Die Kün­di­gung, einen Mai­baum auf­stel­len zu dür­fen

Für Kün­di­gun­gen von Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­sen genügt es, dass ein ver­nünf­ti­ger Grund für die Been­di­gung gege­ben ist.

Die Kün­di­gung, einen Mai­baum auf­stel­len zu dür­fen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den beklag­ten Ver­ein zur Besei­ti­gung eines auf dem Grund­stück der Kla­ge­par­tei auf­ge­stell­ten Mai­bau­mes ver­ur­teilt. Die kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat­te dem beklag­ten Ver­ein mit zuletzt bis 2023 ver­län­ger­tem Ver­trag von 1991 unent­gelt­lich gestat­tet, auf ihrem Grund­stück in Mün­chen-Am West­kreuz auf eige­ne Kos­ten und Risi­ko einen Mai­baum auf­zu­stel­len. Der Ver­ein hat­te sei­ner­seits eine ent­spre­chen­de Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen und über­dies erklärt, die Kla­ge­par­tei von allen Haf­tungs­an­sprü­chen Drit­ter frei­zu­stel­len.

Am 10.01.2015 muss­te die Feu­er­wehr den etwa 30 m hohen Mai­baum umle­gen, weil die­ser in der vor­an­ge­gan­ge­nen Sturm­nacht in sei­ner Hal­te­rung gelo­ckert wor­den war und bedenk­lich schwank­te. Die Poli­zei muss­te dabei Tei­le der anlie­gen­den Kreu­zung sper­ren. Zu die­sem Zeit­punkt waren 20 Motiv­ta­feln am Baum ange­bracht. Der Baum wur­de nach län­ge­ren Dis­kus­sio­nen mit der Stadt und der Ver­si­che­rung nach ent­spre­chen­den TÜV-Gut­ach­ten ohne Motiv­ta­feln und Kranz im Dezem­ber 2015 von dem Beklag­ten wie­der sturm­si­cher auf­ge­stellt, im Juli 2017 wur­den von ihm aber wie­der 10 Wap­pen­ta­feln und 2 Krän­ze ange­bracht. Ein Gut­ach­ten, das dem mitt­ler­wei­le in deut­lich ange­ros­te­ter Hal­te­rung ver­schraub­ten Baum auch mit die­sen zehn Tafeln Stand­si­cher­heit bei Wind­ge­schwin­dig­kei­ten über 100km/​h (10 Beau­fort) beschei­ni­gen wür­de, wur­de von dem beklag­ten Ver­ein nicht ein­ge­holt.

Der Beklag­te ist der Auf­fas­sung, ein Mai­baum ohne Tafeln sei wie ein Auto ohne Räder. In der Sturm­nacht 2015 müs­se ein Unbe­kann­ter die Befes­ti­gungs­schrau­ben gelo­ckert haben. Ein Schlos­ser habe ent­spre­chend der TÜV-Auf­la­gen u.a. beim Gas­si­ge­hen sich jeweils mit­tels Abklop­fen von Stamm und Hal­te­rung von der wei­te­ren Stand­fes­tig­keit des Bau­mes über­zeugt. Der Trä­ger sei zwi­schen­zeit­lich ent­ros­tet wor­den.

Der Ver­wal­ter der Kla­ge­par­tei erklärt, man sehe sich als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer einem hohen Haf­tungs­ri­si­ko aus­ge­setzt, zumal der Ver­si­che­rungs­schutz wegen Ver­let­zung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen erlo­schen sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass grund­sätz­lich das Auf­stel­len eines Mai­baums eine erheb­li­che Gefah­ren­quel­le für Drit­te bedeu­tet, wobei die all­ge­mei­nen Gefah­ren­la­gen eines Mai­baums wie etwa Ein­sturz-Bruch­ge­fahr sowie die Gefahr des Her­ab­fal­len von Tei­len eine erheb­li­che Gefah­ren­er­hö­hung erfah­ren, wenn der Stand­ort des Mai­baums in unmit­tel­ba­rer Nähe eines Geh­wegs und einer stark fre­quen­tier­ten Stra­ße liegt.

Zwar kann grund­sätz­lich ein Haf­tungs­ri­si­ko der an der Auf­stel­lung und Betrieb eines Mai­baums betei­lig­ten Per­so­nen durch eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­mil­dert, wenn nicht besei­tigt wer­den. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht ein­ge­hal­ten wer­den, ins­be­son­de­re erfor­der­li­che Kon­trol­len oder Nach­wei­se nicht in der not­wen­di­gen Form oder Frist erfol­gen und durch ent­spre­chen­de Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen die Ver­si­che­rung von der Leis­tung frei wird oder der Ver­si­che­rungs­an­spruch gekürzt wer­den kann.

Hät­ten regel­mä­ßi­ge Kon­trol­len statt­ge­fun­den, hät­te es wohl nicht zu den im Juni 2016 fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Ver­ros­tun­gen kom­men kön­nen. „Um die Ein­hal­tung der sich aus der Gefah­ren­la­ge erge­ben­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten im Hin­blick auf die Haf­tungs­fra­ge gewähr­leis­ten zu kön­nen, ist eine Unter­su­chung durch einen Sach­ver­stän­di­gen oder Sach­kun­di­gen nach Ablauf bestimm­ter Stand­zei­ten oder nach dem Ein­tritt poten­zi­ell gefah­ren­er­hö­hen­der Ereig­nis­se, wie etwa nach Stür­men, not­wen­dig.“

Ein Gut­ach­ten über den wie­der mit 10 Wap­pen­ta­feln und 2 Krän­zen aus­ge­stat­te­ten Baum war vom beklag­ten Ver­ein nicht ein­ge­holt wor­den.

Aus die­sen Grün­den durf­te die unent­gelt­li­che Erlaub­nis, auf einem frem­dem Grund­stück einen Mai­baum zu errich­ten, gekün­digt wer­den. Der Mai­baum ist zu besei­ti­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 22. Febru­ar 2018 – 155 C 20108/​17 (nicht rechts­kräf­tig)