Die Klageerwiderung als Anfechtungserklärung

Eine Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB) ist jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden soll.

Die Klageerwiderung als Anfechtungserklärung

Es bedarf nicht des Gebrauchs des Wortes “anfechten”.

Je nach den Umständen kann es genügen, wenn eine nach dem objektiven Erklärungswert der Willensäußerung übernommene Verpflichtung bestritten oder nicht anerkannt oder wenn ihr widersprochen wird.

In jedem Fall ist aber erforderlich, das sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehen zu lassen1.

Diese Voraussetzungen lagen in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht vor: Dem Vorbringen des Beklagten lässt sich nicht unzweideutig der Wille entnehmen, dass er an dem Vertrag als Ganzes nicht festhalten wolle. Sein Hinweis, der Vertrag sei seiner Meinung nach mit dem Inhalt des Entwurfstextes geschlossen worden, lässt im Gegenteil eher den Schluss zu, dass der Beklagte die Geltung des Kaufvertrages als solches nicht in Frage stellt, sondern er sich lediglich gegen einzelne Regelungen in dem Vertrag wendet. Ein eindeutiger Wille zur Rückabwicklung des Vertrages kommt darin jedenfalls nicht zum Ausdruck.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juni 2016 – V ZR 295/14

  1. BGH, Urteil vom 14.11.2001 – IV ZR 181/00, NJW-RR 2002, 380, 381 mwN []