Die ladungsfähige Anschrift des Klägers

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zu der in jeder Lage des Verfahrens und damit auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzung der ordnungsgemäßen Klageerhebung (§ 253 Abs. 2 und 4, § 130 ZPO) grundsätzlich auch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers.

Die ladungsfähige Anschrift des Klägers

Fehlt es daran, ist die Klage unzulässig, wenn die Angabe schlechthin und ohne zureichenden Grund verweigert wird1.

Im hier entschiedenen Fall haben Schriftstücke des Gerichts wie etwa Ladungen oder Gerichtskostenrechnungen die Klägerin unter der angegebenen Anschrift erreicht. Sollte die Vollstreckung aus einem gegen die Klägerin am 14.09.2011 vor dem Landgericht Hamburg erwirkten Versäumnisurteil zu einem von den Beklagten nicht genannten Zeitpunkt unter der von der Klägerin angegebenen Anschrift erfolglos geblieben sein, folgt daraus nicht, dass die für eine wirksame Klageerhebung erforderliche ladungsfähige Anschrift der Klägerin bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung im vorliegenden Verfahren nicht gegeben war.

Der mögliche Wegfall der ladungsfähigen Anschrift nach Klageerhebung hat auf die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich keinen Einfluss2.

Es sind im vorliegenden Fall auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin ihre Anschrift verbergen wollte, um sich negativen prozessualen Folgen zu entziehen3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2014 – I ZR 113/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.12 1987 IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, 334 ff.; Urteil vom 17.03.2004 – VIII ZR 107/02, NJW-RR 2004, 1503; Urteil vom 19.03.2013 – VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 12 mwN[]
  2. vgl. BGH, NJW 2013, 1681 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BGH, NJW 2013, 1681 Rn. 13[]

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