Die Kündigung der Riester-Rente durch den Insolvenzverwalter

Ein Insolvenzverwalter kann eine Riester-Rentenversicherung dann wirksam kündigen und die Auszahlung des Rückkaufswertes verlangen, wenn eine Förderung in Form von staatlichen Zulagen auf das Kapital noch nicht erfolgt ist. Unpfändbar sind nur geförderte Altersvorsorgevermögen, die bloße Möglichkeit einer späteren Förderung ist dabei nicht ausreichend.

Die Kündigung der Riester-Rente durch den Insolvenzverwalter

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Insolvenzverwalters stattgegeben, dem die Auszahlung des Rückkaufswertes von einer Versicherung verweigert worden war. Eine Berlinerin beantragte Anfang 2010 Privatinsolvenz. Zu ihrem Privatvermögen gehörte eine Riester-Rentenversicherung. Der Insolvenzverwalter kündigte diesen Versicherungsvertrag und forderte die Versicherung auf, den Rückkaufwert mitzuteilen und an die Insolvenzmasse auszuzahlen, um daraus dann die Gläubiger zu befriedigen. Die Versicherung mit Sitz in München weigerte sich. Der Riester-Rentenversicherungsvertrag sei unpfändbar und könne daher auch nicht vom Insolvenzverwalter gekündigt werden. Dieser erhob daraufhin Klage vor dem Amtsgericht München.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München habe der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag wirksam gekündigt. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts liege nicht vor. Ein solcher sei bei unpfändbaren Forderungen gegeben. Eine solche sei hier allerdings nicht anzunehmen. Unpfändbar seien nur geförderte Altersvorsorgevermögen, die bloße Möglichkeit einer späteren Förderung sei dabei nicht ausreichend.

Vorliegend sei jedoch eine Förderung in Form von staatlichen Zulagen auf das Kapital noch nicht erfolgt. Die Versicherungsnehmerin habe die gezahlten Beiträge auch nicht bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht.

Amtsgericht München, Urteil vom 12. Dezember 2011 – 273 C 8790/11