Die konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht

Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf.

Die konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht

Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu bringen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls1.

Ausgehend hiervon ist es für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden, in der Entgegennahme der vom Bauherrn angeforderten Bauunterlagen des Architekten eine konkludente Abnahme der Architektenleistungen zu sehen – obwohl im vorliegenden Fall offen war, ob der Architekt noch die Architektenleistungen der Leistungsphase 9 schuldete.

Zwar kann eine konkludente Abnahme im Regelfall nur angenommen werden, wenn alle vertraglich geschuldeten Leistungen erbracht sind2. Hat der Architekt auch die Leistungen der Phase 9 des § 15 Abs. 2 HOAI übernommen, ist sein Werk erst dann vollendet, wenn auch diese Leistungen erbracht sind3. Die Vollendung des Werks ist jedoch nicht ausnahmslos Voraussetzung für eine konkludente Abnahme, da es stets maßgeblich darauf ankommt, ob nach den gesamten Umständen das Verhalten des Auftraggebers vom Auftragnehmerdahin verstanden werden kann, er billige die erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht. Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Leistung Mängel hat oder noch nicht vollständig fertig gestellt ist4. So hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich entschieden, dass eine noch ausstehende Restleistung der Annahme einer konkludenten Abnahme des Architektenwerks dann nicht entgegensteht, wenn der Besteller bereit ist, das Werk auch ohne diese Restleistungen als im Wesentlichen vertragsgerecht zu akzeptieren5. Eine konkludente Abnahme kommt dementsprechend in Betracht, wenn das Werk jedenfalls nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Februar 2014 – VII ZR 26/12

  1. BGH, Urteile vom 26.09.2013 – VII ZR 220/12, aaO Rn. 18; vom 25.02.2010 – VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 Rn. 21 = NZBau 2010, 318; vom 22.12 2000 – VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 262; und vom 10.06.1999 – VII ZR 170/98, BauR 1999, 1186, 1188 = ZfBR 1999, 327 []
  2. BGH, Urteile vom 20.10.2005 – VII ZR 155/04, BauR 2006, 396 Rn. 12 = NZBau 2006, 122; vom 25.02.1999 – VII ZR 190/97, BauR 1999, 934, 935 = ZfBR 1999, 202; und vom 10.02.1994 – VII ZR 20/93, BGHZ 125, 111, 114 []
  3. BGH, Urteile vom 10.10.2013 – VII ZR 19/12, BauR 2014, 127 Rn. 29 = NZBau 2014, 47; vom 20.10.2005 – VII ZR 155/04, aaO Rn. 12; und vom 10.02.1994 – VII ZR 20/93, aaO S. 114 []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 18.02.2003 – X ZR 245/00, BauR 2004, 337, 339; vom 10.06.1999 – VII ZR 170/98, BauR 1999, 1186, 1188 = ZfBR 1999, 327; vom 25.01.1973 – VII ZR 149/72, BauR 1973, 192, 193 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 220/12, BauR 2013, 2031 Rn. 22 = NZBau 2013, 779 []
  6. vgl. Kniffka in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 4. Teil Rn.19 []