Die vom Kleinkind verstopfte Toilette – und der Wasserschaden

Bei einem Dreijährigen ist es ausreichend, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhält. Das Kind muss in der Wohnung nicht unter ständiger Beobachtung stehen. Auch der nächtliche Gang zur Toilette muss nicht unmittelbar beaufsichtigt werden.

Die vom Kleinkind verstopfte Toilette - und der Wasserschaden

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines Wasserschadens die Aufsichtspflichtverletzung der Eltern verneint. Das dreieinhalb Jahre alte Kind war, nachdem es mit einem Hörspiel schlafen gelegt worden war, zwischen 19 und 20 Uhr unbemerkt wieder aufgestanden und zur Toilette gegangen. Dabei benutzte es solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Auf Grund der Beschaffenheit des Spülknopfes konnte sich dieser leicht verhaken, wenn er nicht in einer bestimmten Weise bedient wurde. Nach der Benutzung der Toilette durch das Kind lief ununterbrochen Wasser nach. Es verteilte sich über den Boden und tropfte schließlich aus der Decke der darunter liegenden Wohnung. Die Wohngebäudeversicherung wandte zur Regulierung des Schadens einen Betrag von über 15.000 EUR auf, den sie zum Teil von der Mutter bzw. von ihrer Haftpflichtversicherung ersetzt verlangte. Ihrer Ansicht nach habe die Mutter ihre elterliche Aufsichtsplicht verletzt.

Nachdem das Landgericht in der ersten Instanz die Klage des Wohngebäudeversicherers abgewiesen hatte mit der Begründung, eine leicht fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung der Mutter sei nicht festzustellen, Hat der Wohngebäudeversicherer sein Ziel weiter vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verfolgt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ausgeführt, dass in einer geschlossenen Wohnung ein Dreijähriger nicht unter ständiger Beobachtung stehen müsse. Ausreichend sei es, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhalte. Auch der – gegebenenfalls nächtliche – Gang zur Toilette müsse nicht unmittelbar beaufsichtigt werden. Absolute Sicherheit sei nicht gefordert. Eine lückenlose Überwachung sei insbesondere dann nicht erforderlich, wenn eine vernünftige Entwicklung des Kindes, insbesondere der Lernprozess im Umgang mit Gefahren gehemmt werden würde. So hatte der Bundesgerichtshof bereits 2009 in einem Urteil (BGH, Urteil vom 24. März 2009 – VI ZR 199/08)) entschieden.

Weiter hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dargelegt, dass hier die Besonderheiten des nicht jederzeit ordnungsgemäß funktionierenden Spülknopfes zu keiner anderen Bewertung führten. Zwar sei das Schadensrisiko dadurch grundsätzlich erhöht gewesen. Dieses sei aber zu Gunsten des Lernprozesses des Kindes hinzunehmen, die heimische Toilette selbstverständlich und alltäglich zu nutzen. Üblicherweise führe das Verhaken des Spülknopfes auch zu keinem über den bloßen gesteigerten Wasserverbrauch hinausgehenden Risiko. Die Situation im Bad sei jedenfalls dadurch nicht derart gefährlich, dass die Eltern ihr Kind die Toilette niemals hätten alleine nutzen lassen dürfen bzw. nach jeder Nutzung der Toilette ihren Zustand hätten kontrollieren müssen. Eine solche Absicherung würde dem Entwicklungszustand des dreieinhalb Jahre alten Kindes nicht mehr gerecht werden.

Aus diesen Gründen sei das Maß der gebotenen Aufsicht hier erfüllt gewesen. Es liege keine Aufsichtspflichtverletzung der Mutter vor.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2018 – I-4 U 15/18