Die Missachtung der Vorfahrt

Ereignet sich dadurch ein Verkehrsunfall, dass ein Autofahrer auf eine Bundesstraße auffährt ohne das Vorfahrtsrecht des auf der Bundesstraße fahrenden Fahrzeugs zu beachten, wiegt dieser Fehler so schwer, dass auch die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs völlig zurücktritt.

Die Missachtung der Vorfahrt

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Autofahrers überwiegend stattgegeben, der von seinem Unfallgegner den vollen Schaden ersetzt bekommen wollte. Der Kläger fuhr mit 100 Stundenkilometern auf einer Bundesstraße. Als der Beklagte mit seinem Fahrzeug aus einem Feldweg auf die Bundesstraße auffuhr, kam es zur Kollision. Der Kläger hielt das gegnerische Fahrzeug für allein verantwortlich. Er wollte deshalb über 13.000 Euro? von dem Gegner und dessen Versicherung ersetzt haben. Dabei stützte er sich auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten, das den Wiederbeschaffungswert für sein Fahrzeug mit 11.800 Euro? angab. Der beklagte Unfallgegner und seine Versicherung räumten im Laufe des Prozesses den Unfallhergang ein. Die Beklagten meinten aber, der Kläger hätte nicht darauf vertrauen können, dass das gegnerische Fahrzeug vor der Einfahrt wartet. Darüber hinaus sei der vom Kläger angegebene Wiederbeschaffungswert viel zu hoch.

Nach Auffassung des Landgerichts Coburg ist der Beklagte für den Unfall voll verantwortlich. Der Fehler des auf die Bundesstraße Auffahrenden, der das Vorfahrtsrecht des Klägers missachtet hatte, wog so schwer, dass auch die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs völlig zurücktrat.

Hinsichtlich des Wiederbeschaffungswerts holte das Gericht ein Sachverständigengutachten ein. Dieses bestimmte den Wiederbeschaffungswert mit 8.500 Euro ?. Es hörte auch den Sachverständigen, der dem Kläger vorgerichtlich ein Gutachten geschrieben hatte, an. Danach kam es zu dem Ergebnis, dass der Kläger für 8.500 Euro? ein gleichwertiges Fahrzeug bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler hätte erwerben können. Deshalb sprach das Gericht nur den gerichtlich ermittelten Wiederbeschaffungswert und einige andere Schadenspositionen, insgesamt 9.700 Euro?, zu.

Landgericht Coburg, Urteil vom 31. Mai 2013 – 13 O 505/12

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