Die Klage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung – und der Streitwert der Widerklage

Die Direktklage eines Geschädigten aus abgetretenem Recht gegen die (Betriebs-) Haftpflichtversicherung des Schädigers und die (negative) Feststellungswiderklage der beklagten Versicherung, dass Ansprüche des Klägers aus dem zugrundeliegenden Vorfall gegen ihre Versicherungsnehmerin nicht bestehen, betreffen denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Eine Wertaddition findet daher nicht statt.

Die Klage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung – und der Streitwert der Widerklage

Bei der Gebührenstreitwertberechnung kommt es entscheidend darauf an, wie die Merkmale „Ansprüche“ und derselbe „Gegenstand“ zu verstehen sind. Beide Begriffe sind nicht im Sinne des prozessualen Streitgegenstandes zu verstehen, denn eine Widerklage, die mit dem Streitgegenstand der Klage erhoben wird, ist aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit schon unzulässig. Rechtsprechung und Schrifttum gehen daher davon aus, dass derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, dass die Zuerkennung des einen Anspruchs zugleich die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat1, anders ausgedrückt: Das Gericht darf zwar die Klage wie die Widerklage abweisen. Aber es darf nicht beiden Anträgen gleichzeitig stattgeben können2.

Davon ist im hier entschiedenen Fall aufgrund der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszugehen. Eine Konstellation, in der vorliegend Klage und Widerklage gleichzeitig stattgegeben werden könnte, ist insbesondere vor dem Hintergrund nicht ersichtlich, dass die Beklagte keine Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis erhoben, sondern die Haftung ihrer Versicherungsnehmerin dem Grunde nach bestritten hat. Der Streitwert der negativen Feststellungsklage geht auch nicht über den Streitwert der Klage hinaus. Ausreichende Anhaltspunkte, dass sich die Klägerin konkret weiterer Ansprüche berühmte, bestehen nicht.

Landgericht Freiburg, Beschluss vom 6. August 2013 – 3 S 134/13

  1. BGH NJW 1965, 444; BGH NJW-RR 2005, 506; OLG Celle MDR 2007 1286; OLG München NZM 2011 175; speziell auch für die Drittwiderklage: OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2009 – 11 W 34, 39/09 ; Binz, GKG, § 45 GKG Rn 4[]
  2. Hartmann, Kostengesetze, § 45 GKG Rn 10[]