Die klap­pern­den Geräu­sche des Neu­wa­gens

Der Käu­fer eines Neu­wa­gens ist dann zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tigt, wenn trotz der vie­len Nach­bes­se­rungs­ver­su­che die Ursa­che für ein nicht zu besei­ti­gen­des klap­pern­des Geräusch aus dem Bereich der Vor­der­rad­auf­hän­gung nicht sicher fest­ge­stellt wer­den kann. Unab­hän­gig von den sehr gerin­gen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ergibt sich die Erheb­lich­keit die­ses Man­gels aus sei­ner sub­jek­ti­ven Bedeu­tung. Ein Fahr­zeug, in dem sich die Insas­sen nicht sicher füh­len, ist man­gel­haft.

Die klap­pern­den Geräu­sche des Neu­wa­gens

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen bekann­ten Auto­her­stel­ler dazu ver­pflich­tet, einen man­gel­haf­ten Neu­wa­gen zurück­zu­neh­men. Der Klä­ger erwarb bei einer Filia­le des beklag­ten Auto­her­stel­lers im Rhein-Main-Gebiet einen Neu­wa­gen für rund 33.000,- €, der ihm Ende Janu­ar 2008 aus­ge­lie­fert wur­de. In der Fol­ge­zeit rüg­te der Klä­ger eine Viel­zahl von Män­geln, die von der Beklag­ten zum Teil beho­ben wur­den. Im Juli 2009 bemän­gel­te der Klä­ger zum ers­ten Mal klap­pern­de Geräu­sche am Unter­bo­den des Fahr­zeugs. Nach­dem sich das Fahr­zeug mehr­fach zu Nach­bes­se­rungs­ver­su­chen bei der Beklag­ten befand – nach der Behaup­tung des Klä­gers 22-mal – trat der Klä­ger im Sep­tem­ber 2009 vom Kauf­ver­trag zurück und ver­lang­te die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses. Die Beklag­te wand­te ein, die Män­gel hät­ten teil­wei­se bei Über­ga­be des Fahr­zeugs noch nicht vor­ge­le­gen und das klap­pern­de Geräusch stel­le zudem einen nur uner­heb­li­chen Man­gel dar. Nach­dem das Land­ge­richt Frank­furt [1] dem Klä­ger Recht gab, ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt berech­ti­ge schon das trotz der vie­len Nach­bes­se­rungs­ver­su­che nicht zu besei­ti­gen­de klap­pern­de Geräusch aus dem Bereich der Vor­der­rad­auf­hän­gung, des­sen Ursa­che bis heu­te nicht sicher fest­ge­stellt wer­den kön­ne, den Klä­ger zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. Auch wenn die inso­weit vor­aus­sicht­lich anfal­len­den Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten unter­halb der Baga­tell­gren­ze von 1 % des Kauf­prei­ses lie­gen wür­den, erge­be sich die Erheb­lich­keit die­ses Man­gels aus sei­ner sub­jek­ti­ven Bedeu­tung. Der Sach­ver­stän­di­ge habe anschau­lich geschil­dert, dass das Geräusch unre­gel­mä­ßig auf­tre­te, aber deut­lich wahr­nehm­bar sei und des­halb bei den Insas­sen berech­tigt das Gefühl auf­kom­men las­se, mit dem Fahr­zeug stim­me etwas nicht. Ein Fahr­zeug aber, in dem sich die Insas­sen nicht sicher fühl­ten, sei man­gel­haft.

Auf den zurück­zu­zah­len­den Kauf­preis müs­se sich der Klä­ger aller­dings eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die von ihm mit dem Fahr­zeug zurück­ge­leg­ten 83.000 Kilo­me­ter anrech­nen las­sen, die hier auf rund 13.000,- € zu bezif­fern war.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt, Urteil vom 28. Febru­ar 2013 – 3 U 18/​12

  1. LG Frank­furt, Urteil vom 29.12.2011 – 2/​25 O 159/​10[]