Die mini­ma­lis­ti­sche Kauf­preis­kla­ge

Nimmt der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch, ist der Gegen­stand des erho­be­nen Anspruchs im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn der Klä­ger in der Kla­ge­schrift vor­trägt, dass er dem Beklag­ten Waren gelie­fert habe, und er dar­über hin­aus die dies­be­züg­lich aus­ge­stell­ten Rech­nun­gen mit Betrag, Datum und (Rechnungs)Nummer bezeich­net.

Die mini­ma­lis­ti­sche Kauf­preis­kla­ge

In dem vor­lie­gen­den Rechts­streit nahm die Klä­ge­rin den Beklag­ten auf rest­li­che Kauf­preis­zah­lung (inklu­si­ve vor­ge­richt­li­cher Zin­sen und Mahn­aus­la­gen) in Höhe von 3.639, 54 € sowie Ersatz vor­ge­richt­li­cher Anwalts­ge­büh­ren in Höhe von 347, 60 €, ins­ge­samt 3.987, 14 €, jeweils nebst Zin­sen, sowie auf Fest­stel­lung, dass auch der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung vor­lie­ge, in Anspruch. Zur Begrün­dung der Kla­ge hat sie fol­gen­des vor­ge­tra­gen:

Der Beklag­te habe von ihr im Febru­ar 2015 Waren bezo­gen. Die Lie­fe­run­gen habe sie ihm am 23.02.2015 (Rech­nungs­num­mer 8 über 120, 65 €) und am 24.02.2015 (Rech­nungs­num­mer 87 über 3.481, 25 €) in Rech­nung gestellt. In den Rech­nun­gen sei­en jeweils die gelie­fer­ten Waren und die Zeit­punk­te ihrer Anlie­fe­rung ange­ge­ben. Der Beklag­te habe den Kauf­preis trotz Mah­nung nicht bezahlt. Der Beklag­te habe die Waren unter der Vor­spie­ge­lung bestellt, er kön­ne den Gegen­wert frist­ge­recht bezah­len, obwohl er damit zum Zeit­punkt der Bestel­lung schon nicht mehr habe rech­nen kön­nen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Böb­lin­gen hat die Kla­ge wegen Unschlüs­sig­keit des Kla­ge­vor­brin­gens als unbe­grün­det abge­wie­sen1. Die Beru­fung der Klä­ge­rin ist beim Land­ge­richt Stutt­gart erfolg­los geblie­ben2; das Land­ge­richt hat die Kla­ge jedoch als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Mit ihrer vom Land­ge­richt Stutt­gart im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Kla­ge­be­geh­ren wei­ter und hat­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg:

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Stutt­gart sind sowohl die Leis­tungs­kla­ge als auch die Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig erho­ben.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift, neben dem Antrag, die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten. Zur Erfül­lung die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­ben kommt es – was auch das Land­ge­richt Stutt­gart im Ansatz nicht ver­kennt – nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht dar­auf an, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt bereits in der Kla­ge­schrift voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr ist es – ent­spre­chend dem Zweck der Kla­ge­er­he­bung, dem Schuld­ner den Wil­len des Gläu­bi­gers zur Durch­set­zung sei­ner For­de­run­gen zu ver­deut­li­chen – im All­ge­mei­nen aus­rei­chend, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist, indem er durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wird, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels sein kann3.

Die­sen Vor­aus­set­zun­gen wird die Dar­le­gung der Klä­ge­rin zu dem der Leis­tungs­kla­ge zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Gesche­hen gerecht. Dies­be­züg­lich hat die Klä­ge­rin in der Kla­ge­schrift vor­ge­tra­gen, der Beklag­te habe bei ihr im Febru­ar 2015 Waren bezo­gen, die ihm nach jewei­li­ger schrift­li­cher Bestä­ti­gung unter Anga­be des jewei­li­gen Lie­fer­da­tums sowie der ein­zel­nen gelie­fer­ten Arti­kel unter Ansatz der ver­ein­bar­ten Prei­se in Rech­nung gestellt wor­den sei­en. Bei der in der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen For­de­rungs­be­rech­nung hat sich die Klä­ge­rin auf die Rech­nung vom 23.02.2015 mit der Num­mer 8 über einen Betrag von 120, 65 € sowie die Rech­nung vom 24.02.2015 mit der Num­mer 87 über 3.481, 25 € bezo­gen. Zum Beweis für ihren Vor­trag hat sie unter ande­rem die Vor­la­ge die­ser Rech­nun­gen ange­kün­digt.

Mit die­sen Anga­ben sind Gegen­stand und Grund des erho­be­nen Leis­tungs­an­spruchs hin­rei­chend bezeich­net. Durch die Anga­be der Num­mern der datier­ten Rech­nun­gen, die nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin die gelie­fer­ten Waren im Ein­zel­nen bezeich­nen, und die damit erfolg­te unver­wech­sel­ba­re Zuord­nung der ein­zel­nen For­de­rungs­be­trä­ge, ist der Kla­ge­ge­gen­stand auch im Hin­blick auf die mate­ri­el­le Rechts­kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) eines spä­te­ren Urteils in die­ser Sache aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert. Denn es ist unter Beach­tung der Regeln über die mate­ri­el­le Rechts­kraft eines Urteils aus­ge­schlos­sen, dass eine erneut auf die genann­ten Rech­nungs­num­mern gestütz­te Zah­lungs­kla­ge als zuläs­sig ange­se­hen wer­den wür­de.

Soweit das Land­ge­richt Stutt­gart als Vor­aus­set­zung der Zuläs­sig­keit der Leis­tungs­kla­ge von der Klä­ge­rin die Vor­la­ge der vor­be­zeich­ne­ten Rech­nun­gen ver­langt, über­spannt es die Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Ange­sichts des pro­zes­su­al aus­rei­chen­den Vor­trags der Klä­ge­rin zum Gegen­stand des Anspruchs trü­ge die Vor­la­ge der Rech­nun­gen nichts Zusätz­li­ches zu des­sen Indi­vi­dua­li­sie­rung bei; der ohne­hin bereits hin­rei­chend bestimm­te Kla­ge­ge­gen­stand wür­de durch die Rech­nungs­vor­la­ge ledig­lich zusätz­lich durch ein für die Rich­tig­keit des gehal­te­nen Vor­trags strei­ten­des Beweis­an­zei­chen gestützt. Anders mag es dann lie­gen, wenn allein durch die in der Kla­ge­schrift in Bezug genom­me­nen Anla­gen die not­wen­di­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des Anspruchs erfol­gen kann4. So ver­hält es sich im Streit­fall nicht.

Auch der wei­te­re Kla­ge­an­trag, mit dem die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung begehrt, dass "auch der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung vor­liegt", ist zuläs­sig.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Fest­stel­lungs­an­trag das Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen fest­ge­stellt wer­den soll, so genau bezeich­nen, dass über des­sen Iden­ti­tät und damit über den Umfang der Rechts­kraft der Fest­stel­lung kei­ne Unge­wiss­heit bestehen kann5. Genügt der Wort­laut des Antrags dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis nicht, ist der Antrag unter Her­an­zie­hung der Kla­ge­be­grün­dung aus­zu­le­gen. Im Zwei­fel gilt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en ent­spricht6.

Die­sen recht­li­chen Vor­ga­ben an die Bestimmt­heit wird der von der Klä­ge­rin gestell­te Fest­stel­lungs­an­trag gerecht.

Die Klä­ge­rin begehrt die Fest­stel­lung, "dass auch der Rechts­grund der uner­laub­ten Hand­lung vor­liegt". Die­ser Antrag als sol­cher lässt zwar jede Bezug­nah­me auf ein kon­kre­tes Rechts­ver­hält­nis ver­mis­sen. Die­ser Man­gel besteht jedoch bei der gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung der Kla­ge­be­grün­dung nicht mehr. Dort trägt die Klä­ge­rin vor, der Beklag­te habe die Waren unter der Vor­spie­ge­lung bestellt, er kön­ne den Gegen­wert frist­ge­recht bezah­len, obwohl er damit zum Zeit­punkt der Bestel­lung schon nicht mehr habe rech­nen kön­nen.

Damit wird deut­lich, dass die Klä­ge­rin die uner­laub­te Hand­lung, deren Rechts­grund sie fest­ge­stellt wis­sen will, in einem (Ein­ge­hungs)Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) des Beklag­ten – mit­hin der Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB7 – sieht, den die­ser durch die im Febru­ar 2015 erfolg­te Bestel­lung der in den Rech­nun­gen vom 23.02.2015 sowie vom 24.02.2015 im Ein­zel­nen bezeich­ne­ten Waren began­gen haben soll.

Das beson­de­re Rechts­schutz­in­ter­es­se des § 256 Abs. 1 ZPO für die erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge liegt eben­falls vor. Für die Fest­stel­lung des Haf­tungs­grun­des einer uner­laub­ten Hand­lung besteht – jeden­falls für die vor­leis­ten­de Par­tei eines Kauf­ver­trags8 – im Hin­blick auf § 302 Nr. 1 InsO grund­sätz­lich ein Rechts­schutz­in­ter­es­se9.

Nach alle­dem kann das Beru­fungs­ur­teil kei­nen Bestand haben; es ist daher auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur End­ent­schei­dung reif, so dass der Rechts­streit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Stutt­gart zurück­zu­ver­wei­sen ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Für die neue Ver­hand­lung weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die Kla­ge­an­sprü­che, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts, schlüs­sig begrün­det sind.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs schlüs­sig, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit dies für die Rechts­fol­ge nicht von Bedeu­tung ist10. Die­sen Anfor­de­run­gen an die Schlüs­sig­keit des Kla­ge­vor­trags wird das Tat­sa­chen­vor­brin­gen der Klä­ge­rin zu bei­den Kla­ge­be­geh­ren gerecht.

In Bezug auf den Zah­lungs­an­trag bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­füh­run­gen, dass die dies­be­züg­li­che – oben wie­der­ge­ge­be­ne – Kla­ge­be­grün­dung ohne Wei­te­res den Schluss auf einen bestehen­den Anspruch der Klä­ge­rin aus § 433 Abs. 2 BGB zulässt.

Auch das Fest­stel­lungs­be­geh­ren ist schlüs­sig begrün­det. Die Klä­ge­rin begehrt die Fest­stel­lung, "dass auch der Rechts­grund der uner­laub­ten Hand­lung vor­liegt" und begrün­det dies ersicht­lich mit einem ihrer Ansicht nach durch die Waren­be­stel­lung began­ge­nen (Eingehungs)Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) des Beklag­ten. Der Beklag­te habe die Waren unter der Vor­spie­ge­lung bestellt, er kön­ne den Gegen­wert frist­ge­recht bezah­len, obwohl er bereits zu die­sem Zeit­punkt damit gerech­net habe, sie nicht bezah­len zu kön­nen. Mehr an Tat­sa­chen­vor­trag bedarf es für die schlüs­si­ge Dar­le­gung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 263 Abs. 1 StGB nicht.

Soll­te der (Berufungs)Beklagte in der neu anzu­be­rau­men­den Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Stutt­gart (erneut) nicht erschei­nen, wird das Land­ge­richt Stutt­gart daher die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Erlas­ses eines Ver­säum­nis­ur­teils nach § 539 Abs. 2, 3, § 331 ZPO zu prü­fen haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­sä, umnis­ur­teil vom 16. Novem­ber 2016 – VIII ZR 297/​15

  1. AG Böb­lin­gen, Urteil vom 26.08.2015 – 4 C 1056/​15 []
  2. LG Stutt­gart, Urteil vom 02.12.2015 – 13 S 132/​15 []
  3. BGH, Urtei­le vom 26.06.2013 – IV ZR 39/​10, NJW 2013, 3580 Rn. 34; vom 11.02.2004 – VIII ZR 127/​03, NJW-RR 2005, 216 unter II; vom 18.07.2000 – X ZR 62/​98, NJW 2000, 3492 unter – II 1 c; jeweils mwN []
  4. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.03.2016 – III ZR 200/​15, NJW 2016, 2747 Rn.19 []
  5. BGH, Urteil vom 08.05.2014 – I ZR 217/​12, BGHZ 201, 129 Rn. 24 mwN []
  6. BGH, Urtei­le vom 08.05.2014 – I ZR 217/​12, aaO; vom 07.03.2013 – VII ZR 223/​11, NJW 2013, 1744 Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 305/​14, WM 2016, 1599 Rn. 12 []
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.07.2004 – II ZR 218/​03, BGHZ 160, 134, 139 f., 142 f.; vom 05.03.2002 – VI ZR 398/​00, NJW 2002, 1643 unter II; vom 22.06.1992 – II ZR 178/​90, NJW 1992, 3167 unter A – III 3 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2002 – VI ZR 398/​00, aaO unter – II 1 b []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2010 – IX ZR 41/​10, ZIP 2011, 39 Rn. 7 []
  10. zuletzt: BGH, Urteil vom 23.01.2015 – V ZR 107/​13 18; Beschluss vom 25.10.2011 – VIII ZR 125/​11, NJW 2012, 382 Rn. 14; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 27.07.2016 – XII ZR 59/​14 4; vom 21.10.2014 – VIII ZR 34/​14, NJW-RR 2015, 910 Rn.20; jeweils mwN []