Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Streitverkündeten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens.

Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen ^[1], weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das Verfahren gegen einen anderen nicht unterbrechend wirkt ^[2], gilt solches erst recht in Bezug auf eine Nebenintervention ^[3]. Die Vorschrift des § 240 ZPO richtet sich grundsätzlich an die Partei als Insolvenzschuldner ^[4].

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 6. September 2012 – 2 U 3/12

BGH NJW 2011, 683, Tz. 11[↩]
BGH a.a.O. [Tz. 13]; vgl. auch BGH NZI 2010, 901, Tz. 15[↩]
Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl. [2012], § 240, 7; Jaspersen in BeckOK-ZPO [Stand: 15.04.2012], § 240, 5[↩]
Stadler in Musielak, ZPO, 9. Aufl. [2012], § 240, 2; Jaspersen a.a.O. 5; Gehrlein in MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. [2008], § 240, 15[↩]

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