Die mut­wil­li­ge Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Eine beab­sich­tig­te Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach §§ 180 ff. ZVG ist mut­wil­lig im Sin­ne von § 114 ZPO, wenn sie aller Vor­aus­sicht nach fehl­schlägt, weil sich kein Bie­ter fin­den wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zuläs­si­ges Gebot abgibt, so dass das Ver­fah­ren wegen Ergeb­nis­lo­sig­keit auf­ge­ho­ben wer­den muss (§ 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG).

Die mut­wil­li­ge Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Pro­zess­kos­ten­hil­fe – auch wenn sie zur Durch­füh­rung einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach §§ 180 ff. ZVG bean­tragt wird – nur dann zu gewäh­ren, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.

Die Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung ergibt sich schon dar­aus, dass jeder Teil­ha­ber eines gemein­schaft­li­chen Gegen­stands einen voll­streck­ba­ren Anspruch nach § 749 Abs. 1 BGB auf Auf­he­bung der Gemein­schaft hat. Die­se erfolgt gemäß § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB bei Grund­stü­cken durch einen Ver­kauf im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung, für des­sen Durch­füh­rung es nach § 181 Abs. 1 ZVG kei­nes voll­streck­ba­ren Titels bedarf. Sind erheb­li­che Ein­wen­dun­gen eines ande­ren Teil­ha­bers, die die­ser zudem im Wege einer Kla­ge nach § 771 ZPO gel­tend machen müss­te 1, nicht ersicht­lich, ist eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne des § 114 ZPO für das der Durch­set­zung des Auf­he­bungs­an­spruchs die­nen­de Ver­fah­ren zu beja­hen; denn die­se Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe soll vor allem den Geg­ner vor unbe­rech­tig­ter, staat­lich finan­zier­ter Rechts­ver­fol­gung schüt­zen 2, ihn aber nicht vor einer Durch­set­zung begrün­de­ter Ansprü­che der unbe­mit­tel­ten Par­tei in dem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren bewah­ren.

Rich­tig ist aller­dings, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch bei Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung nicht zu gewäh­ren ist, wenn sie mut­wil­lig erscheint.

Mut­wil­lig­keit im Sin­ne des § 114 Satz 1 ZPO setzt vor­aus, dass eine ver­stän­di­ge, nicht hilfs­be­dürf­ti­ge Par­tei ihre Rech­te nicht in glei­cher Wei­se ver­fol­gen wür­de 3. Die bedürf­ti­ge Par­tei soll durch den Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht bes­ser gestellt wer­den als eine bemit­tel­te Par­tei, wel­che ihre Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt 4. Der unbe­mit­tel­ten Par­tei soll es nicht ermög­licht wer­den, infol­ge der mit der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein­her­ge­hen­den Befrei­ung von den für die Rechts­ver­fol­gung auf­zu­wen­den­den Kos­ten (§ 122 Abs. 1 ZPO) auch wirt­schaft­lich zweck­lo­se Ver­fah­ren zu füh­ren, von denen sie Abstand näh­me, wenn sie selbst die damit ver­bun­de­nen Kos­ten tra­gen müss­te.

Das gilt auch für eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung, wenn nach den zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den (dem Wert des Grund­stücks, den durch Bar­zah­lung zu befrie­di­gen­den Ansprü­chen und von dem Erste­her zu über­neh­men­den Rech­ten) von vor­ne­her­ein davon aus­zu­ge­hen ist, dass in dem Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren kein nach §§ 182, 44 ZVG zuläs­si­ges Gebot abge­ge­ben wer­den wird. Dar­an ändert es nichts, dass der Anspruch auf Auf­he­bung der Gemein­schaft an einem Grund­stück – wenn ein Teil­ha­ber einer ande­ren Tei­lung wider­spricht – nur im Wege der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung erfol­gen kann 5, denn auch die unbe­mit­tel­te Par­tei hat kei­nen Anspruch dar­auf, auf Kos­ten der All­ge­mein­heit aus­sichts­lo­se Ver­fah­ren zu füh­ren 6. Wird die bean­trag­te Tei­lungs­ver­stei­ge­rung aller Vor­aus­sicht nach fehl­schla­gen, weil sich kein Bie­ter fin­den wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zuläs­si­ges Gebot abgibt, und das Ver­fah­ren des­halb nach § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG wegen Ergeb­nis­lo­sig­keit auf­ge­ho­ben wer­den muss, ist der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag für die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung zurück­zu­wei­sen 7.

Im ent­schie­de­nen Fall sah der Bun­des­ge­richt­hof jedoch noch kei­ne Mut­wil­lig­keit der Rechts­ver­fol­gung:

Die Pro­gno­se, dass die bean­trag­te Tei­lungs­ver­stei­ge­rung erfolg­los blei­ben wird, ist nicht schon immer dann gerecht­fer­tigt, wenn die von einem Erste­her nach § 91 Abs. 1, § 52 Abs. 1 ZVG zu über­neh­men­den Rech­te in ihrem Wert weit über dem Ver­kehrs­wert der Immo­bi­lie lie­gen. Mut­wil­lig erscheint die Rechts­ver­fol­gung, die Gemein­schaft mit dem Mit­tel der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auf­zu­he­ben, näm­lich nur dann, wenn das Ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­kehrs­wert des Grund­stücks und dem gerings­ten Gebot vor­aus­sicht­lich alle in Betracht kom­men­den Inter­es­sen­ten von der Abga­be von Gebo­ten abhal­ten wird. Die­se Vor­aus­set­zung muss nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls fest­ge­stellt wer­den. Sie ist hier zu ver­nei­nen.

Rich­tig ist zwar, dass ein Drit­ter, der weder Mit­ei­gen­tü­mer noch Inha­ber ein­ge­tra­ge­ner Rech­te ist, kein zuläs­si­ges Gebot abge­ben wird, das dazu führ­te, dass er das Bar­ge­bot 8 nach § 49 Abs. 1 ZVG ent­rich­ten müss­te und dafür ein Grund­stück erhiel­te, des­sen Wert durch die von ihm zu über­neh­men­den Rech­te auf­ge­zehrt wird.

Wirt­schaft­lich anders stellt es sich jedoch bei den zu über­neh­men­den Rech­ten dar, wenn einer der bei­den betei­lig­ten Mit­ei­gen­tü­mer bie­tet.

Bei den Siche­rungs­grund­schul­den haf­te­te der erste­hen­de Mit­ei­gen­tü­mer wei­ter­hin nach Maß­ga­be der Dar­le­hens­ver­trä­ge, weil die Zwangs­ver­stei­ge­rung und der Zuschlag an den den Grund­schul­den zugrun­de lie­gen­den schuld­recht­li­chen Abre­den (Dar­le­hens­ver­trä­ge und Siche­rungs­ab­re­den) nichts ändert 9. Dass die wei­te­re Bedie­nung der bestehen­den Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten für jeden der bei­den Mit­ei­gen­tü­mer untrag­bar wäre und die­se von einem zuläs­si­gen Gebot abhiel­te, ist nicht fest­ge­stellt. Davon ist auch nicht aus­zu­ge­hen, wenn – wor­auf die Rechts­be­schwer­de hin­weist – die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten bis­her ver­trags­ge­recht erfüllt wor­den sind.

Untrag­ba­re Belas­tun­gen erge­ben sich in die­sem Fall auch nicht im Ver­hält­nis der Mit­ei­gen­tü­mer (geschie­de­ne Ehe­leu­te) unter­ein­an­der, weil die über­nom­me­nen Belas­tun­gen Teil der Gegen­leis­tung des Erste­hers sind, die er künf­tig an deren Gläu­bi­ger zu leis­ten hat. Die­ser Teil der Gegen­leis­tung gehört nicht zu dem bei der Ver­stei­ge­rung rea­li­sier­ten, zu ver­tei­len­den Grund­stücks­wert 10.

Auch die Über­nah­me der der Absi­che­rung der Pfle­ge­ver­pflich­tung die­nen­den Real­last stell­te, wenn die Antrag­stel­le­rin das Grund­stück erstei­ger­te, kei­ne zusätz­li­che Belas­tung im Ver­gleich zu dem der­zei­ti­gen Rechts­zu­stand dar.

Die Rechts­be­schwer­de weist schließ­lich zu Recht auf den Vor­trag der Antrag­stel­le­rin hin, dass ihre Eltern, die nach dem Schei­tern der Ehe ein Inter­es­se dar­an hät­ten, ihren ehe­ma­li­gen Schwie­ger­sohn nicht mehr in der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft zu haben, eben­falls als Bie­ter in Betracht kämen.

Für die Eltern der Antrag­stel­le­rin kann auch unter Berück­sich­ti­gung der Höhe eines Min­dest­ge­bots von 700.000 € nicht von vorn­her­ein davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie in einem Ver­stei­ge­rungs­ter­min kein zuläs­si­ges Gebot abge­ben wer­den. Die von ihnen tat­säch­lich zu über­neh­men­den Ver­bind­lich­kei­ten könn­ten näm­lich wesent­lich gerin­ger sein, als es sich der­zeit dar­stellt. Die Belas­tung durch die zu über­neh­men­de Real­last (450.000 €) käme schon infol­ge der mit dem Zuschlag her­bei­ge­führ­ten Ver­ei­ni­gung von Gläu­bi­ger- und Schuld­ner­stel­lung nicht zum Tra­gen. Die Ver­bind­lich­keit, die der Erste­her wegen der nach § 91 Abs. 1, § 52 Abs. 1 ZVG bestehen blei­ben­den Grund­schul­den gegen­über der Spar­kas­se zu über­neh­men hät­te, wür­de sich bei einer Schuld­ner­an­mel­dung nach der Vor­schrift des § 53 Abs. 2 ZVG, die auch in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung gilt 11, wie bei einer Hypo­thek auf die noch offe­ne Dar­le­hens­schuld beschrän­ken 12. Schließ­lich wür­de sich das Bar­ge­bot (von 70.000 €), in das die Vor­in­stan­zen die nach den § 45 Abs. 2, § 114 Abs. 2 ZVG von Amts wegen in das gerings­te Gebot auf­zu­neh­men­den Zins­an­sprü­che (von 64.800 €) ein­be­zo­gen haben, ermä­ßi­gen, wenn es – wegen nicht bestehen­der Zins­rück­stän­de – zu einer Min­der­an­mel­dung der Spar­kas­se 13 kom­men soll­te.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist auch nicht des­halb zu ver­sa­gen, weil die Eltern im Fal­le eines Erwerbs­in­ter­es­ses der Antrag­stel­le­rin den Vor­schuss hät­ten zah­len kön­nen und der Umstand, dass sie das nicht getan hät­ten, dar­auf schlie­ßen las­se, dass sie zur Abga­be eines Gebots in Höhe des bar zu zah­len­den Betrags von 70.000 € nicht in der Lage wären.

Die­ser Ein­wand wäre nur erheb­lich, wenn die Antrag­stel­le­rin gegen ihre Eltern einen rea­li­sier­ba­ren Anspruch auf einen Pro­zess­kos­ten­vor­schuss hät­te, der dem Anspruch auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­gin­ge 14. Einen sol­chen Anspruch hat die 34 Jah­re alte Antrag­stel­le­rin, die nach ihrem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ein Ein­kom­men als Indus­trie­kauf­frau bezieht, jedoch nicht, weil voll­jäh­ri­ge Kin­der von ihren Eltern nur dann einen Pro­zess­kos­ten­vor­schuss ver­lan­gen kön­nen, wenn sie sich noch in der Aus­bil­dung befin­den und noch kei­ne selb­stän­di­ge Lebens­stel­lung erlangt haben 15. Der Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist dage­gen selbst dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn die Eltern bereit und in der Lage wären, der Antrag­stel­le­rin die Kos­ten für die Durch­füh­rung des Ver­stei­ge­rungs­ter­mins auch ohne eine Rechts­pflicht vor­zu­schie­ßen 16.

Aus dem Umstand, dass die Eltern der Antrag­stel­le­rin dies – jeden­falls bis­her – nicht getan haben, folgt jedoch nicht, dass sie in einem (nach Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe) durch­ge­führ­ten Ver­stei­ge­rungs­ter­min nicht bie­ten wer­den. Auch wenn die Eltern nicht bereit sein soll­ten, ihrer Toch­ter Ver­fah­rens­kos­ten vor­zu­schie­ßen, schließt das ihr Inter­es­se an einem Rück­erwerb der ihnen ehe­mals gehö­ren­den Woh­nung durch Abga­be eines Gebots in einem Ver­stei­ge­rungs­ter­min nicht aus.

Für eine Voll­stre­ckung in Immo­bi­li­en ist Pro­zess­kos­ten­hil­fe grund­sätz­lich nicht für das Ver­fah­ren ins­ge­samt, son­dern immer nur für ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­schnit­te und zie­le zu gewäh­ren 17. Dem Antrag der Antrag­stel­le­rin ist daher mit der Maß­ga­be zu ent­spre­chen, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ver­fah­rens­schrit­te bis zur Durch­füh­rung eines Ver­stei­ge­rungs­ter­mins zu bewil­li­gen ist, weil nach des­sen Ergeb­nis beur­teilt wer­den muss, ob der Ver­kauf gelun­gen ist oder begrün­de­te Aus­sicht dafür besteht, dass in einem zwei­ten Ter­min ein zuläs­si­ges Gebot abge­ge­ben wer­den wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. März 2011 – V ZB 177/​10

  1. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 22.03.1972 – IV ZR 25/​71, WM 1972, 729, 730 und vom 23.02.1984 – IX ZR 3/​83, WM 1984, 538, 539[]
  2. vgl. Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 21. Auf­la­ge, § 114 Rn. 21[]
  3. BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – VI ZB 31/​08, NJW 2010, 3522 Rn. 6[]
  4. vgl. BVerfGE 81, 347, 357[]
  5. so jedoch: LG Gie­ßen, Fam­RZ 2008, 1090; Stö­ber, ZVG, 19. Aufl., Einl. Rn. 45.7; Ham­me, Die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung, 4. Aufl., Rn. 63 b[]
  6. LG Heil­bronn, Rpfle­ger 2007, 40; Hint­zen, in Dassler/​Schiffhauer/​Muth/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, § 182 Rn. 38; Löhnig/​Fischinger, ZVG, Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren, Rn.03.[]
  7. Hint­zen, aaO[]
  8. hier von etwa 70.000 €[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 02.05.1990 – XII ZR 20/​89, NJWRR 1990, 1202[]
  10. BGH, Urtei­le vom 11.04.1990 – XII ZR 69/​88, Fam­RZ 1990, 975, 976; und vom 16.12. 2009 – XII ZR 124/​06, NJW-RR 2010, 520, 521[]
  11. BGH, Urtei­le vom 04.06.1996 – IX ZR 291/​95, BGHZ 133, 51, 53; und vom 21.05.2003 – IV ZR 452/​02, BGHZ 155, 63, 65[]
  12. vgl. Grzi­wotz, Fest­schrift für Wolfs­tei­ner, S. 31, 34[]
  13. vgl. Bött­cher, ZVG, 5. Aufl., §§ 44, 45 Rn. 45; Stö­ber, ZVG­Hand­buch, 9. Aufl., Rn. 237 c[]
  14. BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – VII ZB 25/​08, NJW-RR 2008, 1531, 1532[]
  15. BGH, Beschluss vom 23.03.2005 – XII ZB 13/​05, NJW 2005, 1722, 1723[]
  16. vgl. OLG Hamm, OLGR 1996, 155, 156[]
  17. BGH, Beschluss vom 31.10.2003 – IXa ZB 197/​03, NJW-RR 2004, 787, 789[]