Die vom Klein­kind ver­stopf­te Toi­let­te – und der Was­ser­scha­den

Bei einem Drei­jäh­ri­gen ist es aus­rei­chend, wenn sich der Auf­sichts­pflich­ti­ge in Hör­wei­te auf­hält. Das Kind muss in der Woh­nung nicht unter stän­di­ger Beob­ach­tung ste­hen. Auch der nächt­li­che Gang zur Toi­let­te muss nicht unmit­tel­bar beauf­sich­tigt wer­den.

Die vom Klein­kind ver­stopf­te Toi­let­te – und der Was­ser­scha­den

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Was­ser­scha­dens die Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung der Eltern ver­neint. Das drei­ein­halb Jah­re alte Kind war, nach­dem es mit einem Hör­spiel schla­fen gelegt wor­den war, zwi­schen 19 und 20 Uhr unbe­merkt wie­der auf­ge­stan­den und zur Toi­let­te gegan­gen. Dabei benutz­te es sol­che Men­gen Toi­let­ten­pa­pier, dass der Abfluss ver­stopf­te. Auf Grund der Beschaf­fen­heit des Spül­knop­fes konn­te sich die­ser leicht ver­ha­ken, wenn er nicht in einer bestimm­ten Wei­se bedient wur­de. Nach der Benut­zung der Toi­let­te durch das Kind lief unun­ter­bro­chen Was­ser nach. Es ver­teil­te sich über den Boden und tropf­te schließ­lich aus der Decke der dar­un­ter lie­gen­den Woh­nung. Die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung wand­te zur Regu­lie­rung des Scha­dens einen Betrag von über 15.000 EUR auf, den sie zum Teil von der Mut­ter bzw. von ihrer Haft­pflicht­ver­si­che­rung ersetzt ver­lang­te. Ihrer Ansicht nach habe die Mut­ter ihre elter­li­che Auf­sicht­splicht ver­letzt.

Nach­dem das Land­ge­richt in der ers­ten Instanz die Kla­ge des Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rers abge­wie­sen hat­te mit der Begrün­dung, eine leicht fahr­läs­si­ge Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung der Mut­ter sei nicht fest­zu­stel­len, Hat der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rer sein Ziel wei­ter vor dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ver­folgt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt, dass in einer geschlos­se­nen Woh­nung ein Drei­jäh­ri­ger nicht unter stän­di­ger Beob­ach­tung ste­hen müs­se. Aus­rei­chend sei es, wenn sich der Auf­sichts­pflich­ti­ge in Hör­wei­te auf­hal­te. Auch der – gege­be­nen­falls nächt­li­che – Gang zur Toi­let­te müs­se nicht unmit­tel­bar beauf­sich­tigt wer­den. Abso­lu­te Sicher­heit sei nicht gefor­dert. Eine lücken­lo­se Über­wa­chung sei ins­be­son­de­re dann nicht erfor­der­lich, wenn eine ver­nünf­ti­ge Ent­wick­lung des Kin­des, ins­be­son­de­re der Lern­pro­zess im Umgang mit Gefah­ren gehemmt wer­den wür­de. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof bereits 2009 in einem Urteil (BGH, Urteil vom 24. März 2009 – VI ZR 199/​08)) ent­schie­den.

Wei­ter hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf dar­ge­legt, dass hier die Beson­der­hei­ten des nicht jeder­zeit ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nie­ren­den Spül­knop­fes zu kei­ner ande­ren Bewer­tung führ­ten. Zwar sei das Scha­dens­ri­si­ko dadurch grund­sätz­lich erhöht gewe­sen. Die­ses sei aber zu Guns­ten des Lern­pro­zes­ses des Kin­des hin­zu­neh­men, die hei­mi­sche Toi­let­te selbst­ver­ständ­lich und all­täg­lich zu nut­zen. Übli­cher­wei­se füh­re das Ver­ha­ken des Spül­knop­fes auch zu kei­nem über den blo­ßen gestei­ger­ten Was­ser­ver­brauch hin­aus­ge­hen­den Risi­ko. Die Situa­ti­on im Bad sei jeden­falls dadurch nicht der­art gefähr­lich, dass die Eltern ihr Kind die Toi­let­te nie­mals hät­ten allei­ne nut­zen las­sen dür­fen bzw. nach jeder Nut­zung der Toi­let­te ihren Zustand hät­ten kon­trol­lie­ren müs­sen. Eine sol­che Absi­che­rung wür­de dem Ent­wick­lungs­zu­stand des drei­ein­halb Jah­re alten Kin­des nicht mehr gerecht wer­den.

Aus die­sen Grün­den sei das Maß der gebo­te­nen Auf­sicht hier erfüllt gewe­sen. Es lie­ge kei­ne Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung der Mut­ter vor.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 26. April 2018 – I-4 U 15/​18