Die teil­ent­gelt­li­che Leis­tung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners – und ihre Anfech­tung

Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger hat gegen den Emp­fän­ger einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung des Schuld­ners einen Anspruch auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in den zuge­wand­ten Gegen­stand. Der gut­gläu­bi­ge Emp­fän­ger einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung, der eine Gegen­leis­tung erbracht hat, kann bevor­zug­te Befrie­di­gung sei­nes Anspruchs auf Rück­ge­währ der Gegen­leis­tung aus dem Ver­wer­tungs­er­lös ver­lan­gen.

Die teil­ent­gelt­li­che Leis­tung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners – und ihre Anfech­tung

Rechts­fol­ge einer Anfech­tung nach § 4 Abs. 1 AnfG ist grund­sätz­lich auch dann die Pflicht zur Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in den über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand, wenn die Leis­tung des Schuld­ners nur teil­wei­se unent­gelt­lich war.

Nach § 4 Abs. 1 AnfG ist eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners anfecht­bar, wenn sie nicht frü­her als vier Jah­re vor der Anfech­tung vor­ge­nom­men wor­den ist. Unent­gelt­lich ist eine Leis­tung dann, wenn der Erwerb des Emp­fän­gers in sei­ner End­gül­tig­keit ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nicht von einer aus­glei­chen­den Zuwen­dung abhängt 1. Ob eine aus­glei­chen­de Gegen­leis­tung ver­ein­bart wor­den ist, ist grund­sätz­lich objek­tiv zu bestim­men. Die Unent­gelt­lich­keit braucht also nicht ver­ein­bart wor­den zu sein 2. Haben die Betei­lig­ten eine Gegen­leis­tung ver­ein­bart, ist jedoch zu prü­fen, ob sie die Gegen­leis­tung als Ent­gelt ange­se­hen haben oder ob mit der Leis­tung ganz oder teil­wei­se Frei­ge­big­keit bezweckt war 3. Hin­sicht­lich der Bewer­tung der bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen steht den Betei­lig­ten ein Bewer­tungs­spiel­raum zu 4. Eine teil­wei­se unent­gelt­li­che Leis­tung unter­liegt der Anfech­tung inso­weit, als deren Wert den­je­ni­gen der Gegen­leis­tung über­steigt und die Ver­trags­par­tei­en den ihnen zuste­hen­den Bewer­tungs­spiel­raum über­schrit­ten haben 5. Da jeg­li­che Fest­stel­lun­gen zum Wert der ver­äu­ßer­ten Woh­nun­gen feh­len, ist ent­spre­chend dem Vor­trag des Gläu­bi­gers von einem den zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Emp­fän­ge­rin ver­ein­bar­ten Kauf­preis weit über­stei­gen­den Wert der Woh­nun­gen aus­zu­ge­hen.

Die erfolg­rei­che Anfech­tung nach dem Anfech­tungs­ge­setz ver­pflich­tet den Anfech­tungs­geg­ner dazu, das­je­ni­ge, was aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben wor­den ist, dem Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung zu stel­len, soweit es zu des­sen Befrie­di­gung erfor­der­lich ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG). Der Anfech­tungs­geg­ner hat die Zwangs­voll­stre­ckung in den Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu dul­den. Der Emp­fän­ger einer nach § 4 Abs. 1 AnfG ange­foch­te­nen unent­gelt­li­chen Leis­tung hat die­se nur zur Ver­fü­gung zu stel­len, soweit er durch sie berei­chert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umstän­den nach wis­sen muss, dass die unent­gelt­li­che Leis­tung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te (§ 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 AnfG).

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für den Emp­fän­ger einer nur teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung.

Das Anfech­tungs­ge­setz ent­hält kei­ne beson­de­ren Vor­schrif­ten für die Rechts­fol­gen der Anfech­tung einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung. Fol­ge­rich­tig hat der Bun­des­ge­richts­hof in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen die Vor­schrif­ten der §§ 11, 12 AnfG ohne wei­te­re Begrün­dung ange­wandt 6. Ist die Leis­tung des Schuld­ners teil­bar, kann die Anfech­tung auf den unent­gelt­li­chen Teil der Leis­tung beschränkt wer­den mit der Fol­ge, dass der Anfech­tungs­geg­ner nur inso­weit die Zwangs­voll­stre­ckung zu dul­den hat 7. Eine unteil­ba­re Leis­tung des Schuld­ners ist grund­sätz­lich ins­ge­samt anfecht­bar.

In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird aller­dings ver­tre­ten, dass Rechts­fol­ge der Anfech­tung einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung nur ein Anspruch auf Zah­lung des Wert­über­schus­ses sei 8. Der Emp­fän­ger einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung soll danach von vorn­her­ein nur zu Wert­er­satz in Höhe des unent­gelt­li­chen Teils der emp­fan­ge­nen Leis­tung ver­pflich­tet sein, auch dann also, wenn ihm die Erfül­lung des Pri­mär­an­spruchs gemäß § 11 AnfG – der Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in den emp­fan­ge­nen Gegen­stand – mög­lich ist.

Die­ser Ansicht, wel­che ins­be­son­de­re den Inter­es­sen des Anfech­tungs­geg­ners Rech­nung trägt, den anfecht­bar erlang­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu behal­ten, ver­mag sich der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht anzu­schlie­ßen. Der Schutz des Anfech­tungs­geg­ners ver­langt im Fall der Anfech­tung einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung kei­ne Ein­schrän­kung der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Rechts­fol­ge des § 11 AnfG.

Die Vor­schrift des § 11 AnfG ent­hält in Absatz 2 eine Son­der­re­ge­lung für den gut­gläu­bi­gen Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung. Die­ser hat die Leis­tung nur inso­weit zur Ver­fü­gung zu stel­len, als er durch sie berei­chert ist. Der Schutz des Anfech­tungs­geg­ners wird also durch eine Beschrän­kung des Haf­tungs­um­fangs erreicht. Eine ande­re Rechts­fol­ge als die Pflicht zur Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung sieht die Vor­schrift dage­gen nicht vor. Auch der vom Gesetz als grund­sätz­lich schutz­wür­dig ange­se­he­ne gut­gläu­bi­ge Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung bleibt also einem auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung gerich­te­ten Anfech­tungs­an­spruch aus­ge­setzt. Sein mög­li­ches Inter­es­se dar­an, den anfecht­bar erlang­ten Gegen­stand behal­ten zu dür­fen, wird nicht geschützt.

Nichts ande­res gilt im Fal­le der Anfech­tung einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung. Der Emp­fän­ger einer sol­chen Leis­tung unter­schei­det sich von dem­je­ni­gen einer ins­ge­samt unent­gelt­li­chen Leis­tung nur inso­weit, als er eine den Wert der Leis­tung des Schuld­ners deut­lich unter­schrei­ten­de Gegen­leis­tung zu erbrin­gen hat. Weist er im Anfech­tungs­pro­zess nach, die Gegen­leis­tung erbracht zu haben 9, kann er gemäß § 11 Abs. 2 AnfG inso­weit Ent­rei­che­rung ein­wen­den, wenn er nicht – was der Anfech­tungs­gläu­bi­ger zu bewei­sen hat 10 – wegen Unred­lich­keit oder Rechts­hän­gig­keit ver­schärft haf­tet.

Rechts­tech­nisch gibt es meh­re­re Mög­lich­kei­ten, dem Ent­rei­che­rungs­ein­wand des gut­gläu­bi­gen Emp­fän­gers einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung Rech­nung zu tra­gen, ohne den Anfech­tungs­gläu­bi­ger auf einen Anspruch auf Zah­lung des Wert­über­schus­ses zu beschrän­ken. Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger, der bereit und in der Lage ist, die Gegen­leis­tung aus sei­nem eige­nen Ver­mö­gen zurück zu gewäh­ren, kann auf eine Ver­ur­tei­lung des Anfech­tungs­geg­ners zur Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung Zug um Zug gegen Zah­lung des ent­spre­chen­den Betra­ges antra­gen. Stellt der Anfech­tungs­gläu­bi­ger kei­nen Zugum-Zug-Antrag, ist der Anfech­tungs­geg­ner unbe­dingt zur Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in den anfecht­bar über­tra­ge­nen Gegen­stand zu ver­ur­tei­len. Die Ver­ur­tei­lung ist jedoch dahin­ge­hend ein­zu­schrän­ken, dass sich der Anfech­tungs­gläu­bi­ger nur nach­ran­gig, nach Aus­kehr der Gegen­leis­tung an den Anfech­tungs­geg­ner, aus dem Erlös der Zwangs­voll­stre­ckung befrie­di­gen darf. Dem Inter­es­se des Anfech­tungs­gläu­bi­gers an einer Zwangs­voll­stre­ckung in den anfecht­bar über­tra­ge­nen Gegen­stand wird mit die­ser Lösung eben­so Rech­nung getra­gen wie dem­je­ni­gen des Anfech­tungs­geg­ners dar­an, die Gegen­leis­tung zurück zu erhal­ten. Zugleich wird der Anspruch des Anfech­tungs­gläu­bi­gers im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis auf den­je­ni­gen Teil der Leis­tung beschränkt, dem kei­ne Gegen­leis­tung des Anfech­tungs­schuld­ners gegen­über stand.

Die Beschrän­kung der Anfech­tung einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung auf Wert­er­satz wür­de die pro­zes­sua­le Lage des Anfech­tungs­gläu­bi­gers dem­ge­gen­über ins­be­son­de­re dann erheb­lich ver­schlech­tern, wenn die Leis­tung auch nach ande­ren Tat­be­stän­den als dem­je­ni­gen des § 4 AnfG, etwa auch nach § 3 AnfG anfecht­bar wäre. Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger könn­te dann näm­lich nicht ein­heit­lich auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in den anfecht­bar über­tra­ge­nen Gegen­stand antra­gen, son­dern müss­te zwei geson­der­te Anträ­ge auf Aus­gleich der Wert­dif­fe­renz einer­seits, auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ande­rer­seits stel­len. Hin­rei­chend bestimmt (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) wäre die Kla­ge dann nur, wenn die Rei­hen­fol­ge mit­ge­teilt wür­de, in wel­cher die Anträ­ge gestellt wer­den sol­len. Es müss­te ein Haupt- und Hilfs­ver­hält­nis gebil­det wer­den.

War­um die Ver­fol­gung eines etwa auf § 3 AnfG gestütz­ten Anspruchs erschwert wer­den soll­te, wenn außer­dem eine Anfecht­bar­keit nach § 4 AnfG in Betracht kommt, ist jedoch nicht ersicht­lich. Die den Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung betref­fen­de Schutz­vor­schrift des § 11 Abs. 2 AnfG gilt aus­schließ­lich für eine Anfech­tung nach § 4 AnfG. Sie ist nicht anwend­bar, wenn und soweit die Leis­tung auch nach ande­ren Vor­schrif­ten als § 4 AnfG anfecht­bar ist 11. Ist der Emp­fän­ger einer nur teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung, wel­che den Tat­be­stand des § 4 AnfG erfüllt, wegen sei­ner Gegen­leis­tung auf den Ent­rei­che­rungs­ein­wand nach § 11 Abs. 2 AnfG beschränkt, braucht der Anfech­tungs­klä­ger ins­ge­samt nur einen Antrag auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung zu stel­len. Er kann die­sen Antrag auf alle Anfech­tungs­tat­be­stän­de des Anfech­tungs­ge­set­zes stüt­zen und zu allen Anfech­tungs­tat­be­stän­den vor­tra­gen, ohne sich auf einen Tat­be­stand fest­le­gen oder dem Gericht eine Rei­hen­fol­ge vor­ge­ben zu müs­sen. Das gilt auch für eine auf eine nur teil­wei­se unent­gelt­li­che Leis­tung gestütz­te Anfech­tungs­kla­ge; denn die Anord­nung der vor­ran­gi­gen Befrie­di­gung des Anfech­tungs­geg­ners aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös schränkt den auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung gerich­te­ten Kla­ge­an­trag ein, ändert ihn aber nicht. Die Kla­ge ist begrün­det, wenn die Vor­aus­set­zun­gen auch nur eines der in Betracht kom­men­den Anfech­tungs­tat­be­stän­de erfüllt sind. Wird die vor­ran­gi­ge Befrie­di­gung des Anfech­tungs­geg­ners aus dem Erlös der Zwangs­voll­stre­ckung ange­ord­net, liegt dar­in ein teil­wei­ses Unter­lie­gen des Anfech­tungs­gläu­bi­gers, wel­ches sich häu­fig in einer Kos­ten­quo­te (§ 92 Abs. 1 ZPO) wider­spie­geln wird; zu einer Ver­dop­pe­lung (oder Ver­viel­fa­chung) des Pro­zess­ri­si­kos des Anfech­tungs­gläu­bi­gers kommt es jedoch nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – IX ZR 113/​15

  1. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 4 Rn.20; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.06.1992 – IX ZR 4/​91, NJW 1992, 2421, 2422 zu § 3 AnfG a.F.; vom 01.04.2004 – IX ZR 305/​00, NZI 2004, 376, 378 zu § 32 Nr. 1 KO[]
  2. BGH, Urteil vom 28.02.1991 – IX ZR 74/​90, BGHZ 113, 393, 396; vom 15.09.2016 – IX ZR 250/​15, WM 2016, 2312 Rn. 21 zu § 134 InsO[]
  3. BGH, Urteil vom 28.02.1991, aaO S. 397; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 4 Rn. 30[]
  4. BGH, Urteil vom 13.03.1978 – VIII ZR 241/​76, BGHZ 71, 61, 66 zu § 32 Nr. 2 KO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.09.2016, aaO Rn. 22 zu § 134 InsO[]
  5. BGH, Urteil vom 01.04.2004 – IX ZR 305/​00, NZI 2004, 376, 378 zu § 32 Nr. 1 KO; HK-InsO/­T­ho­le, 8. Aufl., § 134 Rn. 14[]
  6. vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.05.2000 – IX ZR 119/​99, NZI 2000, 468, 469 f unter III.2 zu § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 7 AnfG a.F.[]
  7. BGH, Urteil vom 25.06.1992 – IX ZR 4/​91, NJW 1992, 2421, 2423 zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG a.F.; vom 02.04.1998 – IX ZR 232/​96, WM 1998, 1037, 1041 zu § 32 Nr. 1 KO; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 4 Rn. 64[]
  8. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 4 Rn. 64[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 2009 – IX ZR 16/​09, NZI 2010, 295 Rn. 17 zu § 143 InsO; vom 27.10.2016 – IX ZR 160/​14, WM 2016, 2319 Rn. 11 zu § 143 InsO; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 11 Rn.151[]
  10. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 11 Rn. 152[]
  11. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 11 Rn. 136; Huber, AnfG, 11. Aufl., § 11 Rn. 47[]