Die Klageschrift – und das Verständnis des Klageantrags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein.

Die Klageschrift - und das Verständnis des Klageantrags

Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage1.

Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen. Das gilt auch im Revisionsverfahren2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 – 6 AZR 84/18

  1. BAG 18.05.2011 – 5 AZR 181/10, Rn. 10 []
  2. BAG 2.08.2018 – 6 AZR 188/17, Rn. 17 []
  3. vgl. BVerfG, NJW 2008, 2635 f []