Die Kos­ten der Ein­zie­hungs­kla­ge im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht

Ein zwi­schen den Mit­glie­dern einer aus zwei Woh­nungs­ei­gen­tü­mern bestehen-den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft geführ­ter Rechts­streit dar­über, ob die Kos­ten einer erfolg­los betrie­be­nen Ent­zie­hungs­kla­ge (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WEG) zu den Ver­wal­tungs­kos­ten zäh­len, ist als Strei­tig­keit nach § 43 Nr. 1 WEG zu qua­li­fi­zie­ren.

Die Kos­ten der Ein­zie­hungs­kla­ge im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht

Dass es sich hier­bei um eine Strei­tig­keit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern im Sin­ne der – weit aus­zu­le­gen­den [1] – Vor­schrift des § 43 Nr. 1 WEG han­delt, ergibt sich schon dar­aus, dass der kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sein Begeh­ren auf § 16 Abs. 7 WEG stützt, wonach die Kos­ten eines Rechts­streits nach § 18 WEG zu den Kos­ten der Ver­wal­tung im Sin­ne von § 16 Abs. 2 WEG gehö­ren.

Ob § 16 Abs. 7 WEG nur den (Regel-)Fall des § 18 WEG betrifft, in dem die Aus­übung des Ent­zie­hungs­rechts der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Ver­band zusteht, oder auch den hier in Rede ste­hen­den Fall der nur aus zwei Woh­nungs­ei­gen­tü­mern bestehen­den Gemein­schaft, bei der jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im eige­nen Namen kla­gen kann (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WEG), ist eine Fra­ge der Begründ­etheit der Kla­ge, nicht aber der Zuord­nung zu § 43 Nr. 1 WEG.

Für die Qua­li­fi­ka­ti­on als woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­che Strei­tig­keit kommt es allein dar­auf an, dass die Par­tei­en dar­über strei­ten, ob die auf­ge­wand­ten Kos­ten sol­che der Ver­wal­tung sind und ob die­se ggf. einer Ver­tei­lung nach dem Maß­stab des § 16 Abs. 2 WEG unter­lie­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es auch uner­heb­lich, ob die vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­zie­hungs­kla­ge selbst – was mit Blick auf die Strei­chung von § 51 WEG aF zu beja­hen sein dürf­te – ihrer­seits als woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­che Strei­tig­keit nach § 43 WEG ein­zu­ord­nen ist [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2013 – V ZR 281/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2009 – V ZB 188/​08, NJW 2009, 1282 f.[]
  2. vgl. etwa Klein in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 43 Rn. 74; Pick in Bär­mann, aaO, § 19 Rn. 14; Riecke/​Schmidt/​Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 43 Rn. 10; Spielbauer/​Then, WEG, 2. Aufl., § 18 Rn. 14; Timme/​Heinemann, WEG, 3. Aufl., § 19 Rn. 7; aA mög­li­cher­wei­se Palandt/​Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 43 WEG Rn. 3, der ledig­lich § 18 Abs. 3 WEG erwähnt[]