Die Kün­di­gung der Ries­ter-Ren­te durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Ein Insol­venz­ver­wal­ter kann eine Ries­ter-Ren­ten­ver­si­che­rung dann wirk­sam kün­di­gen und die Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes ver­lan­gen, wenn eine För­de­rung in Form von staat­li­chen Zula­gen auf das Kapi­tal noch nicht erfolgt ist. Unpfänd­bar sind nur geför­der­te Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen, die blo­ße Mög­lich­keit einer spä­te­ren För­de­rung ist dabei nicht aus­rei­chend.

Die Kün­di­gung der Ries­ter-Ren­te durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters statt­ge­ge­ben, dem die Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes von einer Ver­si­che­rung ver­wei­gert wor­den war. Eine Ber­li­ne­rin bean­trag­te Anfang 2010 Pri­vat­in­sol­venz. Zu ihrem Pri­vat­ver­mö­gen gehör­te eine Ries­ter-Ren­ten­ver­si­che­rung. Der Insol­venz­ver­wal­ter kün­dig­te die­sen Ver­si­che­rungs­ver­trag und for­der­te die Ver­si­che­rung auf, den Rück­kauf­wert mit­zu­tei­len und an die Insol­venz­mas­se aus­zu­zah­len, um dar­aus dann die Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Die Ver­si­che­rung mit Sitz in Mün­chen wei­ger­te sich. Der Ries­ter-Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag sei unpfänd­bar und kön­ne daher auch nicht vom Insol­venz­ver­wal­ter gekün­digt wer­den. Die­ser erhob dar­auf­hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe der Insol­venz­ver­wal­ter den Ver­si­che­rungs­ver­trag wirk­sam gekün­digt. Ein Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts lie­ge nicht vor. Ein sol­cher sei bei unpfänd­ba­ren For­de­run­gen gege­ben. Eine sol­che sei hier aller­dings nicht anzu­neh­men. Unpfänd­bar sei­en nur geför­der­te Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen, die blo­ße Mög­lich­keit einer spä­te­ren För­de­rung sei dabei nicht aus­rei­chend.

Vor­lie­gend sei jedoch eine För­de­rung in Form von staat­li­chen Zula­gen auf das Kapi­tal noch nicht erfolgt. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin habe die gezahl­ten Bei­trä­ge auch nicht bei der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gel­tend gemacht.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 12. Dezem­ber 2011 – 273 C 8790/​11