Die Insolvenz eines GbR-Gesellschafters im laufenden Zivilprozess

Nach § 240 ZPO tritt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Unterbrechung des Zivilprozesses grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei ein, in deren Person die Voraussetzungen vorliegen1. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die in die Insolvenz gefallene Beklagte zusammen mit einer weiteren Beklagten persönlich haftende Gesellschafter der ebenfalls verklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind. Zwar wäre im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein gegen die Gesellschafter wegen ihrer persönlichen Haftung geführter Rechtsstreit entsprechend § 17 Abs. 1 Nr. 1 AnfG unterbrochen2. Denn in diesen Fällen gilt es, im Interesse der Gleichbehandlung aller Gläubiger einen Gläubigerwettlauf um die Gesellschafterhaftung während der Gesellschaftsinsolvenz zu unterbinden3.

Die Insolvenz eines GbR-Gesellschafters im laufenden Zivilprozess

Ist dagegen nicht über das Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst, sondern nur über das Vermögen eines ihrer persönlich haftenden Gesellschafter das Insolvenzverfahren eröffnet worden, gelten diese Überlegungen nicht. In Anbetracht der von der Rechtsprechung inzwischen anerkannten Teilrechtsfähigkeit und -parteifähigkeit einer (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt die Insolvenz eines Gesellschafters nicht zur Unterbrechung eines gegen die Gesellschaft geführten Rechtsstreits4. Soweit der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 24. Juli 20035 noch eine abweichende Auffassung vertreten hat, beruht dies noch auf der mit der Anerkennung der Teilrechts- und -parteifähigkeit einer (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts obsolet gewordenen Annahme6, die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bildeten eine notwendige Streitgenossenschaft nach § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO.

Hinsichtlich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist durch die Insolvenz eines ihrer Gesellschafter folglich keine Verfahrensunterbrechung eingetreten.

Entsprechendes gilt in Bezug auf das Prozessrechtsverhältnis zwischen dem weiteren GbR-Gesellschafter und dem Kläger. Da die Gesellschafter einer (teil-) rechts- und -parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach neuerer Rechtsprechung nicht als notwendige Streitgenossen verbunden sind, bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters keine Unterbrechung des Rechtsstreits gegen einen anderen Gesellschafter7.

Bundesgerichthof, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – VIII ZB 20/09

  1. BGH, Beschluss vom 14.11.2002 – IX ZR 236/99, NJW 2003, 590[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.11.2002 – IX ZR 236/99, aaO; und vom 20.11.2008 – IX ZB 199/05, NJW-RR 2009, 343[]
  3. BGH, Beschluss vom 20.11.2008 – IX ZB 199/05, aaO[]
  4. vgl. hierzu etwa OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2002, 1277 f.; OLG Dresden, BB 2007, 174, 175; Münch-KommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 240 Rn. 15; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rn. 2[]
  5. BGH, Beschluss vom 24.07.2003 – VII ZR 209/01, BauR 2003, 1758[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 348 ff.; und vom 15.01.2003 – XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043[]
  7. vgl. OLG Frankfurt am Main, aaO; Musielak/Stadler, aaO; vgl. ferner allgemein zur Unterbrechungswirkung bei einfachen Streitgenossen BGH, Urteil vom 19.12.2002 – VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002[]
  8. BGH, Urteil vom 08.11.1965 - II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231[]