Die Kün­di­gungs­klau­sel eines Fit­ness-Stu­dio­ver­trags

Eine Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Fit­ness­stu­di­os ist unwirk­sam, die den Kun­den des Fit­ness­stu­di­os zwar zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Nut­zungs­ver­tra­ges berech­tigt, wenn er krank­heits­be­dingt für die rest­li­che Ver­trags­lauf­zeit die Ein­rich­tun­gen des Cen­ters nicht nut­zen kann, die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung jedoch an die zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen knüpft, dass die Kün­di­gung unver­züg­lich, spä­tes­tens bin­nen zwei Wochen nach Kennt­nis des die Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­den Umstands erfolgt und der Kün­di­gungs­er­klä­rung ein ärzt­li­ches Attest bei­gefügt wird, aus dem sich nach­voll­zieh­bar die Erkran­kung/​gesundheitliche Beein­träch­ti­gung ergibt, die einer Nut­zung ent­ge­gen­ste­hen soll.

Die Kün­di­gungs­klau­sel eines Fit­ness-Stu­dio­ver­trags

Unab­hän­gig von der recht­li­chen Ein­ord­nung eines Fit­ness­stu­dio­ver­trags als Miet, Dienst- oder typen­ge­misch­ter Ver­trag, han­delt es sich dabei um ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis, bei dem dem Kun­den ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund zusteht. In den Vor­schrif­ten der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB und § 314 Abs. 1 BGB kommt der von Recht­spre­chung und Leh­re ent­wi­ckel­te all­ge­mei­ne Grund­satz zum Aus­druck, dass den Ver­trags­par­tei­en eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses stets ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zusteht 1. Die­ses Recht kann durch eine Bestim­mung in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den 2. Schließt eine Rege­lung in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses zwar nicht gänz­lich aus, knüpft die­ses aber an zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen, die geeig­net sein kön­nen, den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders von der Aus­übung des außer­or­dent­li­chen Kün­di­gungs­rechts abzu­hal­ten, führt dies eben­falls zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des Kun­den und damit zur Unwirk­sam­keit einer sol­chen Klau­sel nach § 307 Abs. 1 BGB 3. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen dür­fen dem Ver­trags­part­ner nicht sol­che Rech­te ent­zie­hen oder ein­schrän­ken, die ihm der Ver­trag nach sei­nem Inhalt und Zweck zu gewäh­ren hat 4.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war nach Ziff. 7 Satz 1 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Kun­de des Fit­ness­stu­di­os zwar zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Nut­zungs­ver­tra­ges berech­tigt, wenn er krank­heits­be­dingt für die rest­li­che Ver­trags­lauf­zeit die Ein­rich­tun­gen des Cen­ters nicht nut­zen kann. Ziff. 7 Satz 2 der Klau­sel knüpft die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung jedoch an die zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, dass die Kün­di­gung unver­züg­lich, spä­tes­tens bin­nen zwei Wochen nach Kennt­nis des die Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­den Umstands erfolgt und der Kün­di­gungs­er­klä­rung ein ärzt­li­ches Attest bei­gefügt wird, aus dem sich nach­voll­zieh­bar die Erkrankung/​gesundheitliche Beein­träch­ti­gung ergibt, die einer Nut­zung ent­ge­gen­ste­hen soll.

Durch die Beschrän­kung des außer­or­dent­li­chen Kün­di­gungs­rechts auf eine Erkran­kung des Kun­den sowie die zusätz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Wirk­sam­keit der Kün­di­gungs­er­klä­rung wird das dem Kun­den zuste­hen­de außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­recht erheb­lich ein­ge­schränkt.

Ein wich­ti­ger Grund zur Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses liegt vor, wenn dem kün­di­gen­den Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bis zur ver­ein­bar­ten Been­di­gung oder bis zum Ablauf einer Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann (vgl. § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Ver­trags­part­ner aus Grün­den, die nicht in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen, eine wei­te­re Nut­zung der Leis­tun­gen des ande­ren Ver­trags­part­ners nicht mehr zumut­bar ist 5.

Bei einem Ver­trag über die Nut­zung eines Fit­ness­stu­di­os kann ein sol­cher Umstand nicht nur in einer Erkran­kung des Kun­den lie­gen. Ihm kann auch aus ande­ren Grün­den, die nicht in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen, die wei­te­re Nut­zung der Leis­tun­gen des Stu­dio­be­trei­bers bis zum Ende der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit unzu­mut­bar sein. So kann bei­spiels­wei­se das Vor­lie­gen einer Schwan­ger­schaft ein Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Ver­tra­ges sein 6. Im Übri­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits in der Ver­gan­gen­heit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Klau­seln, die einen Kun­den auch dann zur Wei­ter­zah­lung der monat­li­chen Bei­trä­ge ver­pflich­ten, wenn er auf­grund von Umstän­den, die er nicht beein­flus­sen kann, auf Dau­er die Ein­rich­tun­gen des Fit­ness­stu­di­os nicht nut­zen kann, den Kun­den unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen 7.

Im vor­lie­gen­den Fall schränkt die Kün­di­gungs­klau­sel das Recht des Kun­den zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung unan­ge­mes­sen ein. Denn die Klau­sel kann in der für die Inhalts­kon­trol­le maß­geb­li­chen kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung 8 dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass der Kun­de nur bei Vor­lie­gen einer Erkran­kung, die ihm für die rest­li­che Ver­trags­lauf­zeit die Nut­zung der Ein­rich­tun­gen des Cen­ters nicht ermög­licht, zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­tigt und im Übri­gen ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus­ge­schlos­sen ist.

Hin­zu kommt, dass das Fit­ness­stu­dio durch die Klau­sel die Kün­di­gung von der Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attes­tes abhän­gig macht, aus dem sich Art und Umfang der Erkran­kung erge­ben soll. Zwar ist ein berech­tig­tes Inter­es­se des Betrei­bers eines Fit­ness­stu­di­os an der Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attes­tes bei einer mit einer Erkran­kung begrün­de­ten Kün­di­gung ihres Kun­den grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen, um einen Miss­brauch des ein­ge­räum­ten Kün­di­gungs­rechts zu ver­hin­dern 9. Aller­dings ist die­sem Inter­es­se des Fit­ness­stu­di­os bereits durch die Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attes­tes gedient, aus dem sich ergibt, dass eine sport­li­che Tätig­keit des Kun­den nicht mehr mög­lich ist. Das Inter­es­se des Fit­ness­stu­di­os, sich vor unbe­rech­tig­ten Kün­di­gun­gen zu schüt­zen, recht­fer­tigt es nicht, von ihren Kun­den Anga­ben über die kon­kre­te Art der Erkran­kung zu ver­lan­gen. Denn grund­sätz­lich kann den Anga­ben eines Arz­tes in einem Attest Glau­ben geschenkt wer­den 10. Außer­dem ist es dem Fit­ness­stu­dio unbe­nom­men, bei Zwei­feln die Berech­ti­gung der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in Fra­ge zu stel­len und in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Wirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung prü­fen zu las­sen, in dem dann der Kun­de die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des trägt 11.

Im vor­lie­gen­den Fall muss der Kun­de nach dem Wort­laut der Ziff. 7 Satz 2 des Ver­trags der Kün­di­gung ein ärzt­li­ches Attest bei­fü­gen, aus dem sich nach­voll­zieh­bar die Erkrankung/​gesundheitliche Beein­träch­ti­gung ergibt, die einer wei­te­ren Nut­zung des Fit­ness­stu­di­os ent­ge­gen­steht. Die­ser Anfor­de­rung wür­de ein ärzt­li­ches Attest, das nur eine auf Dau­er anhal­ten­de Sport­un­fä­hig­keit des Kun­den beschei­nigt, nicht genü­gen. Um für das Fit­ness­stu­dio nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, war­um er auf Dau­er das Fit­ness­stu­dio nicht mehr nut­zen kann, müss­te der Kun­de die Art sei­ner Erkran­kung gegen­über dem Fit­ness­stu­dio offen­ba­ren. Er steht daher vor dem Aus­spruch einer Kün­di­gung vor der Ent­schei­dung, ob er bereit ist, gegen­über dem Fit­ness­stu­dio ent­spre­chen­de Anga­ben zu machen oder auf die Aus­übung sei­nes Kün­di­gungs­rechts zu ver­zich­ten. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Kun­de davon abge­hal­ten wird, von sei­nem Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung Gebrauch zu machen, zumal das Fit­ness­stu­dio sei­ner­seits nicht gesetz­lich zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet ist und der Kun­de sich daher nicht dar­auf ver­las­sen kann, dass sei­ne Anga­ben ver­trau­lich behan­delt und nicht an ande­re wei­ter­ge­ge­ben wer­den.

Eine wei­te­re Ein­schrän­kung sei­nes Kün­di­gungs­rechts erfährt der Kun­de schließ­lich im hier ent­schie­de­nen Fall auch dadurch, dass Ziff. 7 Satz 2 der Ver­trags­be­din­gun­gen des Fit­ness­stu­di­os eine Kün­di­gungs­frist von zwei Wochen nach Kennt­nis­er­lan­gung von der Erkran­kung vor­sieht. Auf­grund der kur­zen Frist könn­te der Kun­de gezwun­gen sein, den Ver­trag vor­ei­lig zu kün­di­gen, um sein Kün­di­gungs­recht nicht zu ver­lie­ren. Ihm wür­de dadurch die Mög­lich­keit genom­men, nach der Fest­stel­lung einer Erkran­kung zunächst deren wei­te­ren Ver­lauf abzu­war­ten, um dann ent­schei­den zu kön­nen, ob er tat­säch­lich nicht mehr in der Lage ist, die Ange­bo­te des Fit­ness­stu­di­os zu nut­zen.

Durch die­se Ein­schrän­kun­gen des Kün­di­gungs­rechts wird der Kun­de unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Die Kün­di­gungs­klau­sel ist daher wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Das Recht des Beklag­ten zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Fit­ness­stu­dio­ver­tra­ges bestand daher unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen, die Ziff. 7 des Ver­tra­ges für eine krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung vor­sah.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 8. Febru­ar 2012 – XII ZR 42/​10

  1. Münch­Komm-BGB/Gai­er 5. Aufl. § 314 Rn. 1; Palandt/​Grüneberg BGB 71. Aufl. § 314 Rn. 1[]
  2. BGH Urteil vom 26.05.1986 – VIII ZR 218/​85, NJW 1986, 3134; Münch­Komm-BGB/Gai­er 5. Aufl. § 314 Rn. 4 mwN; vgl. auch Chris­ten­sen in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGBRecht 11. Aufl. Teil 2 [Sport­stu­dio­ver­trä­ge] Rn. 2[]
  3. BGH Urteil vom 03.07.2000 – II ZR 282/​98, NJW 2000, 2983, 2984; Münch­Komm-BGB/Gai­er 5. Aufl. § 314 Rn. 4 mwN[]
  4. BGH Urteil vom 23.04.2010 – LwZR 15/​08, NJW-RR 2010, 1497 Rn. 26; BGHZ 89, 363, 367; 103, 316, 324[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1986 – VIII ZR 218/​85, NJW 1986, 3134, 3135 mwN[]
  6. vgl. Graf von West­pha­len Ver­trags­recht und AGB­Klau­sel­wer­ke [Stand: 2011] Fit­ness- und Sport­stu­dio­ver­trag Rn. 23; Chris­ten­sen in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGBRecht 11. Aufl. Teil 2 [Sport­stu­dio­ver­trä­ge] Rn. 4[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1996 – XII ZR 55/​95, NJW 1997, 193, 194; vgl. auch Dam­man in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer AGBRecht 5. Aufl. Klau­seln [Fit­ness­stu­dio­ver­trag] F 28[]
  8. vgl. hier­zu BGH Urteil vom 20.12.2007 – III ZR 144/​07, NJW 2008, 987 Rn. 9 mwN[]
  9. vgl. Graf von West­pha­len, Ver­trags­recht und AGB-Klau­sel­wer­ke [Stand: 2011] Fit­ness- und Sport­stu­dio­ver­trag Rn. 23[]
  10. vgl. zum Beweis­wert einer von einem Arzt aus­ge­stell­ten Beschei­dung über eine Arbeits­un­fä­hig­keit: BAG NJW 1993, 809, 810 mwN[]
  11. Münch­Komm-BGB/Gai­er 5. Aufl. § 314 Rn. 27[]