Die liegengelassene Kreuzhacke im Rapsfeld

Ohne einen Anhaltspunkt für eine besondere Gefährdung ist es einem Landwirt nicht zumutbar, vor der Ausführung von Drescharbeiten, mit dem er ein Unternehmen beauftragt hat, ein größeres Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können.

Die liegengelassene Kreuzhacke im Rapsfeld

Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das die Reparaturkosten eines Mähdreschers und die Mietkosten für eine Ersatzmaschine von dem Landwirt ersetzt bekommen wollte, auf dessen Feld die Beschädigung durch eine liegengebliebene Kreuzhacke erfolgt ist. Mit diesem Urteil ist die Entscheidung des Berufungsgerichts1 aufgehoben worden.

In dem hier zugrundeliegenden Fall hat die Beklagte die Klägerin beauftragt, den auf ihrem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld stehenden Raps zu dreschen, der sich zumindest teilweise infolge von Witterung und Gewicht abgesenkt hatte (sog. Lagerraps) und deshalb bodennah zu ernten war. Bei den Drescharbeiten nahm der Mähdrescher eine im Raps liegende Kreuzhacke auf, schleuderte sie in das Dreschwerk und beschädigte dadurch den Mähdrescher erheblich. Die Klägerin hat die Beklagte auf Ersatz der Reparaturkosten und der Mietkosten für einen Ersatzmähdrescher in Anspruch genommen.

Streitig ist, wer die Kreuzhacke in das Feld verbracht und dort liegen gelassen hat. Das Berufungsgericht hat dies offengelassen. Es hat die Beklagte als schadensersatzpflichtig angesehen, weil sie ihre der Klägerin gegenüber bestehende werkvertragliche Fürsorgepflicht schuldhaft verletzt habe. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, vor der Vergabe des Dreschauftrags an die Klägerin sicherzustellen, dass sich keine Fremdkörper in dem Feld befanden, die zu einer Schädigung des Mähdreschers hätten führen können.

Dieser Ansicht ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Vielmehr ist er der Auffassung, dass ein Landwirt ohne einen greifbaren Anhaltspunkt für eine besondere Gefährdung ein größeres, vom Mähdrescher zu bearbeitendes Feld nicht daraufhin untersuchen muss, ob auf ihm Gegenstände liegen, die den Mähdrescher beschädigen könnten. Der Aufwand für eine solche Untersuchung ist dem Landwirt nicht zumutbar.

Die Sache ist vom Bundesgerichtshof an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, um die Frage zu klären, ob davon auszugehen ist, dass Mitarbeiter der Beklagten die Kreuzhacke auf dem Feld liegen gelassen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2013 – VII ZR 98/12

  1. OLG Köln, Urteil vom 09.03.2012 – 1 U 48/11[]
  2. BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 177/09, BGHZ 185, 114 Rn. 12 ff.[]

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