Die Miet­woh­nung – Ent­haf­tungs­er­klä­rung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders hin­sicht­lich der Woh­nung des Schuld­ners erlangt der Mie­ter die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Mit­ver­trags­ver­hält­nis zurück. Dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der fehlt die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, gegen den Ver­mie­ter Ansprü­che auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen an die Mas­se für einen Zeit­raum nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung gel­tend zu machen.

Die Miet­woh­nung – Ent­haf­tungs­er­klä­rung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Eine gleich­wohl gegen die Ver­mie­te­rin erho­be­ne Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters (bzw. des Treu­hän­ders) ist bereits unzu­läs­sig. Dem Insol­venz­ver­wal­ter (bzw. dem Treu­hän­der) fehlt hin­sicht­lich des gel­tend gemach­ten Anspruchs die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis und damit auch die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis.

Das Schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters, mit dem er hin­sicht­lich der vom Schuld­ner bei der Ver­mie­te­rin ange­mie­te­ten Woh­nung die Ent­haf­tungs­er­klä­rung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgab, hat zur Fol­ge, dass nach Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis hin­sicht­lich des Miet­ver­hält­nis­ses wie­der auf den Schuld­ner über­ging.

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Schuld­ners über das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Ver­wal­ter über, im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 313 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO auf den Treu­hän­der. Miet- und Pacht­ver­hält­nis­se des Schuld­ners über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de oder Räu­me bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort. § 108 Abs. 1 InsO ver­drängt inso­weit § 103 Abs. 1 InsO 1, in der Insol­venz des Ver­mie­ters unter der Vor­aus­set­zung, dass die Miet­sa­che im Zeit­punkt der Eröff­nung bereits an den Mie­ter über­ge­ben war 2.

Der Ver­wal­ter hat das Son­der­kün­di­gungs­recht gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO. Han­delt es sich jedoch um die Woh­nung des Schuld­ners, steht dem Ver­wal­ter nur die Mög­lich­keit der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO zur Ver­fü­gung. Gibt der Ver­wal­ter die Ent­haf­tungs­er­klä­rung ab, ver­bleibt es bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO bei dem Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses mit Wir­kung für und gegen die Insol­venz­mas­se 3. Nach Ablauf der Frist kön­nen jedoch gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO Ansprü­che, die nach die­sem Zeit­punkt fäl­lig wer­den, nicht im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den.

Die Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO genann­ten Frist für das betrof­fe­ne Wohn­raum­miet­ver­hält­nis hat, ist umstrit­ten. Im Wesent­li­chen wer­den drei Mei­nun­gen ver­tre­ten.

Nach einer Auf­fas­sung beschränkt sich die Bedeu­tung der Ent­haf­tungs­er­klä­rung dar­auf, dass die Mas­se für die nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr haf­te. Das Miet­ver­hält­nis unter­lie­ge aber wei­ter­hin dem Insol­venz­be­schlag. Dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der kom­me wei­ter­hin die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis hin­sicht­lich des Miet­ver­hält­nis­ses zu. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO las­se die Rechts­wir­kun­gen des § 80 Abs. 1 InsO (gege­be­nen­falls i.V.m. § 313 Abs. 1 InsO) unbe­rührt 4.

Nach ande­rer Auf­fas­sung geht die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis nach Ablauf der Frist voll­stän­dig auf den Schuld­ner über 5.

Nach einer drit­ten Ansicht fällt zwar die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis auf den Schuld­ner zurück. Ein­zel­ne For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag, wie die­je­ni­ge auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on, sei­en aber als Neu­erwerb des Schuld­ners der Mas­se zuzu­ord­nen 6.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te die Fra­ge bis­her offen gelas­sen 7. Sie ist dahin zu ent­schei­den, dass die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis hin­sicht­lich des Miet­ver­hält­nis­ses mit Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung in vol­lem Umfang auf den Schuld­ner über­geht 8.

Der Wort­laut der Vor­schrift, der auf die Gel­tend­ma­chung im Insol­venz­ver­fah­ren abstellt, könn­te zwar dafür spre­chen, dass die Ent­haf­tungs­er­klä­rung nur Fol­gen für Pas­sivan­sprü­che hat, die der Ver­mie­ter nicht mehr gegen die Mas­se, son­dern nur noch gegen den Schuld­ner per­sön­lich gel­tend machen kann. Die Ent­haf­tungs­er­klä­rung tritt jedoch an die Stel­le der Kün­di­gung nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO. Durch die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses wird die Ver­bin­dung zur Mas­se für die Zeit nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist voll­stän­dig gelöst. Dies spricht dafür, Ent­spre­chen­des für die Ent­haf­tungs­er­klä­rung anzu­neh­men 9.

Durch die Ent­haf­tungs­er­klä­rung wird der Miet­ver­trag nicht been­det, er wird, sofern kei­ne ander­wei­ti­gen Been­di­gungs­grün­de ein­tre­ten, zwi­schen Schuld­ner und Ver­mie­ter fort­ge­setzt 10. Der Mie­ter erhält dadurch die Mög­lich­keit, durch die Über­nah­me der Miet­zah­lung und der Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung aus sei­nem frei­en Ver­mö­gen die Woh­nung zu behal­ten 11.

Blie­be die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters im Übri­gen für das Miet­ver­hält­nis bestehen, hät­te dies für die Mas­se erheb­li­che Nach­tei­le. Ansprü­che des Mie­ters gegen den Ver­mie­ter, etwa auf Män­gel­be­sei­ti­gung, Scha­dens­er­satz oder Min­de­rung des Miet­zin­ses, müss­ten vom Ver­wal­ter oder Treu­hän­der auf Kos­ten der Mas­se gel­tend gemacht wer­den. Die Erklä­run­gen des Ver­mie­ters könn­ten umge­kehrt nur dem Ver­wal­ter oder Treu­hän­der gegen­über abge­ge­ben wer­den, der sie an den Schuld­ner wei­ter­lei­ten müss­te (Abmah­nun­gen, Kün­di­gung, Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen, Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung). Pro­zes­se müss­ten für den Schuld­ner auf Kos­ten der Mas­se geführt wer­den, ohne dass dem für die Mas­se Vor­tei­le gegen­über­stün­den. Zudem könn­te sich infol­ge des beson­de­ren Auf­wands des Ver­wal­ters des­sen Ver­gü­tung durch Zuschlä­ge gemäß § 3 Abs. 1 Ins­VV zum Nach­teil der Mas­se erhö­hen.

Für den Schuld­ner wäre es äußerst unprak­ti­ka­bel, wenn er Erklä­run­gen gegen­über dem Ver­mie­ter nicht selbst, son­dern nur durch den Ver­wal­ter mit des­sen Ein­ver­ständ­nis abge­ben könn­te. Eine eige­ne Kün­di­gungs­er­klä­rung durch den Mie­ter wäre bei fort­be­stehen­der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters unwirk­sam. Der Ver­wal­ter selbst könn­te aber nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Kün­di­gungs­er­klä­rung über­haupt nicht abge­ben. Eine der­ar­ti­ge Bin­dung des Schuld­ners an den Miet­ver­trag kann nicht ange­nom­men wer­den. Des­we­gen wird selbst von der Mei­nung, die das Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht wei­ter­hin beim Ver­wal­ter sieht, eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit bejaht. Hier­für wird etwa eine Ein­schrän­kung der Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters hin­sicht­lich der Kün­di­gung 12 ange­nom­men oder ein Zusam­men­wir­ken zwi­schen Ver­wal­ter und Schuld­ner zu einer gemein­sa­men Kün­di­gung für not­wen­dig erach­tet 13.

Für den Über­gang der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis auf den Schuld­ner mit Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung spricht auch der Schutz des Ver­mie­ters. Die­sem dür­fen bestehen­de Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten nicht dadurch ent­zo­gen wer­den, dass die nach § 387 BGB erfor­der­li­che Gegen­sei­tig­keit der Ansprü­che durch die Ent­haf­tungs­er­klä­rung auf­ge­löst wird. Könn­te der Ver­mie­ter danach ent­ste­hen­de Ansprü­che nur gegen den Schuld­ner gel­tend machen, wäh­rend gegen ihn gerich­te­te neue Ansprü­che aus dem Miet­ver­trag der Mas­se zustän­den, hät­te er wegen der Unzu­läs­sig­keit der Auf­rech­nung Nach­tei­le hin­zu­neh­men, die mit dem Wesen des an sich unver­än­dert fort­ge­setz­ten Miet­ver­tra­ges nicht ver­ein­bar wären. Selbst wenn man § 404 BGB ent­spre­chend anwen­den wür­de, stän­de einer Auf­rech­nung § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO ent­ge­gen.

Im Ergeb­nis kann nichts ande­res gel­ten als bei einer Frei­ga­be­er­klä­rung nach § 35 Abs. 2 InsO.

Nach die­ser Vor­schrift muss der Insol­venz­ver­wal­ter hin­sicht­lich einer selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners in jedem Fall erklä­ren, ob Ansprü­che aus die­ser Tätig­keit im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Bei der Schaf­fung die­ser Rege­lung hat sich der Gesetz­ge­ber an § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ori­en­tiert 14.

Zu § 35 Abs. 2 InsO hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass sich die Frei­ga­be auf das Ver­mö­gen des Schuld­ner erstreckt, das sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit gewid­met ist, ein­schließ­lich der dazu gehö­ren­den Ver­trags­ver­hält­nis­se 15. Die frei­ga­be­ähn­li­che Erklä­rung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO betrifft im Unter­schied zur ech­ten Frei­ga­be nicht nur ein­zel­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, son­dern eine Gesamt­heit von Gegen­stän­den und Wer­ten. Die Frei­ga­be ver­wirk­licht sich mit dem Zugang der Frei­ga­be­er­klä­rung bei dem Schuld­ner. Die Erklä­rung zer­schnei­det das recht­li­che Band zwi­schen der Insol­venz­mas­se und der durch den Schuld­ner aus­ge­üb­ten selb­stän­di­gen Tätig­keit und lei­tet die der selb­stän­di­gen Tätig­keit die­nen­den Ver­trags­ver­hält­nis­se von der Mas­se auf die Per­son des Schuld­ners um 16. Der in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck gekom­me­ne Wil­le des Gesetz­ge­bers zur Frei­ga­be auch von Ver­trags­ver­hält­nis­sen hat in § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO hin­rei­chend Aus­druck gefun­den 17.

Durch den Hin­weis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bei Ein­füh­rung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO hat der Gesetz­ge­ber zwar nicht die in § 109 Abs. 1 gere­gel­ten Fris­ten in Bezug genom­men, wes­halb sol­che bei der Frei­ga­be­er­klä­rung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht ein­zu­hal­ten sind 18. Die Bezug­nah­me macht aber deut­lich, dass auch die frei­ga­be­ähn­li­che Erklä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO das Ver­trags­ver­hält­nis als Gan­zes betrifft. Auch § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO regelt, wie § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, an sich nur, ob Ansprü­che aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit "im Insol­venz­ver­fah­ren" gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Auch hier betrifft der Wort­laut also ledig­lich Ansprü­che gegen die Mas­se. Ansprü­che aus frei­ge­ge­be­nen Ver­trags­ver­hält­nis­sen kön­nen jedoch bei § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO nur vom Schuld­ner gel­tend gemacht wer­den. Mit der Frei­ga­be­er­klä­rung ist die all­ge­mei­ne Über­lei­tung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses von der Mas­se auf den Schuld­ner ver­bun­den. Nur dies ermög­licht eine kla­re Abgren­zung der die Mas­se und der den Schuld­ner tref­fen­den, aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit her­rüh­ren­den Ver­bind­lich­kei­ten 19.

Auch die Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO muss wie die Rege­lung in § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO eine sol­che Über­lei­tung des Miet­ver­hält­nis­ses von der Mas­se auf den Schuld­ner zur Fol­ge haben, weil nur so den Belan­gen der Betei­lig­ten ange­mes­sen Rech­nung getra­gen und in der gebo­te­nen Klar­heit der recht­li­che Rah­men für die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses geschaf­fen wer­den kann. Nur so kön­nen, wie bei § 35 Abs. 2 InsO, die zahl­rei­chen Zwei­fels­fra­gen geklärt wer­den, die sich andern­falls aus dem unkla­ren Wort­laut der Rege­lung erge­ben wür­den.

Die Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ist aller­dings, anders als die Frei­ga­be­er­klä­rung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO, nicht gegen­über dem Schuld­ner abzu­ge­ben, son­dern gegen­über dem Ver­mie­ter. Dies erklärt sich zum einen dar­aus, dass des­sen Rech­te gegen die Mas­se nach § 108 Abs. 1 InsO beschränkt wer­den, zum ande­ren aus dem Umstand, dass die Per­son des Ver­mie­ters bekannt ist. Ihm gegen­über kann die Erklä­rung abge­ge­ben wer­den. Dane­ben ist der Schuld­ner zu infor­mie­ren 20.

Eine der­ar­ti­ge Erklä­rung gegen­über allen Ver­trags­part­nern des Schuld­ners bei einer Frei­ga­be gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ist dage­gen nicht mög­lich, weil regel­mä­ßig nicht alle Ver­trags­part­ner fest­stell­bar sein wer­den, zumal sich die Frei­ga­be auch auf künf­ti­ge Ver­trä­ge bezieht. Des­halb genügt hier eine Erklä­rung gegen­über dem Schuld­ner, die aller­dings gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 InsO dem Gericht gegen­über anzu­zei­gen und nach § 35 Abs. 3 Satz 2 InsO von die­sem öffent­lich bekannt zu machen ist. Die Wirk­sam­keit der Frei­ga­be tritt zwar schon mit der Erklä­rung gegen­über dem Schuld­ner ein. Durch die anschlie­ßen­de Ver­öf­fent­li­chung der Frei­ga­be­er­klä­rung wer­den die Gläu­bi­ger und der Geschäfts­ver­kehr jedoch infor­miert, so dass bei Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ten kei­ne Unklar­hei­ten im Zusam­men­hang mit den durch den Schuld­ner im Rah­men der selb­stän­di­gen Tätig­keit und den frei­ge­ge­be­nen Ver­trags­ver­hält­nis­sen abge­ge­be­nen Erklä­run­gen auf­tre­ten 21. Eines sol­chen beson­de­ren Schut­zes durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung bedarf es bei § 109 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht.

Der Umstand, dass den Schuld­ner nach der Frei­ga­be­er­klä­rung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO eine Abfüh­rungs­pflicht an die Mas­se nach dem Maß­stab des § 295 Abs. 2 InsO trifft 22, steht einer Gleich­be­hand­lung der Rege­lun­gen hin­sicht­lich ihrer frei­ga­be­ähn­li­chen Wir­kun­gen nicht ent­ge­gen. Die Abfüh­rungs­pflicht im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren besteht nur, soweit der Schuld­ner mit sei­ner Tätig­keit tat­säch­lich Gewinn erzielt. Sie ist der Höhe nach gemäß dem Maß­stab des § 295 Abs. 2 InsO beschränkt 23. Es soll damit ver­hin­dert wer­den, dass er bes­ser gestellt ist als ein unselb­stän­dig täti­ger Schuld­ner, des­sen pfänd­ba­res Ein­kom­men in die Mas­se fällt. Bei der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bedarf es eines sol­chen Aus­gleichs­me­cha­nis­mus­ses nicht, weil aus dem Miet­ver­trag für den Schuld­ner als Mie­ter kein Gewinn zu erzie­len ist. Selb­stän­di­ge und Unselb­stän­di­ge sind zudem glei­cher­ma­ßen betrof­fen.

Durch die frei­ga­be­ähn­li­che Wir­kung der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO und den dadurch bewirk­ten Über­gang der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis hin­sicht­lich des Miet­ver­hält­nis­ses auf den Schuld­ner geht den Gläu­bi­gern kei­ne Haf­tungs­mas­se ver­lo­ren. Die For­de­run­gen des Ver­mie­ters muss der Schuld­ner aus sei­nem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen befrie­di­gen, auf das die Gläu­bi­ger auch außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens kei­nen Zugriff hät­ten 24.

Ob die Ent­ste­hung oder Rea­li­sie­rung eines dem Schuld­ner aus dem Miet­ver­hält­nis zuste­hen­den Anspruchs, etwa auf Aus­zah­lung eines Neben­kos­ten­gut­ha­bens, als Neu­erwerb in die Mas­se fällt; und vom Schuld­ner an den Ver­wal­ter abge­führt wer­den muss, ist im vor­lie­gen­den Pro­zess des Ver­wal­ters gegen den Ver­mie­ter nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich und kann offen blei­ben.

Der Bun­des­ge­richts­hof weist aber auf fol­gen­des hin:

Bezieht der Schuld­ner Arbeits­lo­sen­geld II, ist ein Erstat­tungs­an­spruch aus einer Betriebs- und Heiz­kos­ten­ab­rech­nung des Ver­mie­ters unpfänd­bar, weil die ent­spre­chen­de Rück­zah­lung gemäß § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 SGB II nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II (frü­her § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) die Leis­tun­gen des Fol­ge­mo­nats an den Hil­fe­emp­fän­ger min­dert. Wäre in die­sem Fall die Pfän­dung zuläs­sig, wür­de sie nach dem Gesetz zu Las­ten öffent­li­cher Mit­tel erfol­gen, die dem Leis­tungs­be­zie­her das Exis­tenz­mi­ni­mum sichern. Da hier­nach der Anspruch unpfänd­bar ist, fällt er gemäß § 36 Abs. 1 InsO auch nicht in die Mas­se 25.

Im Übri­gen ist aller­dings aner­kannt, dass zu dem nach Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­de­ten Neu­erwerb nicht nur das pfänd­ba­re Arbeits­ein­kom­men gehört, son­dern auch Gegen­stän­de, die mit insol­venz­frei­en Mit­teln erwor­ben wur­den, eben­so der Erlös beim Ver­kauf einer unpfänd­ba­ren Sache. Glei­ches gilt für das aus dem unpfänd­ba­ren Teil des Arbeits­ein­kom­mens ange­spar­te Ver­mö­gen 26. Hin­sicht­lich die­ser als Neu­erwerb zur Mas­se gehö­ren­den Gegen­stän­de besteht für Insol­venz­gläu­bi­ger das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 InsO. Der Ver­wal­ter oder Treu­hän­der kann auf­grund einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Eröff­nungs­be­schlus­ses gemäß § 148 Abs. 2 InsO die Her­aus­ga­be der Gegen­stän­de oder die Abtre­tung der­ar­ti­ger For­de­run­gen ver­lan­gen.

Das gilt indes­sen nicht bei frei­ge­ge­be­nen Gegen­stän­den. Wird eine For­de­rung frei­ge­ge­ben, fällt ein mit deren Bei­trei­bung erziel­tes Ver­mö­gen nicht gemäß § 35 InsO in die Mas­se 27.

Ist nicht ein ein­zel­ner Gegen­stand frei­ge­ge­ben, son­dern die selb­stän­di­ge Tätig­keit des Schuld­ners, kön­nen die Neugläu­bi­ger, die nach der Frei­ga­be­er­klä­rung For­de­run­gen gegen den Schuld­ner erwor­ben haben, auf die ab die­sem Zeit­punkt durch die selb­stän­di­ge Tätig­keit erwirt­schaf­te­ten Ver­mö­gens­wer­te des Schuld­ners als eigen­stän­di­ge Haf­tungs­mas­se zugrei­fen. Den Alt­gläu­bi­gern ist dage­gen die Voll­stre­ckung gemäß § 89 InsO in die­se Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­wehrt 28. Eine Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders aus § 148 Abs. 2 InsO ist hin­sicht­lich sol­cher Gegen­stän­de nicht mög­lich 29.

Wegen der Par­al­le­li­tät der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO mit der Frei­ga­be­er­klä­rung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt es nahe, dass für das von der Ent­haf­tungs­er­klä­rung betrof­fe­ne Miet­ver­hält­nis die­sel­ben Grund­sät­ze Anwen­dung fin­den, die bei der Frei­ga­be nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO gel­ten.

Der Gesetz­ge­ber ist aller­dings mög­li­cher­wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass der Anspruch auf Rück­zah­lung der Miet­kau­ti­on in die Mas­se fal­le, weil er bereits vor Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­den sei. Die­ser Anspruch kön­ne jedoch vom Insol­venz­ver­wal­ter erst nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses gel­tend gemacht wer­den 30. Ob dabei die Aus­wir­kun­gen der Ent­haf­tungs­er­klä­rung auf den Anspruch auf Rück­zah­lung der Miet­kau­ti­on aus­rei­chend bedacht wor­den sind, lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­neh­men. Offen­bar ist aber davon aus­ge­gan­gen wor­den, dass es bei die­sem Anspruch der Mas­se trotz der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Ver­wal­ters ver­blei­ben wür­de. Ein zwin­gen­der Umkehr­schluss, dass die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis aus die­sem Grund beim Insol­venz­ver­wal­ter ver­blei­ben soll­te, ergibt sich aber aus die­sen Annah­men der Geset­zes­be­grün­dung nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Mai 2014 – IX ZR 136/​13

  1. BGH, Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 185/​06, BGHZ 173, 116 Rn. 9[]
  2. BGH, Urteil vom 05.07.2007, aaO Rn. 13 ff[]
  3. BGH, Urteil vom 23.02.2012 – IX ZR 29/​11, ZIP 2012, 784 Rn. 10[]
  4. Uhlenbruck/​Wegener, InsO, 13. Aufl., § 109 Rn. 21 ff; Jaeger/​Jacoby, InsO, § 109 Rn. 57, 70 f; Flöther/​Wehner in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 109 Rn. 22; Eckert, NZM 2006, 803, 806; Fla­tow, NZM 2011, 607, 610; Cymut­ta, WuM 2008, 441, 443[]
  5. HK-InsO/Ma­rotz­ke, 6. Aufl. § 109 Rn. 16; Pape, NZM 2004, 401, 410 f; FK-InsO/­We­ge­ner, 7. Aufl., § 109 Rn. 16; Münch­Komm-InsO/E­ckert, 3. Aufl., § 109 Rn. 54; BK-InsO/Go­e­tsch, 2007, § 109 Rn. 10[]
  6. Tin­tel­not in Kübler/​Prütting/​Bork, 2007, § 109 Rn.20; Hmb­Komm-InsO/Ah­rendt, 4. Aufl., § 109 Rn. 22; Graf-Schli­cker/Brei­ten­bü­cher, InsO, 3. Aufl., § 109 Rn. 12; Hain, ZIn­sO 2007, 192, 197; Hein­ze, ZIn­sO 2010, 1073[]
  7. BGH, Urteil vom 09.05.2012 – VIII ZR 327/​11, NJW 2012, 2270 Rn. 32[]
  8. vgl. jetzt schon BGH, Urteil vom 09.04.2014 – VIII ZR 107/​13[]
  9. BGH, Urteil vom 09.04.2014, aaO Rn. 14[]
  10. BGH, Urteil vom 23.02.2012, aaO Rn. 10 mwN; Amt­li­che Begrün­dung zu § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, BT-Drs. 14/​5680 S. 27 zu Nr. 11[]
  11. BGH, Urteil vom 19.06.2008 – IX ZR 84/​07, ZIP 2008, 1736 Rn. 22[]
  12. Uhlenbruck/​Wegener, aaO Rn. 21[]
  13. Münch­Komm-InsO/E­ckert, aaO Rn. 55[]
  14. BT-Drs. 16/​3227 S. 17 zu Nr. 12; BAG, ZIP 2014, 339 Rn. 21[]
  15. BGH, Urteil vom 09.02.2012 – IX ZR 75/​11, BGHZ 192, 322 Rn.19[]
  16. BGH, aaO Rn.19[]
  17. BGH, aaO Rn. 21 f[]
  18. BGH, Urteil vom 09.02.2012, aaO Rn. 23 ff; BAG, ZIP 2014, 339 Rn. 21[]
  19. BGH, aaO Rn. 27[]
  20. Münch­Komm-InsO/E­ckert, aaO Rn. 50[]
  21. BGH, Urteil vom 09.02.2012, aaO Rn. 24[]
  22. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.06.2013 – IX ZB 38/​10, WM 2013, 1612 Rn.20; Urteil vom 13.03.2014 – IX ZR 43/​12, WM 2014, 751 Rn. 17[]
  23. BGH, Beschluss vom 13.06.2013, aaO Rn. 11 ff[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2008 – IX ZR 84/​07, ZIP 2008, 1736 Rn. 22[]
  25. BSGE 112, 85 Rn. 16 ff; BGH, Urteil vom 20.06.2013 – IX ZR 310/​12, NJW 2013, 2819 Rn. 8[]
  26. BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZB 247/​11, ZIP 2013, 2112 Rn. 8 mwN[]
  27. BGH, Urteil vom 21.04.2005 – IX ZR 281/​03, BGHZ 163, 32, 37 unter III[]
  28. BT-Drs. 16/​3227 S. 17; BGH, Urteil vom 09.02.2012 – IX ZR 75/​11, BGHZ 192, 322 Rn. 28[]
  29. BGH, Urteil vom 13.03.2014 – IX ZR 43/​12, WM 2014, 741 Rn. 12 f[]
  30. BT-Drs. 14/​5680 S. 27 zu Nr. 11[]