Die Män­gel einer neu­en Pols­ter­gar­ni­tur

Kauft ein Ver­brau­cher eine man­gel­haf­te Sache vom Unter­neh­mer, kann er dann vom Kauf zurück­tre­ten, wenn er vor­her vom Unter­neh­mer als Ver­käu­fer die Nach­er­fül­lung ver­langt und eine ange­mes­se­ne Frist abge­war­tet hat. Eine Frist­set­zung ist ent­ge­gen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de – nicht erfor­der­lich. Im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 5 2. Spie­gel­strich der Ver­brauchs­gü­ter­richt­li­nie 1 ist § 323 BGB dahin­ge­hend richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen.

Die Män­gel einer neu­en Pols­ter­gar­ni­tur

So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Kaufs einer Pols­ter­gar­ni­tur. Die Klä­ge­rin kauf­te für ihre Woh­nung bei der Beklag­ten, einem gewerb­lich auf­tre­ten­den Möbel­haus, am 28. Dezem­ber 2009 eine leder­ne Pols­ter­gar­ni­tur mit Zusatz­leis­tun­gen zum Gesamt­preis von 3.850,00 EUR. Auf die­sen Kauf­preis zahl­te sie bei Abschluss des Ver­tra­ges 1.140,00 EUR an. Bei der Auf­stel­lung durch ein Trans­port­un­ter­neh­men am 6. April 2010 erkann­te die Klä­ge­rin, dass sich jene nicht in einem ver­trags­ge­mä­ßen Zustand befand. Es lagen erheb­li­che Sach­män­gel vor. Da die Klä­ge­rin wegen des Man­gels aber nicht zur voll­stän­di­gen Zah­lung bereit war, nahm der Trans­port­un­ter­neh­mer die Pols­ter­gar­ni­tur wie­der mit. Zwi­schen den Par­tei­en gab es noch am glei­chen Tag eine Kon­takt­auf­nah­me, deren Inhalt strei­tig ist. Unter dem Datum des 6. April 2010 schrieb die Beklag­te an die Klä­ge­rin, dass sie deren Bean­stan­dung an den Her­stel­ler wei­ter­ge­lei­tet habe. Die Klä­ge­rin wer­de des­we­gen um ein wenig Geduld gebe­ten. Nach­dem die Klä­ge­rin bis zum 18. April 2010 kei­ne wei­te­re Nach­richt von der Beklag­ten erhal­ten hat­te, schrieb sie jener, dass sie, weil nicht abzu­se­hen sei, wie und wann die Bean­stan­dung beant­wor­tet wer­de, vom Kauf­ver­trag zurück­tre­te. Die Beklag­te wies den Rück­tritt zurück und teil­te der Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 10. Mai 2010 mit, dass mit einer Rück­lie­fe­rung an die Klä­ge­rin nicht vor Ende Juni 2010 zu rech­nen sei. Dar­auf­hin such­te die Klä­ge­rin ihren jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf, wel­cher der Beklag­ten im Namen der Klä­ge­rin schrieb, dass der Klä­ge­rin ange­sichts des Zeit­ab­laufs und der Ankün­di­gung einer wei­te­ren lan­gen Frist ein Zuwar­ten nun end­gül­tig nicht mehr zumut­bar sei, wes­we­gen sie vom Kauf­ver­trag zurück­tre­te. Vor dem Amts­ge­richt Waib­lin­gen ist der Kla­ge statt­ge­ge­ben wor­den 2. Gegen das Urteil ist von der Beklag­ten Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Das Land­ge­richt Stutt­gart hat das Urteil des Amts­ge­richts bestä­tigt. Nach­dem zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist, dass die Pols­ter­gar­ni­tur sach­man­gel­be­haf­tet war, ste­hen der Klä­ge­rin die Gewähr­leis­tungs­rech­te des § 437 BGB zu. Die Klä­ge­rin kann gem. § 437 Nr. 2 BGB in Ver­bin­dung mit den dort genann­ten wei­te­ren Vor­schrif­ten von dem Kauf­ver­trag zurück­tre­ten und den teil­wei­se gezahl­ten Kauf­preis zurück­ver­lan­gen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts ist die recht­li­che Vor­aus­set­zung des vor­ge­la­ger­ten Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gens nach § 439 BGB erfüllt. Die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob die Beklag­te das behaup­te­te Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen ver­spä­tet bestrit­ten hat, kann dahin­ge­stellt blei­ben, weil das Beru­fungs­ge­richt ohne Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits über die­se Fra­ge Beweis erhe­ben konn­te. Nach der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me ist das Land­ge­richt davon über­zeugt, dass die Klä­ge­rin von der Beklag­ten eine Nach­er­fül­lung ver­langt hat. Der Zeu­ge B. hat den strei­ti­gen Vor­trag der Klä­ge­rin glaub­haft bestä­tigt. Das Land­ge­richt hat bei der Wür­di­gung der Aus­sa­ge berück­sich­tigt, dass es sich bei dem Zeu­gen um den Lebens­ge­fähr­ten der Klä­ge­rin han­delt. Ein gewis­ses Eigen­in­ter­es­se am Aus­gang des Rechts­streits ist evi­dent. Gleich­wohl gibt das Nähe­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Zeu­gen kei­nen Anlass, an der Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen zu zwei­feln. Der Zeu­ge hat sowohl das Tele­fon­ge­spräch als auch das von der Beklag­ten bestrit­te­ne Gespräch mit dem Nie­der­las­sungs­lei­ter in den Räu­men des Möbel­hau­ses wider­spruchs­frei und detail­reich geschil­dert. Ange­sichts des Umstan­des, dass der Zeu­ge den Besuch im Möbel­haus und das Gespräch mit dem Fili­al­lei­ter in allen Ein­zel­hei­ten beschrei­ben konn­te, bis hin zu dem von jenem ange­bo­te­nen Glas Sekt, ist das Land­ge­richt davon über­zeugt, dass die­ses Gespräch ent­ge­gen den Behaup­tun­gen der Beklag­ten statt­ge­fun­den hat. Das Land­ge­richt ist wei­ter davon über­zeugt, dass die Klä­ge­rin das Gespräch nicht mit dem Ziel geführt hat, sofort von dem Kauf­ver­trag zurück­zu­tre­ten und die Anzah­lung zurück­zu­er­hal­ten. Viel­mehr war es offen­sicht­lich so, dass die Klä­ge­rin an dem Erhalt der man­gel­frei­en Ware, wie bestellt, inter­es­siert war. Der Schrift­ver­kehr und vor allem die Äuße­run­gen der Beklag­ten dar­in begrün­den kei­nen Anlass, dar­an zu zwei­feln, dass es der Klä­ge­rin zunächst um die Nach­er­fül­lung ging und sie die­se von der Beklag­ten deut­lich ver­langt hat. Nicht erst als die Klä­ge­rin Tage spä­ter die Rück­tritts­ab­sicht bekun­det hat, hat die Beklag­te auf ihrem Nach­er­fül­lungs­recht bestan­den. Auch davor war von Sei­ten der Beklag­ten von Ver­su­chen zur Man­gel­be­sei­ti­gung die Rede. Dar­aus ergibt sich in Ver­bin­dung mit der Zeu­gen­aus­sa­ge die siche­re Über­zeu­gung, dass die Klä­ge­rin zunächst von der Beklag­ten Nach­er­fül­lung ver­langt hat.

Ent­ge­gen den Rechts­aus­füh­run­gen der Klä­ge­rin und des Amts­ge­richts in dem ange­foch­te­nen Urteil war für die Klä­ge­rin eine Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung nach § 440 BGB kei­nes­wegs unzu­mut­bar. Die Klä­ge­rin hat kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, aus denen sich nach­voll­zieh­bar ergibt, dass eine Nach­er­fül­lung nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist für sie wert­los oder aus ande­ren Grün­den nicht zumut­bar sei. Einer Frist­set­zung nach § 323 BGB bedurf­te es hier aber aus ande­ren Grün­den nicht. Das Set­zen einer Frist ist näm­lich im Ver­brauchs­gü­ter­kauf grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich. § 323 BGB sieht zwar – abge­se­hen von hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­me­fäl­len – das Erfor­der­nis der Frist­set­zung vor. Die Vor­schrift des § 323 BGB ist jedoch im Hin­blick auf die Ver­brauchs­gü­ter­richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on 1 richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass für den Rück­tritt allei­ne der Ablauf, nicht aber das Set­zen einer ange­mes­se­nen Frist erfor­der­lich ist. Immer dann, wenn ein natio­na­les Gesetz nicht mit einer EU-Richt­li­nie über­ein­stimmt, besteht Anlass für die Prü­fung einer richt­li­ni­en­kon­for­men Rechts­fort­bil­dung 3. Ein Fall der feh­len­den Über­ein­stim­mung liegt hier vor. Wäh­rend das deut­sche Gesetz in § 323 Abs. 1 BGB aus­drück­lich das Set­zen einer Frist ver­langt, genügt nach Art. 3 Abs. 5 2. Spie­gel­strich EU RL 1999/​44 der Ablauf einer Frist, indem es dort heißt: „…wenn der Ver­käu­fer nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist Abhil­fe geschaf­fen hat…“. Damit hat das deut­sche Gesetz die Vor­aus­set­zun­gen des Rück­tritts für den Ver­brau­cher in einer Wei­se erschwert, wel­che die Richt­li­nie so nicht vor­ge­se­hen hat. § 323 BGB hat einen erheb­lich wei­te­ren Anwen­dungs­be­reich als Art. 3 Abs. 5 2. Spie­gel­strich EU RL 1999/​44. Die über­schie­ßen­de Umset­zung ist des­we­gen im Wege der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass es der Frist­set­zung nach § 323 BGB bei Ver­brauchs­gü­ter­käu­fen als Vor­aus­set­zung für den Rück­tritt nicht bedarf. Viel­mehr genügt es, wenn eine ange­mes­se­ne Frist für die gege­be­ne Gele­gen­heit der Nach­er­fül­lung ver­stri­chen ist, ohne dass der Käu­fer jene gesetzt hat­te 4. Weil die zu pri­va­ten Zwe­cken han­deln­de Klä­ge­rin Ver­brau­che­rin im Sin­ne des § 13 BGB und die Beklag­te Unter­neh­me­rin im Sin­ne des § 14 BGB ist, liegt ein Fall des Ver­brauchs­gü­ter­kau­fes vor.

Jeden­falls bis zu der zwei­ten Erklä­rung des Rück­tritts am 19. Mai 2010 war eine sol­che ange­mes­se­ne Frist abge­lau­fen. Der Ver­käu­fer einer man­gel­haf­ten Sache muss sich auf das Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers hin beson­ders anstren­gen, den Man­gel zügig zu besei­ti­gen. Maß­stab für die Nach­er­fül­lungs­frist kann daher regel­mä­ßig nicht die ursprüng­li­che Lie­fer­frist sein und der Ver­käu­fer darf auch nicht mit der Nach­er­fül­lung zuwar­ten, bis er sei­ner­seits Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che mit sei­nem Lie­fe­ran­ten geklärt hat 5. Eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en für Nach­er­fül­lungs­fris­ten ist nicht vor­ge­tra­gen, eben­so wenig sind es die wohl ein­be­zo­ge­nen all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten. Bei Gebrauchs­ge­gen­stän­den aus Seri­en­pro­duk­ti­on ist regel­mä­ßig eine Nach­er­fül­lung bin­nen weni­ger Tage zu erwar­ten. Beim Möbel­kauf kann eine ange­mes­se­ne Frist für die Nach­er­fül­lung wegen der Pro­duk­ti­ons- und Lie­fer­dau­er gege­be­nen­falls etwas län­ger sein. Ohne dass – wie hier – Beson­der­hei­ten einer län­ge­ren Pro­duk­ti­ons- und Lie­fer­frist vor­ge­tra­gen sind, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die maxi­ma­le Nach­er­fül­lungs­frist beim Möbel­kauf vier Wochen beträgt 6. Hier ist der Rück­tritt erst sechs Wochen nach der man­gel­haf­ten Lie­fe­rung erklärt wor­den. Zudem hat­te die Beklag­te mit­ge­teilt, dass für eine Über­prü­fung durch den Her­stel­ler und eine even­tu­el­le Nach­er­fül­lung eini­ge wei­te­re Wochen Zeit gebraucht wer­de. Unter die­sen Umstän­den war bei der zwei­ten Rück­tritts­er­klä­rung eine ange­mes­se­ne Nach­er­fül­lungs­frist abge­lau­fen, so dass die Klä­ge­rin zum Rück­tritt berech­tigt war.

Die Klä­ge­rin hat neben der Haupt­for­de­rung gem. §§ 288, 291 BGB Anspruch auf Ersatz der Pro­zess­zin­sen.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 8. Febru­ar 2012 – 13 S 160/​11

  1. EU RL 1999/​44[][]
  2. AG Waib­lin­gen, Urteil vom 06.09.2011 – 7 C 2244/​10[]
  3. vgl. BGH NJW 2009, 427[]
  4. ganz h.M. in der Rechts­li­te­ra­tur, vgl. nur Ernst in Mün­che­ner Kom­men­tar, 5. Auf­la­ge, § 323 BGB Rn 50a; Gro­the in Bamberger/​Roth, Edi­ti­on 21, § 323 BGB Rn 11, jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BGH NJW 1985, 320; Ernst in Mün­che­ner Kom­men­tar, 5. Auf­la­ge, § 323 BGB Rn 70 ff., m.w.N.[]
  6. vgl. BGH aaO V.2.a.[]