Die Kün­di­gung einer Senio­ren­woh­nung im Todes­fall

Nach dem all­ge­mei­nen Miet­recht gilt beim Able­ben eines Mie­ters ein Son­der­kün­di­gungs­recht. Han­delt es sich bei dem Ver­stor­be­nen um einen Mie­ter in einer Senio­ren­wohn­an­la­ge, des­sen Miet­ver­trag vor dem Inkraft­tre­ten des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­set­zes (WBVG) abge­schlos­sen wor­den ist und der kein Heim­ver­trag ist, gilt hier das all­ge­mei­ne Miet­recht. Die Miet­kau­ti­on sichert auch noch nicht fäl­li­ge Ansprü­che des Ver­mie­ters, die sich aus dem Miet­ver­hält­nis und sei­ner Abwick­lung erge­ben, zu denen auch Ansprü­che aus einer noch zu erstel­len­den Neben­kos­ten­ab­rech­nung zäh­len.

Die Kün­di­gung einer Senio­ren­woh­nung im Todes­fall

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge wegen Zah­lung rück­stän­di­ger Mie­te gegen die Erben einer ver­stor­be­nen Mie­te­rin abge­wie­sen und auf eine Wider­kla­ge hin die Senio­ren­wohn­an­la­ge zur Zah­lung von 59,54 Euro ver­ur­teilt. Die Klä­ge­rin schloss am 12. Mai.1999 mit der Mut­ter der bei­den Beklag­ten einen Miet­ver­trag über eine Senio­ren­woh­nung zu einer Brut­to­mie­te von 607,82 Euro ab. Dar­in waren eine Grund­mie­te von 334,00 Euro, eine Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung von 230 € und ein Betreu­ungs­zu­schuss von 26,82 Euro ent­hal­ten. Die Mie­te­rin ver­starb am 19.Februar 2013. Mit Schrei­ben vom 25. Febru­ar 2013 kün­dig­ten die Erben das Miet­ver­hält­nis zum 31. Mai 2013 und teil­ten mit, dass sie die Woh­nung zum 15. April 2013 über­ge­ben wür­den. Die Klä­ge­rin teil­te dar­auf­hin mit, dass eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht in Betracht käme. Die Über­ga­be erfolg­te dann am 31. Mai 2013. Die Mie­te für April iHv. 304,00 Euro wur­de noch gezahlt, die für Mai nicht mehr. Für noch offe­ne For­de­run­gen wur­de die Auf­rech­nung mit der geleis­te­ten Miet­kau­ti­on iHv. 1071,18 Euro erklärt. Die Beklag­ten mach­ten wider­kla­gend die Rück­zah­lung der Kau­ti­on gel­tend.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass im vor­lie­gen­den Fall das Wohn- und Betreu­ungs­recht (WBVG) kei­ne Anwen­dung fand, da der Ver­trag vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 30. Sep­tem­ber 2009 abge­schlos­sen wor­den war. Nach § 17 Abs. 2 WBVG sind die Rege­lun­gen die­ses Geset­zes, nach denen der Ver­trag mit dem Tod eines Bewoh­ners endet, nicht auf Alt­fäl­le anwend­bar. Dar­über hin­aus lag auch kein Heim­ver­trag iS. des Heim­ge­set­zes vor, da die Betreu­ungs­leis­tun­gen mit einem Anteil von 26,82 Euro von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung waren. Dem­nach gilt das all­ge­mei­ne Miet­recht, wonach ein Son­der­kün­di­gungs­recht mit einer drei­mo­na­ti­gen Kün­di­gungs­frist gilt. Soweit die Beklag­ten eine Eini­gung über eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung gel­tend gemacht hat­ten, sind sie beweis­fäl­lig geblie­ben. Das Amts­ge­richt stell­te fest, dass das Miet­ver­hält­nis erst zum 31. Mai 2013 been­det war.

Den Beklag­ten stand aber mit Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses am 31. Mai 2013 ein Anspruch auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on zu, die sich auf 1071,18 Euro belief. Hier­von hat die Klä­ge­rin noch ein Zurück­be­hal­tungs­recht über 100 Euro für die Betriebs­kos­ten­rech­nung 2013. Zwar muss ein Ver­mie­ter bin­nen 6 Mona­ten voll­stän­dig über Kau­ti­on abrech­nen, dies gilt aber nicht für noch offe­ne Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen. Die Miet­kau­ti­on sichert auch noch nicht fäl­li­ge Ansprü­che des Ver­mie­ters, die sich aus dem Miet­ver­hält­nis und sei­ner Abwick­lung erge­ben. Hier­zu zäh­len auch Ansprü­che aus einer noch zu erstel­len­den Neben­kos­ten­ab­rech­nung.

Dem­nach steht den Beklag­ten aus der Wider­kla­ge noch ein Anspruch iHv. 59,54 Euro zu.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 6. Juni 2014- 518 C 6612/​13