Die nicht in antrags­ge­mä­ßer Län­ge gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung

Ver­län­gert das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ent­spre­chend dem Antrag son­dern nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, beruht eine des­we­gen ver­säum­te Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den (§ 233 Satz 1 ZPO) sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten.

Die nicht in antrags­ge­mä­ßer Län­ge gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung

Rich­tig ist aller­dings der Hin­weis, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten grund­sätz­lich mit einer antrags­ge­mä­ßen Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch das Gericht rech­nen konn­te. Denn ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig erwar­ten, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­spro­chen wird, wenn er wie hier – einen erheb­li­chen Grund vor­trägt 1. Dem­ge­mäß war die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten auch nicht ver­pflich­tet, sich inner­halb des regu­lä­ren Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist (18.04.2017) bei dem Land­ge­richt zu erkun­di­gen, ob der Ver­län­ge­rungs­an­trag recht­zei­tig ein­ge­gan­gen war und ob ihm statt­ge­ge­ben wer­de 2. Im – hier gege­be­nen – Fall der Antrag­stel­lung am letz­ten Tag der regu­lä­ren Frist wäre eine Erkun­di­gungs­pflicht vor Ablauf die­ser Frist ohne­hin von vor­ne­her­ein nicht prak­ti­ka­bel 3.

Dar­um geht es hier aber nicht. Das Ver­schul­den der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten liegt viel­mehr dar­in, dass das Ende der ver­län­ger­ten Frist infol­ge einer unzu­rei­chen­den Orga­ni­sa­ti­on der Fris­ten­kon­trol­le nicht geprüft und notiert wor­den ist.

Wird die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tragt, darf sie nicht in der Wei­se vor­ge­merkt wer­den, dass schon mit der Antrag­stel­lung der Ablauf der Frist im Kalen­der ein­ge­tra­gen wird, als ob sie bereits zu die­sem Zeit­punkt bewil­ligt wor­den sei. Es han­delt sich näm­lich zunächst um eine hypo­the­ti­sche Frist, da der Vor­sit­zen­de die Frist auch auf einen kür­ze­ren Zeit­raum als bean­tragt bewil­li­gen kann. Der Ein­trag des end­gül­ti­gen Frist­ab­laufs ist des­halb erst dann zuläs­sig, wenn die Ver­län­ge­rung tat­säch­lich gewährt wor­den ist. In jedem Fall ist durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass recht­zei­tig vor dem bean­trag­ten Frist­ab­lauf das wirk­li­che Ende der Frist – ggf. durch Rück­fra­ge bei Gericht – fest­ge­stellt wird 4. Ein Rechts­an­walt darf auf die Gewäh­rung der bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung nicht so lan­ge ver­trau­en, wie er kei­ne anders lau­ten­de Nach­richt von dem Gericht erhält 5.

Die­sen Anfor­de­run­gen hat die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ent­spro­chen. Sie hat bereits im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung den Frist­ab­lauf abschlie­ßend auf den von ihr bean­trag­ten Zeit­punkt notiert, obwohl ihr noch kei­ne Ent­schei­dung über den Antrag vor­lag. Orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men, durch die sicher­ge­stellt wur­de, dass recht­zei­tig vor die­sem Zeit­punkt das wirk­li­che Ende der Frist fest­ge­stellt wur­de, hat sie nicht getrof­fen. Ins­be­son­de­re hat sie sich über das tat­säch­li­che Fris­ten­de nicht durch eine recht­zei­ti­ge Rück­fra­ge bei Gericht ver­ge­wis­sert, son­dern am Tag des von ihr errech­ne­ten Frist­ab­laufs die Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­reicht.

Die Frist­ver­säum­nis beruht auch auf dem Ver­schul­den der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Hät­te sie sich – wie gebo­ten 6 – die Akten mit einer Vor­frist von etwa einer Woche vor Ablauf der nach ihrer Berech­nung am 18.05.2017 enden­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und damit am 11.05.2017 vor­le­gen las­sen, hät­te sie jeden­falls zu die­sem Zeit­punkt fest­ge­stellt bzw. fest­stel­len müs­sen, dass ihr eine gericht­li­che Ver­fü­gung zu der bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung noch nicht zuge­gan­gen war. Bei einer Rück­fra­ge bei Gericht hät­te sie erfah­ren, dass auf­grund der gericht­li­chen Ver­fü­gung vom 19.04.2017 die Frist bereits am 15.05.2017 ablief. Dies hät­te sie in die Lage ver­setzt, frist­wah­ren­de Maß­nah­men zu ergrei­fen.

Die wei­te­re Über­le­gung, die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten habe auf die Frist­ver­län­ge­rung ver­trau­en kön­nen, weil eine nicht zustän­di­ge Rich­te­rin über ihren Antrag ent­schie­den habe und eine Par­tei durch ein unrich­ti­ges Ver­hal­ten des Gerichts kei­nen Nach­teil in ihren pro­zes­sua­len Rech­ten erlei­den dür­fe, recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Dies folgt bereits dar­aus, dass gemäß § 225 Abs. 3 ZPO eine Anfech­tung des Beschlus­ses, durch den das Gesuch um Ver­län­ge­rung einer Frist (ganz oder teil­wei­se) zurück­ge­wie­sen ist, nicht statt­fin­det und die­ser auch einer Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­zo­gen ist. Unab­hän­gig davon ent­bin­det ein mög­li­cher Ver­fah­rens­feh­ler bei der Ent­schei­dung über den Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei nicht von der Pflicht, geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men für den Fall zu tref­fen, dass eine Reak­ti­on des Gerichts auf das Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such aus­bleibt. Anders als etwa bei einer ver­fah­rens­wid­ri­gen Bewil­li­gung eines Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags 7 fehlt es im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang an einem durch das Gericht gesetz­ten Ver­trau­ens­tat­be­stand, auf den sich die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­las­sen konn­te. Der Bun­des­ge­richts­hof bemerkt des­halb ledig­lich ergän­zend, dass der Vor­trag auch nicht aus­reicht, um von einer Unzu­stän­dig­keit der Rich­te­rin, die die Ver­fü­gung unter­zeich­net hat, aus­zu­ge­hen. Die Rich­te­rin war zwar aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Land­ge­richts Karls­ru­he weder die Vor­sit­zen­de noch die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Beru­fungs­kam­mer. Gemäß § 21 f Abs. 2 Satz 2 GVG kön­nen jedoch auch ande­re Mit­glie­der des Spruch­kör­pers den Vor­sitz füh­ren, wenn sowohl der Vor­sit­zen­de als auch der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de ver­hin­dert sind. Dass es sich hier so ver­hielt, liegt ange­sichts der Unter­zeich­nung der Ver­fü­gung mit "i.V." nahe.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2018 – V ZB 166/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2005 – VI ZB 52/​05, VersR 2006, 568; Beschluss vom 24. No- vem­ber 2009 – VI ZB 69/​08, VersR 2010, 789, Rn. 6; Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/​16, VersR 2017, 1166 Rn. 12[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/​16, VersR 2017, 1166 Rn. 12 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/​16, aaO Rn. 13[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2006 – VI ZB 14/​06 7; Beschluss vom 24.11.2009 – VI ZB 69/​08, VersR 2010, 789 Rn. 8; Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 15/​14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 12; Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/​16, VersR 2017, 1166 Rn. 13[]
  5. BGH, Beschluss vom 20.06.2006 – VI ZB 14/​06 8; Beschluss vom 02.12 2015 – XII ZB 211/​12, NJW-RR 2016, 376 Rn. 11[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.1994 – VIII ZB 26/​94, NJW 1994, 2831 mwN[]
  7. vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.05.1962 – V ZR 155/​60, BGHZ 37, 125, 127 ff.; BGH, Beschluss vom 22.10.1997 – VIII ZB 32/​97, NJW 1998, 1155, 1156[]