Die Kla­ge gegen die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Streit­wert der Wider­kla­ge

Die Direkt­kla­ge eines Geschä­dig­ten aus abge­tre­te­nem Recht gegen die (Betriebs-) Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Schä­di­gers und die (nega­ti­ve) Fest­stel­lungs­wi­der­kla­ge der beklag­ten Ver­si­che­rung, dass Ansprü­che des Klä­gers aus dem zugrun­de­lie­gen­den Vor­fall gegen ihre Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht bestehen, betref­fen den­sel­ben Gegen­stand im Sin­ne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Eine Wert­ad­di­ti­on fin­det daher nicht statt.

Die Kla­ge gegen die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Streit­wert der Wider­kla­ge

Bei der Gebüh­ren­streit­wert­be­rech­nung kommt es ent­schei­dend dar­auf an, wie die Merk­ma­le „Ansprü­che“ und der­sel­be „Gegen­stand“ zu ver­ste­hen sind. Bei­de Begrif­fe sind nicht im Sin­ne des pro­zes­sua­len Streit­ge­gen­stan­des zu ver­ste­hen, denn eine Wider­kla­ge, die mit dem Streit­ge­gen­stand der Kla­ge erho­ben wird, ist auf­grund ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit schon unzu­läs­sig. Recht­spre­chung und Schrift­tum gehen daher davon aus, dass der­sel­be Gegen­stand dann vor­liegt, wenn sich die gel­tend gemach­ten Ansprü­che gegen­sei­tig aus­schlie­ßen mit der Fol­ge, dass die Zuer­ken­nung des einen Anspruchs zugleich die Aberken­nung des ande­ren Anspruchs zur Fol­ge hat 1, anders aus­ge­drückt: Das Gericht darf zwar die Kla­ge wie die Wider­kla­ge abwei­sen. Aber es darf nicht bei­den Anträ­gen gleich­zei­tig statt­ge­ben kön­nen 2.

Davon ist im hier ent­schie­de­nen Fall auf­grund der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se aus­zu­ge­hen. Eine Kon­stel­la­ti­on, in der vor­lie­gend Kla­ge und Wider­kla­ge gleich­zei­tig statt­ge­ge­ben wer­den könn­te, ist ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund nicht ersicht­lich, dass die Beklag­te kei­ne Ein­wen­dun­gen aus dem Deckungs­ver­hält­nis erho­ben, son­dern die Haf­tung ihrer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin dem Grun­de nach bestrit­ten hat. Der Streit­wert der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge geht auch nicht über den Streit­wert der Kla­ge hin­aus. Aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te, dass sich die Klä­ge­rin kon­kret wei­te­rer Ansprü­che berühm­te, bestehen nicht.

Land­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 6. August 2013 – 3 S 134/​13

  1. BGH NJW 1965, 444; BGH NJW-RR 2005, 506; OLG Cel­le MDR 2007 1286; OLG Mün­chen NZM 2011 175; spe­zi­ell auch für die Dritt­wi­der­kla­ge: OLG Cel­le, Beschluss vom 24.08.2009 – 11 W 34, 39/​09 ; Binz, GKG, § 45 GKG Rn 4[]
  2. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, § 45 GKG Rn 10[]