Die Kla­ge­er­wi­de­rung als Anfech­tungs­er­klä­rung

Eine Anfech­tungs­er­klä­rung (§ 143 Abs. 1 BGB) ist jede Wil­lens­er­klä­rung, die unzwei­deu­tig erken­nen lässt, dass das Rechts­ge­schäft rück­wir­kend besei­tigt wer­den soll.

Die Kla­ge­er­wi­de­rung als Anfech­tungs­er­klä­rung

Es bedarf nicht des Gebrauchs des Wor­tes "anfech­ten".

Je nach den Umstän­den kann es genü­gen, wenn eine nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert der Wil­lens­äu­ße­rung über­nom­me­ne Ver­pflich­tung bestrit­ten oder nicht aner­kannt oder wenn ihr wider­spro­chen wird.

In jedem Fall ist aber erfor­der­lich, das sich unzwei­deu­tig der Wil­le ergibt, das Geschäft gera­de wegen des Wil­lens­man­gels nicht bestehen zu las­sen 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht vor: Dem Vor­brin­gen des Beklag­ten lässt sich nicht unzwei­deu­tig der Wil­le ent­neh­men, dass er an dem Ver­trag als Gan­zes nicht fest­hal­ten wol­le. Sein Hin­weis, der Ver­trag sei sei­ner Mei­nung nach mit dem Inhalt des Ent­wurfstex­tes geschlos­sen wor­den, lässt im Gegen­teil eher den Schluss zu, dass der Beklag­te die Gel­tung des Kauf­ver­tra­ges als sol­ches nicht in Fra­ge stellt, son­dern er sich ledig­lich gegen ein­zel­ne Rege­lun­gen in dem Ver­trag wen­det. Ein ein­deu­ti­ger Wil­le zur Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges kommt dar­in jeden­falls nicht zum Aus­druck.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juni 2016 – V ZR 295/​14

  1. BGH, Urteil vom 14.11.2001 – IV ZR 181/​00, NJW-RR 2002, 380, 381 mwN[]