Die Kosten des spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts

Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist („Rechtsanwalt am dritten Ort“), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Es sind deshalb nur diejenigen Reisekosten zu erstatten, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz der Partei andererseits entstehen1. Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann2.

Die Kosten des spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei – wie hier – in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt3.

Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts erscheint nur dann ausnahmsweise als notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann4. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr hat das Beschwerdegericht – entgegen der Darstellung der Rechtsbeschwerde – ausdrücklich festgestellt, dass am Sitz des Landgerichts BadenBaden sowie in unmittelbarer Nähe des Wohnortes des Klägers zahlreiche geeignete Rechtsanwälte zur Verfügung stehen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers vorprozessual staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten hinsichtlich des streitgegenständlichen Medienfonds gesichtet haben und weitere Anleger desselben Fonds in Parallelprozessen vertreten. Vielmehr ist allein der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte auswärtige Rechtsanwalt für die Partei in derselben Angelegenheit bereits vorprozessual tätig war, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht geeignet, die kostenträchtige Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu rechtfertigen5.

Zwar ist einzuräumen, dass es im Allgemeinen immer dann, wenn bereits ein auswärtiger Anwalt eingeschaltet ist, kostengünstiger ist, diesen Rechtsanwalt auch mit der Prozessvertretung zu beauftragen. Für die Frage, ob eine bestimmte Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme notwendig ist, ist jedoch nicht erst auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der auswärtige Rechtsanwalt bereits vorprozessual tätig geworden ist. Vielmehr empfiehlt es sich aus der Sicht der vernünftigen und kostenorientierten Partei, schon vorprozessual einen in ihrer Nähe befindlichen Rechtsanwalt einzuschalten6.

Die geltend gemachten Reisekosten der auswärtigen Prozessbevollmächtigten des Klägers sind auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil ein Rechtsanwalt, der am Wohnort des Klägers oder am Gerichtsort ansässig ist, die Reisekosten einer Informationsreise zur Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München hätte beanspruchen können. Zutreffend weist die Rechtsbeschwerdeerwiderung insoweit daraufhin, dass der für das Klagebegehren maßgebliche Umstand der Zahlung einer dem Kläger verschwiegenen Rückvergütung an die Beklagte im Prozess von Anfang an unstreitig war und dass die Tatsache von KickBackZahlungen bei von der Beklagten vertriebenen Medienfonds bei Klageerhebung im Mai 2008 bereits Gegenstand von Gerichtsverfahren und Veröffentlichungen war.

Schließlich rechtfertigt auch die Tatsache, dass die inzwischen weit verbreitete Spezialisierung zu den Umständen zählt, derentwegen das Bundesverfassungsgericht die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten für verfassungswidrig erklärt hat7, keine andere Beurteilung8.

Das Interesse, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens vertreten zu lassen, erlaubt es einer Partei nicht, ohne kostenrechtliche Nachteile einen auswärtigen Rechtsanwalt mit ihrer gerichtlichen Vertretung unabhängig davon zu beauftragen, wie weit dessen Kanzlei von ihrem Wohn- oder Geschäftssitz und dem Gerichtsort entfernt ist. Erstattungsfähig sind deshalb auch hier nur diejenigen Kosten eines Prozessbevollmächtigten, die aus einem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz einer Partei andererseits entstehen9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2011 – XI ZB 13/11

  1. Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 22.02.2007 – VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 11; und vom 22.04.2008 – XI ZB 20/07[]
  2. Fortführung von BGH, Beschluss vom 12.12.2002 – I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 12.12.2002 – I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902; vom 22.02.2007 – VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 10 ff.; und vom 22.04.2008 – XI ZB 20/07, mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 12.12.2002 – I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902; KG JurBüro 2010, 428, 429[]
  5. BGH, Beschlüsse vom 12.12.2002 – I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22.02.2007 – VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072[]
  6. BGH, Beschlüsse vom 12.12.2002 – I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22.02.2007 – VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1073[]
  7. vgl. BVerfG, Urteil vom 13.12.2000 – 1 BvR 335/97, BVerfGE 103, 1, 17 f.[]
  8. BGH, Beschlüsse vom 22.02.2007 – VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072; und vom 22.04.2008 – XI ZB 20/07, mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 14[]

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