Die Klageänderung in der Revisionsinstanz

Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig.

Die Klageänderung in der Revisionsinstanz

Dem Kläger ist es daher prozessrechtlich auch verwehrt, die Feststellung des Annahmeverzugs in der Revisionsinstanz auf die durch die (teilweisen) Klage- bzw. Rechtsmittelrücknahmen geschaffene geänderte Sachlage zu stützen, da dies eine Klageänderung darstellt, die in der Revisionsinstanz unzulässig ist.

Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig1. Einer der wenigen Ausnahmefälle liegt hier nicht vor. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Fall, in dem die Änderung nur eine Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Dezember 2020 – VI ZR 573/20

  1. BGH, Urteile vom 17.11.2005 – IX ZR 8/04, WM 2006, 592, 596 28; vom 18.09.1958 – II ZR 332/56, BGHZ 28, 131, 13720[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 18.06.1998 – IX ZR 311/95, NJW 1998, 2969, 297019; vom 28.09.1989 – IX ZR 180/88, WM 1989, 1873, 1875 11[]
Weiterlesen:
Zulassung der Revision - und ihre Eingrenzung