Die durch­ge­zo­ge­ne Linie – und das vom Stra­ßen­rand anfah­ren­de Fahr­zeug

Das Ver­bot des Zei­chens 295 zu § 41 Abs. 1 StVO – die durch­ge­zo­ge­nen Linie – schützt auch einen vom Stra­ßen­rand anfah­ren­den Fahr­zeug­füh­rer.

Die durch­ge­zo­ge­ne Linie – und das vom Stra­ßen­rand anfah­ren­de Fahr­zeug

StVO_Zeichen_295Nach­dem von kei­ner der Par­tei­en haf­tungs­aus­schlie­ßend höhe­re Gewalt im Sin­ne des § 7 Abs. 2 StVG oder ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG gel­tend gemacht wird, rich­tet sich die Haf­tungs­ver­tei­lung zwi­schen den Betei­lig­ten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG nach einer Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge, bei der nur unstrei­ti­ge und bewie­se­ne Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sind.

In dem hier vom Land­ge­richt Hei­del­berg ent­schie­de­nen Fall trifft damit die Unfall­be­tei­lig­te ein Ver­schul­den an dem Unfall, die ent­ge­gen dem Ver­bot des Zei­chens 295 zu § 41 Abs. 1 StVO – die durch­ge­zo­ge­nen Linie – über­fah­ren hat. Die­ses Ver­bot schützt nach Ansicht des Land­ge­richts auch einen vom Stra­ßen­rand anfah­ren­den Fahr­zeug­füh­rer.

Wenn eine unun­ter­bro­che­ne Linie wie hier die bei­den Fahr­bahn­hälf­ten einer Stra­ße trennt, dient sie in ers­ter Linie dem Schutz des Gegen­ver­kehrs. Wirkt das Ver­bot, sie zu über­fah­ren, wegen der Enge der Stra­ße jedoch fak­tisch wie ein Über­hol­ver­bot, darf auch ein Vor­aus­fah­ren­der dar­auf ver­trau­en, an die­ser Stel­le nicht mit einem Über­holt­wer­den rech­nen zu müs­sen. Er darf sich – ähn­lich wie bei einer natür­li­chen Stra­ßen­ver­en­gung – dar­auf ver­las­sen, dass ein nach­fol­gen­der Ver­kehrs­teil­neh­mer sich ver­kehrs­ord­nungs­ge­mäß ver­hält, also nicht zum Über­ho­len ansetzt, wenn dies nur durch Über­fah­ren der Fahr­strei­fen­be­gren­zung mög­lich ist [1]. Die­se Erwä­gun­gen sind auf die Situa­ti­on über­trag­bar, in der ein Fahr­zeug­füh­rer vom Stra­ßen­rand in eine Fahr­bahn ein­fährt, die durch eine unun­ter­bro­che­ne Mit­tel­li­nie zur Gegen­fahr­bahn abge­grenzt ist. Auch hier darf der in die Fahr­bahn Ein­fah­ren­de dar­auf ver­trau­en, dass sich nach­fol­gen­de Ver­kehrs­teil­neh­mer ord­nungs­ge­mäß ver­hal­ten und nicht in die Fahr­bahn ein­fah­ren, wenn dies nur durch Über­fah­ren der durch­ge­zo­ge­nen Linie mög­lich ist. Nach­dem der Zeu­ge B. hin­ter dem Aus­par­ken­den auf der Fahr­bahn stand, muss­te die­ser daher nicht damit rech­nen, dass wei­te­rer nach­fol­gen­der Ver­kehr unter Über­fah­ren der durch­ge­zo­ge­nen Linie in die Fahr­bahn ein­dringt, in die er selbst gera­de vom Stra­ßen­rand aus ein­fah­ren woll­te.

Den vom Stra­ßen­rand anfah­ren­den Fah­rer trifft dage­gen im vor­lie­gen­den Fall kein Ver­schul­den an dem Unfall: Ein nach­ge­wie­se­nes Ver­schul­den hin­sicht­lich einer Ver­let­zung der Rück­schau­pflicht vor dem Aus­par­ken liegt nicht vor. Auch von einem Ver­schul­den des Fah­rers auf­grund eines Anscheins­be­wei­ses ist nicht aus­zu­ge­hen, weil es an einer dafür erfor­der­li­chen typi­schen Situa­ti­on fehlt. Die Anwen­dung des Anscheins­be­wei­ses setzt bei Ver­kehrs­un­fäl­len Gesche­hens­ab­läu­fe vor­aus, bei denen sich nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung der Schluss auf­drängt, dass ein Ver­kehrs­teil­neh­mer sei­ne Pflicht zur Beach­tung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt ver­letzt hat; es muss sich um Tat­be­stän­de han­deln, für die nach der Lebens­er­fah­rung eine schuld­haf­te Ver­ur­sa­chung typisch ist [2]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten zwar auch im Zusam­men­hang mit den gestei­ger­ten Sorg­falts­pflich­ten beim Aus­par­ken gemäß § 10 StVO. Vor­lie­gend steht aber kein Sach­ver­halt fest, in dem die Kol­li­si­on typi­scher­wei­se auf ein Ver­schul­den des Aus­par­ken­den zurück­zu­füh­ren ist. Denn der aus der Park­bucht Aus­fah­ren­de befand sich in einer Situa­ti­on, in der hin­ter ihm auf der Fahr­bahn ein Fahr­zeug hielt und ein wei­te­res Fahr­zeug das hal­ten­de Fahr­zeug über­hol­te. In einer sol­chen Situa­ti­on kann es durch das hal­ten­de Fahr­zeug zu Sicht­be­hin­de­run­gen in Bezug auf das über­ho­len­de Fahr­zeug kom­men, die die Erkenn­bar­keit des Über­ho­len­den für den Aus­par­ken­den ein­schränkt oder aus­schließt. In einer der­ar­ti­gen Lage drängt sich nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung nicht der Schluss auf, dass der Unfall auf eine Ver­let­zung der Sorg­falts­pflich­ten des Aus­par­ken­den zurück­zu­füh­ren ist. Es kommt viel­mehr auch ein Gesche­hens­ab­lauf in Betracht, bei dem der Aus­par­ken­de trotz Ein­hal­tung sei­ner gestei­ger­ten Sorg­falts­pflich­ten die ande­re Unfall­be­tei­lig­te nicht oder nicht recht­zei­tig erken­nen und den Unfall des­halb nicht ver­hin­dern konn­te.

Zu Las­ten des Hal­ters des aus­par­ken­den Fahr­zeugs ist daher nur die Betriebs­ge­fahr sei­nes Fahr­zeugs aus § 7 StVG in die Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge nach § 17 StVG ein­zu­stel­len. Die­se tritt hin­ter das erheb­li­che Ver­schul­den des Füh­rers des ande­ren Fahr­zeugs, der offen­siv die durch­ge­zo­ge­ne Linie zum Über­ho­len über­fah­ren hat, voll­stän­dig zurück, so dass die­ser voll haf­tet. Auf die Fra­ge, ob die­sem zusätz­lich ein Über­ho­len in unkla­rer Ver­kehrs­la­ge, Feh­ler beim Fahr­spur­wech­sel oder ein Fah­ren mit nicht situa­ti­ons­an­ge­mes­se­ner Geschwin­dig­keit anzu­las­ten sind, kommt es daher nicht mehr an.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 27. April 2016 – 1 S 42/​15

  1. BGH, Urteil vom 28.04.1987, VI ZR 66/​86[]
  2. BGH, Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/​10[]