tung des Schuld­ners, für die unmit­tel­bar eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen gelangt. Durch die Wor­te „für die” wird aus­ge­drückt, dass eine Bar­de­ckung nur vor­liegt, wenn Leis­tung und Gegen­leis­tung durch Par­tei­ver­ein­ba­rung mit­ein­an­der ver­knüpft sind 27. Nur eine der Par­tei­ver­ein­ba­rung ent­spre­chen­de Leis­tung ist kon­gru­ent und geeig­net, den Bar­ge­schäfts­ein­wand aus­zu­fül­len 28.

Die Abre­de genügt nicht den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen des § 142 InsO. Sie war nicht auf einen unmit­tel­ba­ren Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Beklag­ten gerich­tet 29. Auf­grund der hier gewähl­ten ver­trag­li­chen Gestal­tung eines Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­ses wur­den die Kraft­stof­fe ohne Zwi­schen­er­werb der Schuld­ne­rin unmit­tel­bar von der Beklag­ten an die End­kun­den über­eig­net. Umge­kehrt ging das Eigen­tum an den aus dem Ver­kauf der Kraft­stof­fe erziel­ten Erlö­sen eben­falls ohne Betei­li­gung der Schuld­ne­rin unmit­tel­bar von den End­kun­den auf die Beklag­te über. Die Schuld­ne­rin selbst war in die zwi­schen der Beklag­ten und den Tank­kun­den ver­ein­bar­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te weder schuld­recht­lich noch ding­lich ein­be­zo­gen 30. Die Funk­ti­on der Schuld­ne­rin erschöpf­te sich in der Abwick­lung der von ihr im Namen der Beklag­ten mit den Tank­kun­den geschlos­se­nen Ver­trä­ge, indem sie die Kraft­stof­fe namens der Beklag­ten an die Tank­kun­den über­eig­ne­te und die bei Beach­tung der ver­trag­li­chen Vor­ga­ben bereits mit dem Emp­fang in das Eigen­tum der Beklag­ten über­ge­gan­ge­nen Bar­mit­tel an die­se wei­ter­lei­te­te. Allein mit der fak­ti­schen Lie­fe­rung der Kraft­stof­fe an die Schuld­ne­rin konn­te die Beklag­te kei­ne Erlö­se erwirt­schaf­ten; viel­mehr muss­te der Ver­kauf an und die Bezah­lung durch die Tank­kun­den hin­zu­tre­ten. Des­halb schei­det eine Wil­lens­über­ein­stim­mung der Par­tei­en aus, dass bereits durch die Lie­fe­rung der Kraft­stof­fe an die Schuld­ne­rin die Erlö­se dem Ver­mö­gen der Beklag­ten zuge­führt wer­den. Eine sol­che Wil­lens­über­ein­stim­mung bestand viel­mehr nur im Ver­hält­nis der Beklag­ten zu den Tank­kun­den, die für die ihnen über­eig­ne­ten Kraft­stof­fe mit der Bezah­lung einen ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ßen Aus­gleich leis­te­ten.

Über­dies fehlt es jeden­falls an einer die Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin aus­glei­chen­den Gegen­leis­tung der Beklag­ten. Den von der Schuld­ne­rin zu Las­ten ihres Ver­mö­gens an die Beklag­te bewirk­ten Zah­lun­gen ste­hen kei­ne gleich­wer­ti­gen Leis­tun­gen der Beklag­ten an die Schuld­ne­rin gegen­über. Die von der Beklag­ten gelie­fer­ten Kraft­stof­fe und Motorö­le gin­gen nicht in die Ver­mö­gens­sphä­re der Schuld­ne­rin über, son­dern sind von die­ser namens und für Rech­nung der Beklag­ten unmit­tel­bar an End­ab­neh­mer ver­äu­ßert wor­den. Um ein Bar­ge­schäft anneh­men zu kön­nen, muss die Gegen­leis­tung jedoch Bestand­teil des schuld­ne­ri­schen Aktiv­ver­mö­gens wer­den 31. Eine von dem Anfech­tungs­geg­ner an einen Drit­ten erbrach­te Zuwen­dung kann nicht als eine ein Bar­ge­schäft recht­fer­ti­gen­de Gegen­leis­tung aner­kannt wer­den 32. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es sich bei dem Drit­ten um einen Gläu­bi­ger des Schuld­ners han­delt, des­sen For­de­rung durch die Zah­lung – zum Nach­teil der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit – erfüllt wer­den soll 33. Erst recht bleibt eine Gegen­leis­tung unbe­rück­sich­tigt, die – wie hier bei den Tank­kun­den – an dem Schuld­ner recht­lich nicht ver­bun­de­ne Drit­te erbracht wird und dem Schuld­ner nicht ein­mal mit­tel­bar zugu­te kommt 34. Da die von der Beklag­ten gelie­fer­ten Kraft­stof­fe in deren Namen unmit­tel­bar an Abneh­mer über­eig­net wur­den, ist eine dem Zugriff der übri­gen Gläu­bi­ger offen­ste­hen­de gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung der Beklag­ten nicht in das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin gelangt 35. Eine wirt­schaft­lich neu­tra­le 36, von einer „Ver­mö­gens­ver­schie­bung” zu unter­schei­den­de blo­ße „Ver­mö­gensum­schich­tung” 37 hat bei der Schuld­ne­rin nicht statt­ge­fun­den, weil es man­gels einer Über­eig­nung der Kraft­stof­fe an einem die Über­wei­sun­gen aus­glei­chen­den Ver­mö­gens­wert fehlt.

Die Schuld­ne­rin hat von der Beklag­ten auch kei­ne ande­ren durch die Über­wei­sun­gen ver­gü­te­ten Leis­tun­gen emp­fan­gen 38.

Zwar hat­te die Beklag­te an die Schuld­ne­rin als ihre Han­dels­ver­tre­te­rin Pro­vi­sio­nen zu zah­len (§ 87 Abs. 1 HGB), und die Schuld­ne­rin hat denn auch die frag­li­chen Beträ­ge – unbe­an­stan­det von der Beklag­ten – vor der Abfüh­rung der ver­ein­bar­ten Ver­kaufs­er­lö­se von die­sen abge­zo­gen. Die Pro­vi­sio­nen sind jedoch die Gegen­leis­tung für die Mit­wir­kung des Han­dels­ver­tre­ters beim Abschluss von Geschäf­ten (§ 86 Abs. 1 HGB) und nicht für die abge­führ­ten Ver­kaufs­er­lö­se.

Da die Schuld­ne­rin die Kraft­stof­fe als von der Beklag­ten ver­gü­te­te Han­dels­ver­tre­te­rin in deren Namen an die End­kun­den ver­äu­ßert hat, lagen den Über­wei­sun­gen aus­schließ­lich die von der Klä­ge­rin bei dem Ver­kauf der Kraft­stof­fe ein­ge­nom­me­nen, recht­lich der Beklag­ten zuste­hen­den Ent­gel­te zugrun­de. Ihnen ste­hen als Gegen­leis­tung allein die von der Beklag­ten an die End­kun­den und nicht an die Schuld­ne­rin über­eig­ne­ten Kraft­stoff­lie­fe­run­gen gegen­über. Allein die – dem Ver­trag des Jah­res 1992 wider­spre­chen­de – vor­über­ge­hen­de Ein­ver­lei­bung der Erlö­se in das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin zwecks Über­wei­sung an die Beklag­te führt nicht zu einem Bar­ge­schäft zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Beklag­ten. Soweit die Schuld­ne­rin mit den Über­wei­sun­gen die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ein­schließ­lich der Wei­ter­be­lie­fe­rung durch die Beklag­te sicher­zu­stel­len such­te, liegt dar­in kei­ne berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Gegen­leis­tung, weil die künf­ti­gen Leis­tun­gen ihrer­seits wie­der in Rech­nung gestellt wer­den 39. Folg­lich ist eben­so wie bei der gesetz­li­chen Pflicht zur Zah­lung von Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen 40 auch bei der hier gege­be­nen Abfüh­rung der im Rah­men eines Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses erlang­ten Zah­lun­gen (§ 667 BGB) kein die­sen Zah­lun­gen ent­spre­chen­der Wert auf Ver­an­las­sung der Beklag­ten „in das Ver­mö­gen” (§ 142 InsO) der Schuld­ne­rin gelangt.

Der von dem Beru­fungs­ge­richt befür­wor­te­ten erwei­tern­den Aus­le­gung des § 142 InsO kann nicht bei­getre­ten wer­den.

Die Bestim­mung stellt eine Aus­nah­me­re­ge­lung dar, weil sie an sich anfecht­ba­re Vor­gän­ge unter den Vor­aus­set­zun­gen eines Bar­ge­schäfts der Anfech­tung ent­zieht 41. Für eine erwei­tern­de Aus­le­gung einer Aus­nah­me­vor­schrift ist jedoch kein Raum 42. Des­sen unbe­scha­det kann die Beklag­te nicht ver­lan­gen, recht­lich so gestellt zu wer­den, wie wenn sie die Kraft­stof­fe und Motorö­le an die Schuld­ne­rin ver­kauft, die­se sie in eige­nem Namen und auf eige­ne Rech­nung wei­ter ver­äu­ßert und vor oder nach der Ver­äu­ße­rung, jeden­falls noch in einem unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Lie­fe­rung 43, den Kauf­preis im Rah­men eines Bar­ge­schäfts (§ 142 InsO) an die Beklag­te ent­rich­tet hät­te. Für eine der­ar­ti­ge hypo­the­ti­sche, nur gedach­te Betrach­tungs­wei­se ist im Anfech­tungs­recht ohne­hin kein Raum 44.

Über­dies hat die Beklag­te hier aus­drück­lich eine abwei­chen­de recht­li­che Gestal­tung gewählt, die ihr infol­ge der Stel­lung der Schuld­ne­rin als (Handels-)Vertreterin unmit­tel­bar das Eigen­tum an den Erlö­sen ver­schaff­te. Dies ermög­lich­te der Beklag­ten, ohne recht­li­che Ein­bin­dung der Schuld­ne­rin in die Geschäfts­ab­wick­lung unmit­tel­bar auf die Erlö­se zuzu­grei­fen. Soll­te aber gera­de der Über­gang von Wer­ten „in das Ver­mö­gen” der Schuld­ne­rin ver­hin­dert wer­den, liegt nach dem ein­deu­ti­gen Tat­be­stand des § 142 InsO ein Bar­ge­schäft nicht vor. Viel­mehr hät­te die Beklag­te in ihrem Eigen­in­ter­es­se dafür Sor­ge tra­gen müs­sen, dass ihr Aus­son­de­rungs­recht nicht durch eine Wei­ter­lei­tung der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Gel­der über das all­ge­mei­ne Geschäfts­kon­to der Schuld­ne­rin unter­geht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2010 – IX ZR 212/​09

  1. BGH, Urtei­le vom 21.04.1959 – VIII ZR 148/​58, NJW 1959, 1536, 1537; vom 10.12.1975 – VIII ZR 179/​74, WM 1976, 153, 154
  2. in die­sem Sin­ne Erman/​Ebbing, BGB 12. Aufl. § 948 Rn. 9
  3. Moti­ve zum Ent­wur­fe eines Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, 1888 Band III. S. 360
  4. Münch­Komm-BGB/­Fül­ler, 5. Aufl. § 948 Rn. 7; Bamberger/​Roth/​Kindl, BGB 2. Aufl. § 948 Rn. 7
  5. BGH, Urteil vom 21.12.1961 – III ZR 162/​60, NJW 1962, 587, 588, inso­weit in BGHZ 36, 229 nicht abge­druckt
  6. BGH, Urteil vom 03.06.1958 – VIII ZR 326/​56, WM 1958, 899, S. 901 f; Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 2. Aufl. § 47 Rn. 45; Jaeger/​Henckel, InsO § 47 Rn. 92; FK-InsO/Im­ber­ger, 5. Aufl. § 47 Rn. 14
  7. Münch-Komm-InsO/Gan­ter, aaO
  8. BGHZ 58, 257, 258; BGH, Urteil vom 21.12.1961, aaO S. 588; Münch­Komm-InsO/Gan­ter, aaO § 47 Rn. 19; Uhlenbruck/​Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 47 Rn. 6
  9. vgl. BGHZ 106, 1, 4; 107, 340, 341
  10. BGHZ 174, 228, 235 Rn. 21; BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 120/​02, WM 2003, 1641 f; Urteil vom 06.04.2006 – IX ZR 185/​04, NJW-RR 2006, 1134, 1136 Rn. 26; HK-InsO/­Loh­mann, 5. Aufl. § 47 Rn. 6
  11. vgl. RGZ 94, 305, 307 f
  12. Staub/​Emde, HGB 5. Aufl. Rn. 378 vor § 84
  13. BGHZ 79, 89, 94; BGH, Urteil vom 26.11.1973 – II ZR 117/​72, NJW 1974, 456, 457; Jaeger/​Henckel, InsO § 47 Rn. 149; aA Münch-Komm-InsO/Gan­ter, aaO § 47 Rn. 289 m.w.N. zum Streit­stand
  14. OLG Köln ZIn­sO 2005, 151, 153; Münch­Komm-InsO/Gan­ter, aaO; Hmb­Komm-InsO/Büch­ler, 3. Aufl. § 47 Rn. 24
  15. BGH, Urteil vom 24.06.2003, aaO S. 1642; Urteil vom 06.04.2006, aaO S. 1135 Rn. 18; Münch­Komm-InsO/Gan­ter, aaO § 48 Rn. 27; Jaeger/​Henckel, aaO § 48 Rn. 44; HK-InsO/­Loh­mann, aaO § 48 Rn. 8; Uhlenbruck/​Brink­mann, aaO § 48 Rn. 15; Hmb­Komm-InsO/Büch­ler, aaO § 48 Rn. 12; eben­so zu § 46 KO BGHZ 68, 199, 201; 144, 192, 197 f
  16. ähn­lich der Sach­ver­halt bei BGH, Urteil vom 24.06.2003, aaO
  17. BGHZ 124, 76, 78 f; 155, 75, 80 f; BGH, Urteil vom 09.07.2009 – IX ZR 86/​08, WM 2009, 1750, 1751 f., Rn. 25
  18. BGHZ 174, 228, 233 Rn. 18; BGH, Urteil vom 19.04.2007 – IX ZR 59/​06, WM 2007, 1218, 1219 Rn. 15; BGH, Urteil vom 16.10.2008 – IX ZR 2/​05, WM 2008, 2377, 2378 Rn. 9
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2005 – III ZR 28/​05, WM 2005, 2194, 2195
  20. BGHZ 174, 228, 234 Rn. 19; BGH, Urteil vom 17.12.2009 – IX ZR 16/​09, ZIn­sO 2010, 521, 522 Rn. 12
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2007 – IX ZB 221/​03, WM 2008, 87 Rn. 5
  22. BGHZ 128, 184, 189; 165, 343, 350; BGH, Urteil vom 11.07.1996 – IX ZR 226/​94, NJW 1996, 3147, 3148; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 129 Rn. 101; HK-InsO/K­reft, aaO § 129 Rn. 44; Ehri­cke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 129 Rn. 81
  23. vgl. BGHZ 84, 325, 328 ff; 84, 371, 378
  24. BGHZ 167, 190, 199 Rn. 30
  25. BGHZ 174, 297, 311 Rn. 41
  26. BGH, Urteil vom 09.06.2005 – IX ZR 152/​03, WM 2005, 1474, 1476
  27. BGHZ 123, 320, 328 m.w.N.; BGH, Urteil vom 06.04.2006, aaO S. 1136 Rn. 29; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 142 Rn. 5; HK-InsO/K­reft, aaO § 142 Rn. 4; Uhlenbruck/​Hirte, aaO § 142 Rn. 6
  28. BGHZ 150, 122, 130; 167, 190, 199 Rn. 28; BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 212/​06, ZIP 2008, 235, 236 Rn. 15
  29. vgl. Bräu­er, Aus­schluss der Insol­venz­an­fech­tung bei Bar­ge­schäf­ten nach Maß­ga­be des § 142 InsO 2006 S. 49
  30. BGH, Urteil vom 25.04.2006 – X ZR 198/​04, NJW 2006, 2321, 2322 Rn. 12; Baumbach/​Hopt, HGB 34. Aufl. § 84 Rn. 48; Löwisch in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB 2. Aufl. § 84 Rn. 81
  31. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 104/​07, WM 2010, 711, 715 Rn. 36; Uhlenbruck/​Hirte, aaO § 142 Rn. 12
  32. Bräu­er, aaO S. 92
  33. vgl. RGZ 53, 234, 235 f; RG JW 1894, 546 Nr. 14, Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 142 Rn. 4a
  34. Rasch­ke, Funk­ti­on und Abgren­zung des Bar­ge­schäfts­tat­be­stan­des in § 142 InsO 1999 S. 119
  35. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO; Ehri­cke in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO § 142 Rn. 4 ff; Jaeger/​Henckel, aaO § 142 Rn. 19
  36. BGH, Urteil vom 11.10.2007 – IX ZR 195/​04, WM 2008, 222, 223 Rn. 9
  37. BGHZ 123, 320, 323
  38. zu deren Beacht­lich­keit vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 142 Rn. 4; Ehri­cke, aaO § 142 Rn. 3; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge, aaO § 142 Rn. 2
  39. vgl. BGHZ 97, 87, 94; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 142 Rn. 5
  40. BGHZ 157, 350, 360; BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO
  41. Kay­ser ZIP 2007, 49, 50
  42. BGHZ 174, 297, 313 Rn. 43; Kay­ser, aaO
  43. vgl. BGH, Urteil vom 11. Febru­ar 2010, aaO S. 714 Rn. 31
  44. BGHZ 123, 320, 325 f; 159, 397, 401; BGH, Urteil vom 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, WM 2007, 2071, 2072 Rn. 15; Urteil vom 16.10.2008 – IX ZR 2/​05, WM 2008, 2377, 2378 Rn. 11