Die vergeigte erste Instanz – und die unzureichende Belehrung über die Erfolgsaussichten der Berufung

Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorprozess Rechtsmittel einzulegen.

Die vergeigte erste Instanz - und die unzureichende Belehrung über die Erfolgsaussichten der Berufung

Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Rechtsanwalt regelmäßig nicht auf ein Mitverschulden des Mandanten berufen, soweit sich der Regressanspruch aus seiner rechtlichen Tätigkeit – also insbesondere Rechtsberatung und vertretung – ergibt, weil es in diesem Bereich nach dem Inhalt des Anwaltsvertrags allein Sache des Anwalts ist, einen Schaden seines Auftragsgebers zu verhindern1. Im rein rechtlichen Bereich ist der Anwalt im Verhältnis zu seinem Mandanten vielmehr grundsätzlich allein verantwortlich, und insoweit scheidet die Annahme eines Mitverschuldens durch den Mandanten im Allgemeinen aus2.

So liegt der Fall hier:

Der Rechtsanwalt hat die Mandantin im Vorprozess in rechtlicher Hinsicht in mehrfacher Hinsicht unzureichend rechtlich beraten und vertreten. Er hat damit seine aus dem Anwaltsvertrag folgenden Pflichten verletzt.

Der Rechtsanwalt hat die Mandantin unzureichend gegen die vom Versicherer erklärte Aufrechnung verteidigt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Rechtsanwalt gegenüber der Aufrechnung des Versicherers mit einer angeblichen Überzahlung lediglich eingewandt, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das vom Versicherer eingeholte Gutachten den technischen Zeitwert fehlerhaft bestimme. Damit genügte er seinen Pflichten nicht. Nachdem der Versicherer sich im Vorprozess darauf berufen hat, dass der Zeitwertschaden nach den AVB keine Baunebenkosten umfasse, hätte der Rechtsanwalt das Gericht im Vorprozess auf die rechtlichen Maßstäbe hinweisen müssen, die nach ständiger Rechtsprechung für die Auslegung von Versicherungsbedingungen gelten. Dies gilt jedenfalls, nachdem das Landgericht im Vorprozess darauf hingewiesen hatte, dass Baunebenkosten nicht zu ersetzen seien.

Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, einer gerichtlichen Fehlentscheidung entgegenzuwirken3. Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene rechtliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit des Irrtums ist es die Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts zu begegnen4. Der Rechtsanwalt muss alles – einschließlich Rechtsausführungen – vorbringen, was die Entscheidung günstig beeinflussen kann5. Er hat auch eine vom Gericht im Verlauf der Instanz vertretene Rechtsansicht im Interesse seines Mandanten zu überprüfen, selbst wenn sie durch Nachweise von Rechtsprechung und Schrifttum belegt ist6. Insbesondere muss der Anwalt zum Beispiel auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweisen7. Der Schutz des Mandanten gebietet es, dass der Rechtsanwalt dafür Sorge trägt, dass diese Argumente bei der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden können8.

Im Vorprozess lag im hier entschiedenen Fall auf der Hand, dass für die vom Versicherer behauptete Bereicherungsforderung die Auslegung der im Streitfall vereinbarten AVB maßgeblich war. Ob der Versicherer tatsächlich eine überhöhte Zeitwertentschädigung gezahlt hatte, richtete sich auch danach, welche Regelungen die AVB zum Zeitwertschaden enthielten. Daher hätte der Rechtsanwalt im Vorprozess bereits vor der mündlichen Verhandlung, jedenfalls aber nach dem Hinweis des Landgerichts in der mündlichen Verhandlung auf die entsprechenden Regelungen in den AVB und insbesondere die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen hinweisen müssen.

Der Rechtsanwalt hat es weiter versäumt, die Mandantin darauf hinzuweisen, dass eine Berufung gegen das klageabweisende Urteil im Vorprozess angesichts der rechtsfehlerhaften Auslegung der Versicherungsbedingungen gute Aussichten auf Erfolg hatte. In welchem Umfang ein Anwalt auch ohne Auftrag seinen Mandanten über die Aussichten eines Rechtsmittels aufklären muss, kann dahinstehen. Eine Belehrungspflicht besteht jedenfalls bei ohne weiteres erkennbarer Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und in den Fällen, in denen der Fehler des Urteils darauf beruht, dass der Rechtsanwalt nicht sachgerecht gearbeitet, das unrichtige Urteil also mitverschuldet hat9.

Diese Voraussetzungen sind im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erfüllt. Das Urteil im Vorprozess wich hinsichtlich der von ihm vorgenommenen Auslegung der AVB von den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. Dies hatte der Beklagte zudem mitverschuldet. Der Rechtsanwalt hat nach seiner eigenen Einlassung der Mandantin bei der Beratung über eine mögliche Berufung mitgeteilt, dass ein nicht unerhebliches Risiko bestehe und er keine Erfolgsaussichten sähe. Damit genügte der Rechtsanwalt angesichts der für die Auslegung von Versicherungsbedingungen klaren Rechtslage seinen Pflichten nicht.

Unter diesen Umständen zeigt der Rechtsanwalt keinen Sachverhalt auf, der ein Mitverschulden der Mandantin am entstandenen Schaden begründen könnte. Die gegenteilige Würdigung des Oberlandesgerichts Rostock10 steht im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Anwaltshaftungsfällen.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Rostock ist es unerheblich, dass die Mandantin auf die Übersendung des Terminsprotokolls des Vorprozesses nicht reagiert hat. Die darin enthaltenen Hinweise des Landgerichts im Vorprozess betrafen – soweit für den Streitfall erheblich – nur die Rechtsfrage, wie die AVB im Streitfall auszulegen waren und ob Kosten für Baustelleneinrichtung sowie für Planung, Statik und Baugenehmigung beim Zeitwert zu berücksichtigen seien. Hierauf hätte der Rechtsanwalt auch ohne Reaktion der Mandantin ergänzend vortragen können und müssen. Unkenntnis des Mandanten in Rechtsfragen ist nicht geeignet, ein Mitverschulden zu begründen.

Gleichfalls ohne Bedeutung ist, dass die Mandantin den Rechtsanwalt nach dem erstinstanzlichen Urteil im Vorprozess darum gebeten hat, sich gegenüber dem Versicherer um Ratenzahlungen zu bemühen. Ebensowenig folgt aus der unterlassenen Weisung an den Rechtsanwalt, Berufung gegen das Urteil im Vorprozess einzulegen, ein Mitverschulden der Mandantin. Zum einen beruht dieses Verhalten der Mandantin maßgeblich und entscheidend auf der pflichtwidrig unzureichenden Vertretung und Beratung durch den Rechtsanwalt hinsichtlich der Rechtsfrage, wie die im Streitfall vereinbarten AVB auszulegen waren. Erst dieses Verhalten des Rechsanwalts hat die rechtsfehlerhafte Entscheidung im Vorprozess ermöglicht. Zum anderen hat der Rechtsanwalt die Mandantin hinsichtlich der rechtlichen Erfolgsaussichten einer Berufung unzureichend beraten, so dass der Mandantin – die mit der unterlassenen Berufung nur den falschen Rat des Beklagten befolgte – kein Mitverschulden zur Last fällt.

Der Rechtsanwalt hat pflichtwidrig gehandelt. Er hat die Mandantin unzureichend vertreten, weil er es versäumt hat, im Vorprozess rechtzeitig auf die für die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen geltenden Grundsätze hinzuweisen und die Mandantin über die Erfolgsaussichten einer Berufung aufzuklären.

Diese Pflichtverletzungen haben den von der Mandantin behaupteten Schaden kausal verursacht.

Soweit die Entscheidung des Gerichts im Vorprozess falsch ist, entlastet dies den Rechtsanwalt nicht. Versäumnisse des Gerichts schließen die Verantwortung des Rechtsanwalts für eigenes Versehen grundsätzlich nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Fehler – wie im Streitfall – darin liegt, dass das Gericht die Rechtsprüfung fehlerhaft durchgeführt hat11. Insbesondere entfällt der Zurechnungszusammenhang nicht, wenn der Anwalt ein Fehlverständnis des Gerichts nicht beseitigt, obwohl ihm dies leicht möglich gewesen wäre12, oder wenn die Fehlentscheidung maßgeblich auf Problemen beruht, deren Auftreten der Anwalt durch sachgemäßes Arbeiten gerade hätte vermeiden sollen13. Das Gericht hat sich im Vorprozess mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht befasst; es hat sie offensichtlich übersehen. Bei pflichtgemäßem Vorgehen des Rechsanwalts hätte dieser hierauf hinweisen müssen und so die Probleme einer falschen Auslegung der AVB vermeiden können.

Der Rechtsanwalt haftet dem Grunde nach auch für die Folgen des von der Mandantin abgegebenen Anerkenntnisses. Zwar hat die Mandantin das Anerkenntnis aufgrund eines eigenen Willensentschlusses – und nach Behauptung des Rechsanwalts erst nach Beendigung des Mandats – abgegeben. Jedoch haftet ein Anwalt trotz mitwirkender Handlungen des Mandanten, wenn der Anwalt den Mandanten durch seinen Beratungsfehler in eine ungünstige Situation gegenüber dem Gegner gebracht hat; entschließt sich der Mandant in einer solchen Lage, dem Begehren des Gegners nachzugeben und es nicht auf einen Prozess ankommen zu lassen, handelt es sich im Allgemeinen um einen normalen Geschehensablauf, der die Zurechnung bestehen lässt14.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Das Anerkenntnis der Mandantin gegenüber dem Versicherer beruht wesentlich darauf, dass die Klägerin den Vorprozess verloren hat und das Gericht des Vorprozesses dabei angenommen hat, dass der Zeitwertschaden grundsätzlich keine Baunebenkosten umfasse. Diese – falsche – Entscheidung hat der Rechtsanwalt aufgrund der pflichtwidrig unzureichenden Beratung und Vertretung der Mandantin im Vorprozess und der falschen Beratung über die Erfolgsaussichten einer Berufung mitzuverantworten. Die Mandantin hatte danach keine Anhaltspunkte dafür, den vom Versicherer geltend gemachten Bereicherungsanspruch in Zweifel zu ziehen. Angesichts dieser Umstände handelt es sich beim Anerkenntnis nicht um eine ungewöhnliche oder gänzlich unangemessene Reaktion der Mandantin, so dass der Rechtsanwalt hierfür haftet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2016 – IX ZR 214/15

  1. vgl. D. Fischer in Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 6 Rn. 18 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 276/03, WM 2005, 1902, 1903 unter III. 1. mwN []
  3. BGH, Urteil vom 02.04.1998 – IX ZR 107/97, WM 1998, 1542, 1545 []
  4. BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15; vom 17.09.2009 – IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 7; vom 10.12 2015 – IX ZR 272/14, WM 2016, 180 Rn. 8 []
  5. BGH, Urteil vom 25.06.1974 – VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; vom 10.12 2015, aaO []
  6. BGH, Urteil vom 18.12 2008 – IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 13 f; vom 11.04.2013 – IX ZR 94/10, WM 2013, 1426 Rn. 4 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2008, aaO []
  8. BGH, Urteil vom 24.03.1988 – IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3016; vom 18.12 2008, aaO; vom 11.04.2013, aaO []
  9. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 142/05, WM 2007, 1425 Rn. 12 []
  10. OLG Rostock, Urteil vom 26.03.2014 – 1 U 152/11 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2015 – IX ZR 272/14, WM 2016, 180 Rn. 8 mwN []
  12. BGH, Urteil vom 17.09.2009 – IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 18 []
  13. BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15 []
  14. BGH, Urteil vom 13.03.2003 – IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 855 f unter V.04.b. []