Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Streitverkündeten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens.

Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen1, weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das Verfahren gegen einen anderen nicht unterbrechend wirkt2, gilt solches erst recht in Bezug auf eine Nebenintervention3. Die Vorschrift des § 240 ZPO richtet sich grundsätzlich an die Partei als Insolvenzschuldner4.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 6. September 2012 – 2 U 3/12

  1. BGH NJW 2011, 683, Tz. 11 []
  2. BGH a.a.O. [Tz. 13]; vgl. auch BGH NZI 2010, 901, Tz. 15 []
  3. Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl. [2012], § 240, 7; Jaspersen in BeckOK-ZPO [Stand: 15.04.2012], § 240, 5 []
  4. Stadler in Musielak, ZPO, 9. Aufl. [2012], § 240, 2; Jaspersen a.a.O. 5; Gehrlein in MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. [2008], § 240, 15 []