Die Map­pus-Ermitt­lungs­ak­ten und der EnBW-Unter­su­chungs­aus­schuss

Die Staats­an­walt­schaft als Ermitt­lungs­be­hör­de hat bei dem Akten­ein­sichts­ge­such eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses – anders als in § 474 StPO – nur die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Akten­ein­sicht fest­zu­stel­len. Sie prüft nicht, ob ein Unter­su­chungs­aus­schuss die Akten für sei­ne Unter­su­chungs­zwe­cke benö­tigt. Auch die Fra­ge der Reich­wei­te der Akten­ein­sicht ist grund­sätz­lich nicht von der Staats­an­walt­schaft zu beur­tei­len.

Die Map­pus-Ermitt­lungs­ak­ten und der EnBW-Unter­su­chungs­aus­schuss

So das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall des frü­he­ren Minis­ter­prä­si­den­ten Ste­fan Map­pus, der die Rechts­wid­rig­keit der Über­las­sung der voll­stän­di­gen Ermitt­lungs­ak­ten an den EnBW-Unter­su­chungs­aus­schuss fest­ge­stellt haben woll­te.

Die Staats­an­walt­schaft Stutt­gart führt gegen Ste­fan Map­pus ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Untreue im Zusam­men­hang mit dem Ankauf der EnBW-Antei­le durch das Land. In die­sem Ver­fah­ren wur­den Unter­la­gen und Gegen­stän­de sicher­ge­stellt, deren Durch­sicht nach § 110 StPO noch nicht abge­schlos­sen ist. Der Vor­sit­zen­de des Unter­su­chungs­aus­schus­ses hat mit Schrei­ben vom 04.10.2012 um Vor­la­ge der Ermitt­lungs­ak­ten ersucht, der frü­he­re Minis­ter­prä­si­dent begehrt die Fest­stel­lung, dass eine Über­las­sung der Ermitt­lungs­ak­te inso­weit rechts­wid­rig sei, als sich dar­in zahl­rei­che Unter­la­gen befin­den wür­den, die sei­nen pri­va­ten Bereich betref­fen wür­den. Dage­gen hat der Betrof­fe­ne einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart rich­tet sich die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nach § 14 des Geset­zes über Ein­set­zung und Ver­fah­ren von Unter­su­chungs­aus­schüs­sen des Land­tags (UAG), wonach alle Behör­den des Lan­des zur Vor­la­ge von Akten und der Ertei­lung von Aus­künf­ten ver­pflich­tet sind (§ 14 Abs. 1 UAG). Die Akten­vor­la­ge darf nur ver­wei­gert wer­den, wenn dies aus Grün­den der Sicher­heit des Staa­tes gebo­ten ist oder ein Gesetz der Bekannt­ga­be an den Aus­schuss ent­ge­gen­steht (§ 14 Abs. 2 Satz 1 UAG). Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat im Hin­blick auf den Stel­len­wert des Unter­su­chungs­rechts (Art. 35 Lan­des­ver­fas­sung) aus­ge­führt, dass das Recht auf Akten­vor­la­ge als essen­ti­el­ler Bestand­teil des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­rechts ein Recht auf umfas­sen­de Ein­sicht in die Akten des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen des Ver­dachts der Untreue im Zusam­men­hang mit dem Ankauf der EnBW-Antei­le durch das Land begrün­det, damit sich der Unter­su­chungs­aus­schuss selbst ein Bild vom Umfang der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit machen kann. Die Staats­an­walt­schaft als Ermitt­lungs­be­hör­de habe anders als in § 474 StPO nur die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Akten­ein­sicht fest­zu­stel­len. Sie prüft nicht, ob der Unter­su­chungs­aus­schuss die Akten für sei­ne Unter­su­chungs­zwe­cke benö­tigt. Es sei viel­mehr vom Unter­su­chungs­aus­schuss als akten­an­for­dern­der Stel­le zu beur­tei­len, wel­che Unter­la­gen benö­tigt wer­den, was sich auch aus den unter-schied­li­chen Ziel­rich­tun­gen erge­be. Der Unter­su­chungs­aus­schuss sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Beach­tung der Grund­rech­te Drit­ter – auch des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung – ver­pflich­tet. Auch dar­aus erge­be sich, dass die Fra­ge der Reich­wei­te der Akten­ein­sicht grund­sätz­lich nicht von der Staats­an­walt­schaft zu beur­tei­len sei. Der Unter­su­chungs­aus­schuss habe auf Anre­gung der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart Vor­keh­run­gen getrof­fen, um per­sön­li­che Daten des Antrag­stel­lers zu schüt­zen. Auch mög­li­che Indis­kre­tio­nen in der Ver­gan­gen­heit könn­ten nicht dazu füh­ren, dass dem Unter­su­chungs­aus­schuss die voll­stän­di­ge Vor­la­ge der Akten ver­wei­gert wer­de.

Die Staats­an­walt­schaft habe des­halb die gesam­ten Akten des Ermitt­lungs­ver­fah­rens zu über­ge­ben. Die Ver­pflich­tung zur Her­aus­ga­be bestehe aber nur auf die Akten in ihrem der­zei­ti­gen Ist-Zustand. Die Beweis­stü­cke (z.B. Com­pu­ter und Fest­plat­ten; § 147 StPO) sei­en kein Akten­be­stand­teil. Hier bestehe ledig­lich ein Besich­ti­gungs­recht. Die sicher­ge­stell­ten und noch nicht durch­ge­se­he­nen Beweis­mit­tel (ins­be­son­de­re Urkun­den) könn­ten erst nach Abschluss der Durch­sicht Beweis­mit­tel oder Gegen­stand der Ermitt­lungs­ak­te wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 15. Novem­ber 2012 – 4a VAs 3/​12